Teil E
Richtlinien für allgemeine Verfahrensfragen

Inhaltsverzeichnis

Kapitel I – Einleitung

Kapitel II – Bescheide und Mitteilungen sowie Zustellungen

1.Bescheide und Mitteilungen

1.1Allgemeines

1.2Zahl der Bescheide

1.3Form der Entscheidungen, Bescheide und Mitteilungen

2.Zustellung

2.1Allgemeines

2.2Bewirkung der Zustellung

2.3Zustellung durch Postdienste

2.4Elektronische Zustellung

2.5Zustellung an Vertreter

2.6Zustellungsmängel

Kapitel III – Mündliche Verhandlung

1.Allgemeines

1.1Einführung

1.2Format mündlicher Verhandlungen

1.3Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA

1.4Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung als Präsenzverhandlung an einem bestimmten Dienstort des EPA

2.Mündliche Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten

2.1Antrag eines Einsprechenden auf mündliche Verhandlung, wenn der Einspruch als unzulässig zu verwerfen ist oder als nicht eingelegt gilt

2.2Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Prüfungsabteilung in den Räumlichkeiten des EPA

3.Antrag auf erneute mündliche Verhandlung

4.Mündliche Verhandlung von Amts wegen

5.Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

5.1Anberaumung mündlicher Verhandlungen in der Sachprüfung

6.Ladung zur mündlichen Verhandlung

7.Verlegung, Absage oder Beibehaltung einer mündlichen Verhandlung

7.1Verlegung einer mündlichen Verhandlung

7.1.1Antrag auf Verlegung einer mündlichen Verhandlung

7.1.2Verlegung einer mündlichen Verhandlung auf Veranlassung der Abteilung

7.1.3Verlegung einer mündlichen Verhandlung – Ladungsfrist

7.2Absage oder Beibehaltung einer mündlichen Verhandlung

7.2.1Allgemeines

7.2.2Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung

8.Durchführung der mündlichen Verhandlung

8.1Öffentlichkeit des Verfahrens

8.2Leitung der mündlichen Verhandlung

8.2.1Mündliche Verhandlungen in den Räumlichkeiten des EPA – Benutzung von Laptops und anderen elektronischen Geräten in mündlichen Verhandlungen im Ex-parte- oder Inter-partes‑Verfahren

8.2.2Als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor Prüfungsabteilungen

8.2.18.2.2.1 Teilnahme von Beteiligten und Vertretern von unterschiedlichen Orten ausFernteilnahme von Anmeldern und Vertretern

8.2.28.2.2.2 Teilnahme von Mitgliedern der Abteilung von unterschiedlichen Orten ausFernteilnahme von Mitgliedern der Prüfungsabteilung

8.2.3Technische Probleme

8.2.4Aufzeichnung

8.3Eröffnung der mündlichen Verhandlung, Nichterscheinen eines Beteiligten

8.3.1Überprüfung der Identität und der Bevollmächtigung der Teilnehmer einer mündlichen Verhandlung

8.3.2Eröffnung der mündlichen Verhandlung

8.3.3Verspätetes Eintreffen oder Nichterscheinen bzw. Nichtteilnahme per Fernverbindung einer geladenen Partei oder Person

8.3.3.1Allgemeines

8.3.3.2Vorgehen im Einspruchsverfahren

8.3.3.3Vorgehen im Prüfungsverfahren

8.4Einleitung der Verhandlung zur Sache

8.5Vortrag der Beteiligten

8.5.1Einsatz computergenerierter Präsentationen in mündlichen Verhandlungen

8.5.1.1Einspruchsverfahren (Inter-partes‑Verfahren)

8.5.1.2Prüfungsverfahren (Ex-parte‑Verfahren)

8.5.2Einreichung von Schriftsätzen in als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlungen

8.6Verspätet vorgebrachte Tatsachen, Beweismittel oder Änderungen

8.7Handschriftliche Änderungen in der mündlichen Verhandlung

8.7.1Allgemeines

8.7.2Vorgehensweise im Prüfungsverfahren

8.7.3Vorgehensweise im Einspruchsverfahren

8.8Anwendung von Regel 137 (4) auf Änderungen, die in der mündlichen Verhandlung im Prüfungsverfahren eingereicht werden

8.9Erörterung der Sach- und Rechtslage

8.10Fragerechte der übrigen Mitglieder der Abteilung

8.11Schließung der mündlichen Verhandlung

8.11.1Stellung eines Antrags auf Vertagung in der mündlichen Verhandlung

8.11.2Vertagung der mündlichen Verhandlung aus Zeitmangel

9.Verkündung der Entscheidung

10.Niederschrift über die mündliche Verhandlung

10.1Formale Erfordernisse

10.2Sprache der Niederschrift

10.3Sachlicher Inhalt der Niederschrift

10.4Antrag auf Berichtigung der Niederschrift

11.Als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen – technische Aspekte

