1. Prüfungsantrag
1.3 Zu prüfende Erfindung
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten, siehe hier |
Im Fall eines Recherchenberichts und einer Stellungnahme zur Recherche, die mehrere Erfindungen einschließen, die nicht einheitlich sind, kann der Anmelder entscheiden, welche Erfindung in der betreffenden Anmeldung geprüft wird (siehe auch C‑III, 3.2).
Gegen die übrigen Erfindungen wird ein Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit erhoben; es können dann Teilanmeldungen nach Regel 36 eingereicht werden (siehe C‑III, 3.3 und C‑IX, 1.3).