Teil D
Richtlinien für das Einspruchsverfahren und das Beschränkungs- bzw. Widerrufsverfahren

Inhaltsverzeichnis

Kapitel I – Allgemeines

1.Bedeutung des Einspruchs

2.Einspruch nach Verzicht oder Erlöschen

3.Territoriale Wirkung des Einspruchs

4.Einspruchsberechtigung

5.Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers

6.Beteiligte am Einspruchsverfahren

7.Vertretung

8.Unterrichtung der Öffentlichkeit

Kapitel II – Die Einspruchsabteilung

1.Verwaltungsmäßige Gliederung

2.Zusammensetzung

2.1Technisch vorgebildete Prüfer Mitglieder

2.2Rechtskundige Prüfer Mitglieder

2.3Vorsitz

3.Geschäftsverteilung und Bestimmung der Mitglieder der Einspruchsabteilung

4.Aufgaben der Einspruchsabteilung

4.1Prüfung von Einsprüchen

4.2Entscheidung über die Kostenfestsetzung der Einspruchsabteilung

4.3Nebenverfahren

5.Beauftragung von Mitgliedern

6.Aufgaben und Befugnisse der Mitglieder

7.Übertragung einzelner Geschäfte

Kapitel III – Der Einspruch

1.Einspruchsfrist

2.Einspruchsgebühr

3.Schriftlichkeit

3.1Form des Einspruchs

3.2Elektronisch eingereichter Einspruch

3.3Per Fax eingereichter Einspruch

3.4Unterschrift unter der Einspruchsschrift

4.Ausnahmen von der Sprache

5.Einspruchsgründe

6.Inhalt der Einspruchsschrift

Kapitel IV – Verfahren bis zur materiellrechtlichen Prüfung

1.Mängelprüfung des Einspruchs und Mitteilungen aufgrund der Mängelprüfung durch den Formalsachbearbeiter

1.1Vorlage des Einspruchs an den Formalsachbearbeiter

1.2Mängelprüfung des Einspruchs

1.2.1Mängel, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als nicht eingelegt gilt

1.2.2Mängel, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als unzulässig zu verwerfen ist

1.2.2.1Mängel nach Regel 77 (1)

1.2.2.2Mängel nach Regel 77 (2)

1.3Erlass von Mitteilungen durch den Formalsachbearbeiter aufgrund der Mängelprüfung

1.3.1Mitteilung im Falle von Mängeln gemäß D‑IV, 1.2.1, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als nicht eingelegt gilt

1.3.2Mitteilung im Falle von Mängeln gemäß D‑IV, 1.2.2, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als unzulässig verworfen wird

1.3.3Umfang der Verpflichtung des Formalsachbearbeiters zum Erlass vorstehender Mitteilungen

1.4Weiteres Verfahren beim Vorliegen nicht mehr behebbarer Mängel

1.4.1Vorliegen von nicht mehr behebbaren Mängeln, aufgrund deren der Einspruch als nicht eingelegt gilt

1.4.2Vorliegen von nicht mehr behebbaren Mängeln gemäß Regel 77 (1) und (2), aufgrund deren der Einspruch als unzulässig verworfen wird

1.5Mitteilungen an den Patentinhaber und dessen Stellungnahmen

1.6Weiteres Verfahren

2.Tätigwerden der Einspruchsabteilung

3.Verwerfung des Einspruchs als unzulässig durch die Einspruchsabteilung ohne Beteiligung des Patentinhabers

4.Beendigung des Einspruchsverfahrens bei unzulässigem Einspruch

5.Vorbereitung der materiellrechtlichen Prüfung

5.1Unzulässigkeit in einer späteren Verfahrensphase

5.2Aufforderung des Patentinhabers zur Stellungnahme und Mitteilung der Einsprüche an die übrigen Beteiligten durch den Formalsachbearbeiter

5.3Einreichung geänderter Unterlagen in Beantwortung des Einspruchsschriftsatzes

5.4Mitteilung der Stellungnahme eines Beteiligten an die übrigen Beteiligten

5.5Entscheidung über die Zulässigkeit des Einspruchs mit Beteiligung des Patentinhabers

5.6Prüfung der Zulässigkeit eines Beitritts und Vorbereitungen im Falle des Beitritts

Kapitel V – Materiellrechtliche Prüfung beim Einspruch

1.Beginn der Prüfung des Einspruchs

2.Umfang der Prüfung

2.1Umfang, in dem gegen das Patent Einspruch eingelegt wird

2.2Prüfung der Einspruchsgründe

3.Mangelnde Patentfähigkeit nach den Art. 52 bis 57

4.Mangelhafte Offenbarung der Erfindung

5.Klarheit der Ansprüche und Stützung durch die Beschreibung

6.Über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehender Gegenstand des europäischen Patents

6.1Grundlage dieses Einspruchsgrunds

6.2Grenzen zwischen einer zulässigen und einer unzulässigen Änderung

Kapitel VI – Verfahren bei der Prüfung des Einspruchs

1.Allgemeines

2.Bindung an die vom Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung des europäischen Patents

