5. Sonstige Erfordernisse des EPÜ, denen Änderungen entsprechen müssen
5.1 Allgemeines
|
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten, siehe hier |
Die sonstigen Erfordernisse des EPÜ, denen Änderungen entsprechen müssen, hängen davon ab, ob die Änderungen im Prüfungs-, Einspruchs- oder Beschränkungsverfahren eingereicht werden (siehe unten).