11.1Ausrüstung und Technologie

11.1.1Videokonferenzräume im EPA

11.1.2Dokumentenkamera

11.2Vorbereitung der Videokonferenz

11.3Technische Probleme

11.4Aufzeichnung

Kapitel IV – Beweisaufnahme und Beweissicherung

1.Beweisaufnahme durch die Organe des EPA

1.1Allgemeines

1.2Beweismittel

1.3Beweisaufnahme

1.4Beweisbeschluss

1.5Ladung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen

1.6Vernehmung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen

1.6.1Allgemeines

1.6.2Nicht geladene Zeugen und Sachverständige

1.6.3Belehrung der zu Vernehmenden

1.6.4Einzelvernehmung

1.6.5Vernehmung zur Person

1.6.6Vernehmung zur Sache

1.6.7Fragerecht der Beteiligten bei Vernehmungen

1.6.8Vernehmung eines Zeugen nicht mehr erforderlich

1.7Niederschrift über die Beweisaufnahme

1.8Beauftragung von Sachverständigen

1.8.1Entscheidung über die Form des Gutachtens

1.8.2Ablehnung des Sachverständigen

1.8.3Auftrag an den Sachverständigen

1.9Kosten aufgrund einer mündlichen Verhandlung oder einer Beweisaufnahme

1.10Ansprüche der Zeugen und Sachverständigen

1.10.1Reise- und Aufenthaltskosten

1.10.2Verdienstausfall, Vergütung

1.10.3Einzelheiten zu den Ansprüchen der Zeugen und Sachverständigen

1.11Behandlung von Modellen

1.11.1Wann können Modelle eingereicht werden?

1.11.2Verfahren

1.11.3Aufbewahrung des Modells

1.12Behandlung von Videoaufnahmen

2.Beweissicherung

2.1Voraussetzungen

2.2Antrag zur Sicherung eines Beweises

2.3Zuständigkeit

2.4Entscheidung über den Antrag und die Beweisaufnahme

3.Beweisaufnahme durch Gerichte oder Behörden der Vertragsstaaten

3.1Rechtshilfe

3.2Beweismittel

3.2.1Vernehmung unter Eid

3.2.2Vernehmung durch das zuständige Gericht

3.3Rechtshilfeersuchen

3.4Verfahren vor dem zuständigen Gericht oder der zuständigen Behörde

3.5Kosten der Beweisaufnahme

3.6Beweisaufnahme durch eine beauftragte Person

4.Würdigung von Beweismitteln

4.1Allgemeines

4.2Arten von Beweismitteln

4.3Prüfung von Beweismitteln

4.4Anforderung von Beweismitteln

4.5Würdigung einer Zeugenaussage

4.6Würdigung der Aussage von Beteiligten

4.7Würdigung eines Sachverständigengutachtens

4.8Würdigung eines Augenscheins

Kapitel V – Abweichung von der Verfahrenssprache bei mündlichen Verfahren

1.Verwendung einer der Amtssprachen

2.Sprache eines der Vertragsstaaten oder sonstige Sprache

3.Ausnahmen von 1. und 2.

4.Sprache bei der Beweisaufnahme

5.Sprache der Bediensteten des EPA

6.Sprache in der Niederschrift

Kapitel VI – Ermittlung von Amts wegen; verspätet vorgebrachte Tatsachen, Beweismittel oder Einspruchsgründe; Einwendungen Dritter

1.Ermittlung von Amts wegen

1.1Allgemeines

1.2Grenzen der Ermittlungspflicht

2.Verspätetes Vorbringen

2.1Allgemeine Grundsätze im Einspruchsverfahren

2.2Einreichung von Unterlagen zur Vorbereitung oder während der mündlichen Verhandlung

2.2.1Neue Tatsachen und Beweismittel

2.2.2Einreichung von Änderungen zur Vorbereitung oder während der mündlichen Verhandlung

2.2.3Grundsätze bei der Ermessenausübung

2.2.4Anspruch auf rechtliches Gehör

2.2.5Kosten

3.Einwendungen Dritter

4.Externe Reklamationen

Kapitel VII – Unterbrechung, Aussetzung und Verbindung von Verfahren

1.Unterbrechung

1.1Fälle, in denen das Verfahren unterbrochen wird

1.2Zuständiges Organ

1.3Tag der Unterbrechung

1.4Wiederaufnahme des Verfahrens

1.5Wiederbeginn der Fristen

2.Aussetzung des Verfahrens nach Regel 14 aufgrund eines anhängigen nationalen Verfahrens zur Geltendmachung eines Anspruchs

