3.1 Aufforderung zur Angabe des zu recherchierenden Gegenstands 

Ist die Recherchenabteilung der Auffassung, dass die Anmeldung den Erfordernissen des EPÜ so wenig entspricht, dass es unmöglich ist, auf der Grundlage des gesamten beanspruchten Gegenstands oder eines Teils davon sinnvolle Ermittlungen über den Stand der Technik durchzuführen (siehe B‑VIII, 1, B-VIII, 2 und B-VIII, 3), so fordert es den Anmelder auf, innerhalb von zwei Monaten eine Erklärung mit Angaben zu dem zu recherchierenden Gegenstand abzugeben. Die Aufforderung wird auch eine Begründung für diese Feststellung sowie gegebenenfalls Angaben zu dem beanspruchten Gegenstand enthalten, zu dem die Recherchenabteilung ihrer Ansicht nach eine sinnvolle Recherche durchführen kann.

Bei Ansprüchen für medizinische Behandlungsverfahren erstellt die Recherchenabteilung nur dann einen vollständigen Recherchenbericht, wenn die Ansprüche ohne Weiteres so umformuliert werden können, dass sie einen patentierbaren Gegenstand umfassen (siehe B‑VIII, 2.1). Will die Recherchenabteilung dagegen einen teilweisen Recherchenbericht (oder eine Erklärung, dass keine Recherche durchgeführt werden kann) erstellen, muss sie zunächst eine Aufforderung (z. B. hinsichtlich der Ansprüche, die nicht ohne Weiteres umformuliert werden können) versenden.