7.1.1 Antrag auf Verlegung einer mündlichen Verhandlung 

Einem Antrag auf Verlegung einer mündlichen Verhandlung kann nur stattgegeben werden, wenn der Beteiligte schwerwiegende Gründe vorbringen kann, die die Festlegung eines neuen Termins rechtfertigen (siehe T 1080/99, T 300/04, J 4/03 und T 178/03). Der Antrag, einen anderen Termin anzuberaumen, ist so bald wie möglich nach dem Eintreten dieser Gründe zu stellen; ihm ist sind eine hinreichend substanziierte Begründung beizufügen (siehe ABl. EPA 2009, 68; siehe auch T 178/03) sowie gegebenenfalls entsprechende Nachweise beizufügen.

Schwerwiegende Gründe, aus denen die Verlegung einer mündlichen Verhandlung beantragt werden kann, sind z. B.:

– Ladung desselben Beteiligten zu einer mündlichen Verhandlung in einem anderen Verfahren vor dem EPA, dem Einheitlichen Patentgericht oder einem nationalen Gericht oder Patentamt, die vor der Ladung in dem betreffenden Verfahren zugestellt wurde,

–wenn die andere mündliche Verhandlung am selben Tag oder

– am vorhergehenden oder nachfolgenden Tag oder 

– in den Räumlichkeiten des EPA an einem geografisch entfernt liegenden Ort mindestens zwei Tage davor oder danach an einem geografisch entfernt liegenden Ort stattfindet, der eine An- bzw. Abreise erfordert,

– eine schwere Erkrankung, 

– Todesfall in der Familie, 

– Eheschließung einer Person, auf deren Anwesenheit es in der mündlichen Verhandlung ankommt, 

– Wehrdienst oder sonstige zwingend vorgeschriebene Wahrnehmung staatsbürgerlicher Pflichten, 

– Geschäftsreisen, die vor Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung bereits fest gebucht waren, 

– Urlaub, der vor Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung bereits fest gebucht war. Bei geplantem, aber noch nicht gebuchtem Urlaub hat der Vertreter die Umstände (z. B. Schulferien) anzuführen, die keine Verlegung des Urlaubs gestatten. 

Erfüllen die von einem Beteiligten angegebenen Gründe, aus denen eine mündliche Verhandlung verlegt werden soll, die oben angeführten Voraussetzungen nicht, so teilt die Abteilung den Beteiligten mit, dass die mündliche Verhandlung zu dem in der Ladung angegebenen Termin stattfindet, und fügt eine kurze Begründung bei, warum ihrer Meinung nach die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Die Gründe, die für eine Verlegung geltend gemacht werden können, gelten nur für diejenigen Beteiligten, deren Anwesenheit in der mündlichen Verhandlung unerlässlich ist, z. B. für den Vertreter oder einen Zeugen.

Wurden während des Verfahrens von mehreren Vertretern eines Unternehmens oder einer Kanzlei sachlich relevante Schriftsätze eingereicht, so ist zu begründen, warum keiner dieser Vertreter den Fall in der mündlichen Verhandlung vortragen kann, warum also die Teilnahme des verhinderten Vertreters unerlässlich ist bzw. die anderen Vertreter ebenfalls verhindert sind.

Im Einspruchsverfahren, vor allem bei mehr als einem Einsprechenden, kann ein strengerer Ansatz verfolgt werden, damit Termine nicht mehrfach verschoben werden (siehe T 1102/03).

Nicht akzeptabel sind in der Regel beispielsweise folgende Gründe:

– Ladung zu einer mündlichen Verhandlung vor dem EPA oder einem nationalen Gericht, die nach der Ladung in dem betreffenden Verfahren zugestellt wurde, 

– übermäßige Arbeitsbelastung. 

Da Montag und Freitag normale Arbeitstage sind, werden mündliche Verhandlungen auch für diese Tage angesetzt. Dass dies möglicherweise Reisen am Wochenende erforderlich macht, ist kein ausreichender Grund für eine Terminverlegung der mündlichen Verhandlung. Falls die Umstände dies erlauben, wird sich die erste Instanz jedoch um Flexibilität bemühen, wenn ein Verfahrensbeteiligter eine Verschiebung der Anfangszeit beantragt, um am selben Tag anreisen zu können.