3.Aussetzung des Verfahrens, wenn eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer anhängig ist

4.Verbindung von Verfahren

Kapitel VIII – Fristen, Rechtsverlust, Weiterbehandlung, beschleunigte Bearbeitung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

1.Fristen und Rechtsverlust bei Fristversäumnis

1.1Bestimmung der Fristen

1.2Dauer der vom EPA aufgrund der Vorschriften des EPÜ zu bestimmenden Fristen

1.3Frei bestimmbare Fristen

1.4Berechnung der Fristen

1.5Wirkung einer Änderung des Prioritätstags

1.6Verlängerung einer Frist

1.6.1Verlängerung einer vom EPA bestimmten Frist (Regel 132)

1.6.2Fristverlängerung nach Regel 134

1.6.2.1Fristverlängerung nach Regel 134 (1)

1.6.2.2Fristverlängerung nach Regel 134 (2) und (5)

1.6.2.3Anwendungsbereich der Regel 134

1.7Verspäteter Zugang von Schriftstücken

1.8Versäumung einer Frist

1.9Rechtsverlust

1.9.1Eintritt eines Rechtsverlusts

1.9.2Feststellung und Mitteilung eines Rechtsverlusts

1.9.3Entscheidung über den Rechtsverlust

2.Weiterbehandlung

3.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

3.1Zulässigkeit des Antrags

3.1.1Infrage kommende Fristen

3.1.2Berechtigung zur Beantragung

3.1.3Form des Antrags und Frist für seine Stellung

3.1.4Begründung des Antrags

3.2Begründetheit des Antrags

3.3Entscheidung über die Wiedereinsetzung

4.Beschleunigte Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen

4.1Beschleunigte Recherche

4.2Beschleunigte Prüfung

4.3Patent Prosecution Highway (PPH)

5.Beschleunigte Bearbeitung von Einsprüchen

6.Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern

7.Anfragen

8.Rechtsverzicht

8.1Zurücknahme einer Anmeldung oder Benennung

8.2Zurücknahme des Prioritätsanspruchs

8.3Zurücknahmeerklärung

8.4Verzicht auf das Patent

Kapitel IX – Anmeldungen im Rahmen des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

1.Allgemeines

2.Das EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt

2.1Eintritt in die europäische Phase

2.1.1Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase

2.1.2Erste Bearbeitung und Formalprüfung; Kopie der internationalen Anmeldung

2.1.3Übersetzung der internationalen Anmeldung

2.1.4Anmeldegebühr, Benennungsgebühr, Prüfungsantrag und Recherchengebühr

2.2Anweisungen in Kapitel A‑II ("Einreichung von Anmeldungen und Eingangsprüfung")

2.3Anweisungen in Kapitel A‑III ("Formalprüfung")

2.3.1Vertretung, Zustellanschrift

2.3.2Formerfordernisse

2.3.3Erteilungsantrag

2.3.4Erfindernennung

2.3.5Prioritätsanspruch

2.3.5.1Prioritätsbeleg

2.3.5.2Auskünfte zum Stand der Technik

2.3.5.3Wiederherstellung des Prioritätsrechts

2.3.6Bezeichnung der Erfindung

2.3.7Unzulässige Angaben

2.3.8Anspruchsgebühr

2.3.9Zeichnungen

2.3.10Zusammenfassung

2.3.11Benennungsgebühr

2.3.12Jahresgebühren

2.4Anweisungen in Kapitel A‑IV ("Sonderbestimmungen")

2.4.1Teilanmeldungen

2.4.2Sequenzprotokolle

2.4.3Ausstellungsbescheinigung

2.4.4Biologisches Material

2.5Anweisungen in Kapitel A‑VI ("Veröffentlichung der Anmeldung; Prüfungsantrag; Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung")

2.5.1Veröffentlichung der internationalen Anmeldung

2.5.2Prüfungsantrag

2.5.3Ergänzende europäische Recherche

2.6Gebührenermäßigung und -erstattung bei internationalen (PCT-) Anmeldungen

2.7Übermittlung an das EPA als Bestimmungsamt

2.8Vorzeitige Bearbeitung

2.9Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt und Berichtigung von Fehlern des Anmeldeamts oder des Internationalen Büros

