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Teil D – Richtlinien für das Einspruchsverfahren und das Beschränkungs- bzw. Widerrufsverfahren

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Teil D
Kapitel X

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Kapitel X – Beschränkungs- und Widerrufsverfahren

Übersicht

Kapitel X – Beschränkungs- und Widerrufsverfahren

Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten, siehe hier

1. Einleitung

2. Mängelprüfung des Antrags

3. Entscheidung über den Antrag auf Widerruf

4. Materiellrechtliche Prüfung (Beschränkung)

5. Formerfordernisse bei der Beschränkung im Falle eines gewährbaren Antrags

6. Zurückweisung des Antrags

7. Verhältnis zum Einspruchsverfahren

8. Rechtsstatus von Entscheidungen

9. Zurücknahme des Antrags

10. Unterschiedliche Anspruchssätze

11. Mehrere Anträge

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