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Teil D – Richtlinien für das Einspruchsverfahren und das Beschränkungs- bzw. Widerrufsverfahren

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Kapitel IV – Verfahren bis zur materiellrechtlichen Prüfung

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Kapitel IV – Verfahren bis zur materiellrechtlichen Prüfung

Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten, siehe hier

1. Mängelprüfung des Einspruchs und Mitteilungen aufgrund der Mängelprüfung durch den Formalsachbearbeiter

2. Tätigwerden der Einspruchsabteilung

3. Verwerfung des Einspruchs als unzulässig durch die Einspruchsabteilung ohne Beteiligung des Patentinhabers

4. Beendigung des Einspruchsverfahrens bei unzulässigem Einspruch

5. Vorbereitung der materiellrechtlichen Prüfung

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