Teil C
Richtlinien für die verfahrensrechtlichen Aspekte der Sachprüfung

Inhaltsverzeichnis

Kapitel I – Einleitung

1.Allgemeines

2.Arbeit eines Prüfers

3.Überblick

4.Ziel der Prüfung

Kapitel II – Formerfordernisse für den Beginn der Sachprüfung

1.Prüfungsantrag

1.1Bestätigung der Absicht, die Anmeldung aufrechtzuerhalten

1.2Euro-PCT-Anmeldungen

1.3Zu prüfende Erfindung

2.Zuweisung der Anmeldung

3.Einreichung einer Erwiderung vor Erhalt des ersten Bescheids im Prüfungsverfahren

3.1Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche

3.2Erwiderung auf PCT-Bescheide des EPA

3.3Aufforderung nach Regel 70a (1)

4.Benennungsgebühren, Erstreckungsgebühren und Validierungsgebühren

5.Kopie der Recherchenergebnisse in Bezug auf die Priorität(en)

Kapitel III – Erste Prüfungsphase

1.Fehlende Teile und Bestandteile

1.1Europäische Anmeldungen

1.1.1Nachgereichte Anmeldungsunterlagen nach Regel 56 oder Regel 56a 

1.1.2Nach der Zuerkennung des Anmeldetags eingereichte Ansprüche

1.2Euro-PCT-Anmeldungen: Nach Regel 20.5 und 20.6 PCT eingereichte fehlende Bestandteile und Teile

1.3Euro-PCT-Anmeldungen – Fälschlicherweise eingereichte Bestandteile nach Regel 20.5bis PCT

2.Änderungen, die der Anmelder von sich aus vornimmt

2.1Änderungen in Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche

2.2Änderungen in Erwiderung auf den WO‑ISA, den IPER oder den ergänzenden internationalen Recherchenbericht

3.Einheitlichkeit der Erfindung

3.1Recherchen nach Regel 164 (2)

3.2Einheitlichkeit in der Recherchenphase; Beschränkung auf recherchierte Erfindung

3.2.1Keine zusätzlichen Recherchengebühren entrichtet

3.2.2Zusätzliche Recherchengebühren entrichtet

3.2.3Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Recherchengebühren kombiniert mit Aufforderung zur Einschränkung des Umfangs der Recherche

3.3Streichung weiterer Erfindungen; Einreichung von Teilanmeldungen

3.4Rückerstattung zusätzlicher Recherchengebühren

3.5Austausch einer recherchierten Erfindung gegen eine andere recherchierte Erfindung

4.Erster Bescheid

4.1Begründung

4.1.1Begründete Einwände

4.1.2Positive Erklärungen/Vorschläge

4.2Aufforderung zur Einreichung von Stellungnahmen und Änderungen

5.Ladung zur mündlichen Verhandlung als erster Bescheid im Prüfungsverfahren

6.Anfordern von Auskünften zum Stand der Technik (nicht auf Prioritätsansprüche beschränkt)

7.Bewertung von im Recherchenbericht angeführten Dokumenten des Stands der Technik und spätere Prioritätsansprüche

Kapitel IV – Prüfung der Erwiderungen und weitere Prüfungsphasen

1.Allgemeines Verfahren

2.Umfang der Prüfung der Erwiderungen

3.Weiteres Vorgehen nach der Prüfung der Erwiderungen

3.1Weiteres Vorgehen, wenn früher im Prüfungsverfahren eine Aufforderung zur Einreichung einer Übersetzung der Prioritätsanmeldung ergangen ist

4.Spätere Phasen der Prüfung

5.Prüfung der Änderungen

6.Zulässigkeit von Änderungen seitens des Anmelders

7.Recherchenbezogene Aspekte der Prüfung

7.1Recherche nach kollidierenden europäischen Anmeldungen

7.2Frühere nationale Rechte

7.3Zusätzliche Recherchen während der Prüfung

7.4Recherche im Prüfungsstadium

7.5Anführen im Recherchenbericht nicht erwähnter Druckschriften

8.Neues Vorbringen in Erwiderung auf die Ladung

Kapitel V – Abschließende Prüfungsphase

1.Mitteilung nach Regel 71 (3)

1.1Einverständnis mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung

1.2Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr

1.3Übersetzung der Ansprüche

1.4Auf eine Mitteilung nach Regel 71 (3) hin fällige Anspruchsgebühren

1.5Weitere Informationen in der Mitteilung nach Regel 71 (3)

2.Einverständnis mit der vorgeschlagenen Fassung – Erteilung eines Patents

2.1Antrag auf einheitliche Wirkung

3.Keine fristgerechte Reaktion – Fiktion der Zurücknahme

4.Auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) hin eingereichte Änderungs- oder Berichtigungsanträge

4.1Keine Zahlung von Gebühren/Einreichung von Übersetzungen erforderlich

4.2Anrechnung freiwillig entrichteter Gebühren

4.3Änderungen oder Berichtigungen sollten begründet sein

4.4Zulässigkeit von Änderungen

4.5Anpassung der Beschreibung

4.6Änderungen/Berichtigungen formal und materiell zulässig – zweite Mitteilung nach Regel 71 (3)

