10.1 Allgemeines
10.1.3 Bagatellbeträge
Zu viel gezahlte Gebührenbeträge werden nicht zurückerstattet, wenn es sich um Bagatellbeträge handelt und der Verfahrensbeteiligte eine Rückerstattung nicht ausdrücklich beantragt hat. Die Höhe des Bagatellbetrags ist auf 16 EUR festgesetzt worden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 14. Februar 2020, ABl. EPA 2020, A17).