2.1Grundlage der Prüfung

2.2Widerruf des Patents

3.Aufforderung zur Stellungnahme

3.1Bescheide der Einspruchsabteilung

3.2Ladung zu einer mündlichen Verhandlung

4.Bescheide der Einspruchsabteilung an den Patentinhaber

4.1Begründung der Bescheide der Einspruchsabteilung

4.2Aufforderung zur Einreichung geänderter Unterlagen

5.Zusätzliche Recherche

6.Prüfung des Einspruchs in der mündlichen Verhandlung

7.Vorbereitung der Entscheidung

7.1Allgemeines

7.2Vorbereitung der Entscheidung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang

7.2.1Verfahrensrechtliche Voraussetzungen

7.2.2Entscheidung über die der Aufrechterhaltung des Patents zugrunde zu legenden Unterlagen

7.2.3Anforderung der Veröffentlichungsgebühr, der Übersetzungen und einer formal korrekten Fassung der geänderten Textpassagen

8.Antrag auf Aussetzung des Einspruchsverfahrens

Kapitel VII – Einzelheiten und Besonderheiten des Verfahrens

1.Reihenfolge der Bearbeitung

1.1Grundsatz

1.2Ausnahmen

2.Anforderung von Unterlagen

3.Einheit des europäischen Patents

3.1Allgemeines

3.2Beeinträchtigung der Einheit des europäischen Patents

4.Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers

4.1Aussetzung des Verfahrens

4.1.1Zeitpunkt der Aussetzung des Verfahrens

4.1.2Rechtscharakter und Wirkungen der Verfahrensaussetzung

4.2Fortsetzung des Verfahrens

4.2.1Fortsetzung nach einer rechtskräftigen Entscheidung

4.2.2Fortsetzung unabhängig vom Stand des nationalen Verfahrens

4.3Hemmung der Fristen

4.4Zuständige Abteilung

5.Fortsetzung des Einspruchsverfahrens in den Fällen der Regel 84

5.1Fortsetzung bei Verzicht auf das Patent oder Erlöschen des Patents

5.2Fortsetzung bei Tod eines Einsprechenden oder Verlust seiner Geschäftsfähigkeit

5.3Fortsetzung bei Zurücknahme des Einspruchs

6.Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers

7.Veröffentlichung einer neuen Patentschrift

8.Übergangsregelung für Art. 54 (4) EPÜ 1973 und Art. 54 (5)

Kapitel VIII – Entscheidungen der Einspruchsabteilung

1.Abschließende Entscheidungen über einen zulässigen Einspruch

1.1Allgemeines

1.2Widerruf des europäischen Patents

1.2.1Widerruf aus sachlichen Gründen

1.2.2Widerruf wegen fehlender Veröffentlichungsgebühr, fehlender Übersetzung oder formal nicht korrekter Fassung der geänderten Textpassagen

1.2.3Widerruf wegen fehlender Anzeige der Bestellung eines neuen Vertreters

1.2.4Widerruf bei Vorlage nach Fristablauf

1.2.5Widerruf des Patents, wenn der Patentinhaber an der Aufrechterhaltung in der erteilten Fassung nicht mehr interessiert ist

1.3Zurückweisung des Einspruchs

1.4Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang

1.4.1Erlass der Entscheidung

1.4.2Angabe der geänderten Fassung des europäischen Patents in der Entscheidung

2.Sonstige Entscheidungen

2.1Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Einspruchs oder Beitritts

2.2Ein Verfahren nicht abschließende Entscheidungen

2.3Entscheidung über einen mitgeteilten Rechtsverlust auf Antrag des Betroffenen

2.4Entscheidung über die Wiedereinsetzung

2.5Entscheidung über die Einstellung des Einspruchsverfahrens

Kapitel IX – Kosten

1.Kostenauferlegung

1.1Allgemeines

1.2Entscheidung über die Verteilung der Kosten

1.3Zu berücksichtigende Kosten

1.4Prinzip der Billigkeit

2.Kostenfestsetzungsverfahren

2.1Kostenfestsetzung durch die Einspruchsabteilung

2.2Rechtsbehelf gegen die Kostenfestsetzung der Einspruchsabteilung

3.Vollstreckbarkeit der Kostenfestsetzung

Kapitel X – Beschränkungs- und Widerrufsverfahren

1.Einleitung

2.Mängelprüfung des Antrags

2.1Mängel, bei deren Nichtbehebung der Antrag als nicht gestellt gilt

2.2Mängel, bei deren Nichtbehebung der Antrag als unzulässig zu verwerfen ist

3.Entscheidung über den Antrag auf Widerruf

4.Materiellrechtliche Prüfung (Beschränkung)

4.1Zuständige Abteilung

4.2Grundlage der Prüfung

4.3Umfang der Prüfung

4.4Weitere Prüfungsphasen

4.5Einwendungen Dritter während des Verfahrens

5.Formerfordernisse bei der Beschränkung im Falle eines gewährbaren Antrags

6.Zurückweisung des Antrags

7.Verhältnis zum Einspruchsverfahren

7.1Vorrang des Einspruchsverfahrens

7.2Einlegung eines Einspruchs nach der Entscheidung über die Beschränkung

8.Rechtsstatus von Entscheidungen

9.Zurücknahme des Antrags

10.Unterschiedliche Anspruchssätze

10.1Beschränkung, die zu unterschiedlichen Patentansprüchen für verschiedene Vertragsstaaten führt

10.2Unterschiedliche Beschränkung für verschiedene Vertragsstaaten aufgrund von Unterschieden bei den für verschiedene Vertragsstaaten erteilten Patentansprüchen

11.Mehrere Anträge