4.6.1Zweite Mitteilung nach Regel 71 (3), mit der die von der Prüfungsabteilung in der ersten Mitteilung nach Regel 71 (3) vorgeschlagenen Änderungen rückgängig gemacht werden

4.6.2Zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) auf der Grundlage eines höherrangigen Antrags, der in der ersten Mitteilung nach Regel 71 (3) zunächst zurückgewiesen worden war

4.6.3Prüfungsabteilung schlägt in der zweiten Mitteilung nach Regel 71 (3) Änderungen vor

4.7Änderungen formal und/oder materiell unzulässig, Wiederaufnahme der Prüfung

4.7.1Mitteilungen/Mündliche Verhandlung/Zurückweisung nach der Wiederaufnahme

4.7.1.1Höherrangiger Antrag nicht zulässig und/oder nicht gewährbar

4.7.2Einigung auf eine Fassung – zweite Mitteilung nach Regel 71 (3)

4.7.3Keine Einigung auf eine Fassung – Zurückweisung

4.8Innerhalb der zweiten Frist nach Regel 71 (3) zu entrichtende Gebühren

4.8.1Anspruchsgebühren

4.8.2Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr

4.9Erwiderung, in der die vorgeschlagene Fassung ausdrücklich abgelehnt und keine Alternativfassung angegeben wird

4.10Innerhalb der zweiten Frist nach Regel 71 (3) eingereichte Änderungen/Berichtigungen

5.Weitere Änderungsanträge nach der Einverständniserklärung

6.Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens nach der Einverständniserklärung

6.1Wann nimmt die Prüfungsabteilung nach der Einverständniserklärung das Prüfungsverfahren wieder auf?

6.2Weitere Mitteilung nach Regel 71 (3)

6.3Anrechnung von Gebühren nach Regel 71a (5)

7.Berichtigung von Fehlern in der Entscheidung über die Erteilung

8.Weiterbehandlung

9.Rückerstattung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr

10.Veröffentlichung der Patentschrift

11.Zurücknahme der Patentschrift vor ihrer Veröffentlichung

12.Urkunde

13.Europäisches Patentblatt

14.Zurückweisung

15.Entscheidung nach Aktenlage

15.1Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage

15.2Entscheidung per Standardformular

15.3Vollständig begründete Entscheidung

15.4Weitere Mitteilung (keine Zurückweisung)

AnlageEinheitliche Zeichen für die Kennzeichnung von Änderungen oder Berichtigungen durch die Abteilungen

Kapitel VI – Fristen und Beschleunigung des Prüfungsverfahrens

1.Fristen für die Beantwortung von Bescheiden des Prüfers

1.1Allgemeines

1.2Besondere Umstände

2.Beeinflussung der Geschwindigkeit des Prüfungsverfahrens – PACE

3.Weitere Möglichkeiten zur Beschleunigung des Prüfungsverfahrens

Kapitel VII – Sonstige Verfahren in der Prüfungsphase

1.Allgemeines

2.Rücksprachen

2.1Allgemeines

2.2An der Rücksprache teilnehmende Personen

2.3Informeller Charakter der Rücksprache

2.4Niederschrift über eine Rücksprache

2.5Niederschrift als erster Bescheid im Prüfungsverfahren

3.Nutzung von E-Mail

3.1Aufnahme der E-Mail-Korrespondenz

3.2Vertraulichkeit

3.3Aufnahme der E-Mail-Korrespondenz in die Akte

4.Beweisaufnahme

4.1Allgemeines

4.2Beibringung von Beweisen

4.3Schriftliche Beweismittel

5.Mündliche Verhandlung

6.Prüfung von Einwendungen Dritter

Kapitel VIII – Arbeit innerhalb der Prüfungsabteilung

1.Allgemeines

2.Erteilungsempfehlung

3.Zurückweisungsempfehlung

4.Aufgaben der übrigen Mitglieder der Prüfungsabteilung

5.Weitere Rücksprache mit dem Anmelder

5.1Wann kann in der Sachprüfung eine mündliche Verhandlung anberaumt werden?

6.Entscheidung

7.Erweiterung der Prüfungsabteilung; Hinzuziehung eines rechtskundigen Prüfers Mitglieds

Kapitel IX – Besondere Anmeldungen

1.Teilanmeldungen (siehe auch A‑IV, 1)

1.1Allgemeines

1.2Freiwillige und obligatorische Teilung

1.3Verzicht auf Gegenstände

1.4Prüfung einer Teilanmeldung

1.5Beschreibung und Zeichnungen

1.6Patentansprüche

2.Anmeldungen, die sich aus einer Entscheidung gemäß Art. 61 ergeben

2.1Allgemeines

2.2Frühere Anmeldung nicht mehr anhängig

2.3Teilweise Anspruchsberechtigung

2.4Anspruchsberechtigung nur für bestimmte benannte Staaten

3.Anmeldungen bei einem Vorbehalt gemäß Art. 167 (2) a) EPÜ 1973

4.Internationale Anmeldungen (Euro-PCT-Anmeldungen)