2.9.1Nachprüfung durch das EPA gemäß Art. 25 PCT

2.9.2Nachprüfung durch das EPA gemäß Art. 24 PCT und Entschuldigung von Fristüberschreitungen nach Art. 48 (2) PCT

2.9.3Berichtigung von Fehlern des Anmeldeamts oder des Internationalen Büros

2.9.4Feststellung des Anmeldedatums bei fälschlicherweise eingereichten Bestandteilen oder Teilen der internationalen Anmeldung

2.10Akteneinsicht

3.Mitteilung nach Regel 161

3.1Anmeldungen, für die ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird

3.2Anmeldungen, für die kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird

3.3Ausnahmefälle, in denen der Anmelder nicht auf die Aufforderung nach Regel 161 (1) reagieren muss

3.3.1Früher eingereichte Änderungen oder Bemerkungen

3.3.2Positiver WO‑ISA, SISR oder IPER

3.3.3Mitteilung nach Regel 161 vor dem 1. April 2010

3.3.4Freiwillige Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 161 (1)

3.4Anwendbarkeit von Regel 137 (4)

4.Prüfungsverfahren

4.1Mindestens eine Mitteilung in der Prüfungsphase

4.2Prüfung mehrerer Erfindungen in der EP-Phase nicht möglich

4.3Sachprüfung einer Euro-PCT-Anmeldung mit IPER

4.3.1Ergebnisse von Vergleichsversuchen

4.3.2Grundlage für die Sachprüfung

4.3.3Berücksichtigung des Inhalts des IPER

Kapitel X – Entscheidungen

1.Grundprinzipien der Entscheidungen

1.1Allgemeines

1.2Berücksichtigung von Fristen

1.3Form und Inhalt

1.3.1Entscheidungsformel

1.3.2Sachverhalt und Anträge

1.3.3Begründung

2.Entscheidungen der Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen

2.1BeispieleAnspruch auf rechtliches Gehör

2.2Maßgebliche Fassung der Unterlagen

2.3Formerfordernisse

2.4Sachverhalt und Anträge

2.5Entscheidung nach Aktenlage

2.6Begründung

2.7Inhalt

2.8Prüfung der Argumente der Beteiligten

2.9Haupt- und Hilfsanträge

2.10Verspätetes Vorbringen

2.11Zurückweisung von Änderungen nach Regel 137 (3)

3.Ein Verfahren nicht abschließende Entscheidungen – Zwischenentscheidungen

4.Bindung an Beschwerdeentscheidungen

5.Rechtsmittelbelehrung

6.Zustellung

Kapitel XI – Unbefangenheit der Prüfungs- oder Einspruchsabteilung

Kapitel XII – Beschwerde

1.Aufschiebende Wirkung

2.Beschwerde nach Verzicht oder Erlöschen des Patents

3.Beschwerde gegen die Verteilung der Kosten

4.Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Kostenfestsetzung

5.Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte

6.Frist und Form

7.Abhilfe

7.1Allgemeines

7.2Vorlage an die Beschwerdekammer

7.3Rückzahlung der Beschwerdegebühr

7.4Beispiele

7.4.1Mit der Beschwerde wurden keine geänderten Ansprüche eingereicht

7.4.2Mit der Beschwerde wurde ein geänderter Hauptantrag oder einziger Antrag eingereicht

7.4.3Mit der Beschwerde wurden ein Hauptantrag und Hilfsanträge eingereicht

7.4.4Mit der Beschwerde wurde eine Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 58 eingereicht

8.Verfahrensordnung der Beschwerdekammern

9.Zurückverweisung eines Falles an die Abteilung nach einer Beschwerde

9.1Auflagen bei der Zurückverweisung

9.2Konsequenzen für die Abteilung

Kapitel XIII – Ersuchen eines nationalen Gerichts um Erstattung eines technischen Gutachtens über ein europäisches Patent

1.Allgemeines

2.Umfang des technischen Gutachtens

3.Zusammensetzung und Aufgaben der Prüfungsabteilung

3.1Zusammensetzung

3.2Aufgaben

4.Sprache

5.Verfahren

5.1Formalprüfung

5.2Erste Prüfung

5.3Zurücknahme des Ersuchens

5.4Erstellung und Abgabe des technischen Gutachtens

5.5Akteneinsicht

5.6Erscheinen vor dem nationalen Gericht

Kapitel XIV – Eintragung von Namensänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten

1.Allgemeines

2.Zuständiges Organ

3.Rechtsübergang der europäischen Patentanmeldung

4.Rechtsübergang des europäischen Patents

5.Namensänderung

6.Lizenzen und andere Rechte

6.1Eintragung

6.2Löschung der Eintragung