Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Anmeldungsunterlagen oder Teile, nach Beginn der Recherche eingereichte richtige Anmeldungsunterlagen oder Teile A‑II, 6.7

Berichtigungen am selben Tag A‑II, 6.6

Nach Aufforderung A‑II, 6.1

Ohne Aufforderung A‑II, 6.2

Richtige Anmeldungsunterlagen basieren auf der Prioritätsanmeldung A‑II, 6.4

Zurücknahme der richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile A‑II, 6.5

Zusätzliche Seitengebühr A‑II, 6.8

Berichtigung in beim EPA eingereichten Unterlagen H‑VI, 2

Gewährbarkeit H‑VI, 2.2

Zulässigkeit H‑VI, 2.1

Berichtigung und Beglaubigung von Übersetzungen A‑VII, 7

Berichtigung von Fehlern des Anmeldeamts oder des Internationalen Büros E‑IX, 2.9.3

Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt und Berichtigung von Fehlern des Anmeldeamts oder des Internationalen Büros E‑IX, 2.9

Berichtigung von Fehlern in der Entscheidung über die Erteilung C‑V, 7

Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen H‑VI, 3

Berichtigung des Erteilungsbeschlusses während eines anhängigen Einspruchsverfahrens H‑VI, 3.3

Verfahrensrechtliche Aspekte H‑VI, 3.3

Zulässigkeit H‑VI, 3.1

Zulässigkeit der Berichtigung von bibliografischen Daten H‑VI, 3.2

Berichtigung von Mängeln A-V, H-VI

Änderung einer Anmeldung A‑V, 2

Berichtigung der Übersetzungen der Ansprüche H‑VI, 5

Berichtigung von Formatierungs- oder redaktionellen Fehlern H‑VI, 4

Berichtigung von Mängeln in den beim EPA eingereichten Unterlagen A‑V, 3

Mitteilungen bezüglich formaler Mängel A‑V, 1

Veröffentlichungsfehler H‑VI, 6

Einheitliche Zeichen für die Kennzeichnung von Änderungen oder Berichtigungen durch die Abteilungen C-V, An.

Einheitliche Zeichen für die Kennzeichnung von Änderungen oder Berichtigungen durch die Abteilungen, weitere Möglichkeiten zur Beschleunigung des Prüfungsverfahrens C‑VI, 3

Einheitliche Zeichen für die Kennzeichnung von Änderungen oder Berichtigungen durch die Abteilungen, weitere Rücksprache mit dem Anmelder C‑VIII, 5

Innerhalb der zweiten Frist nach Regel 71 (3) eingereichte Änderungen/Berichtigungen C‑V, 4.10

Berücksichtigung des Inhalts des IPER E‑IX, 4.3.3

Berücksichtigung von Fristen E‑X, 1.2

Bescheide

Bescheide der Einspruchsabteilung D‑VI, 3.1

Begründung der Bescheide der Einspruchsabteilung D‑VI, 4.1

Bescheide der Einspruchsabteilung an den Patentinhaber D‑VI, 4

Aufforderung zur Einreichung geänderter Unterlagen D‑VI, 4.2

Begründung der Bescheide der Einspruchsabteilung D‑VI, 4.1

Bescheide und Mitteilungen E‑II, 1

Form der Entscheidungen, Bescheide und Mitteilungen E‑II, 1.3

Zahl der Bescheide E‑II, 1.2

Bescheide und Mitteilungen sowie Zustellungen E-II

Zustellung E‑II, 2

Beschleunigte

Beschleunigte Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen E‑VIII, 4

Beschleunigte Prüfung E‑VIII, 4.2

Beschleunigte Recherche E‑VIII, 4.1

Patent Prosecution Highway (PPH) E‑VIII, 4.3

Beschleunigte Bearbeitung von Einsprüchen E‑VIII, 5

Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern E‑VIII, 6

Beschränkung

Beschränkung auf eine einzige recherchierte Erfindung H‑II, 6.1

Keine Beschränkung auf eine einzige recherchierte Erfindung H‑II, 6.3

Beschränkung auf eine nicht recherchierte Erfindung H‑II, 6.2

Beschränkung auf recherchierte Erfindung C‑III, 3.2

Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Recherchengebühren kombiniert mit Aufforderung zur Einschränkung des Umfangs der Recherche C‑III, 3.2.3

Keine zusätzlichen Recherchengebühren entrichtet C‑III, 3.2.1

Zusätzliche Recherchengebühren entrichtet C‑III, 3.2.2

Beschränkung der Ausnahmen nach Art. 53 c) G‑II, 4.2.1

Chirurgische Behandlungen G‑II, 4.2.1.1

Diagnostizierverfahren G‑II, 4.2.1.3

Therapeutische Behandlungen G‑II, 4.2.1.2

Beschränkung der Zurücknahme der europäischen Patentanmeldung A‑IV, 2.3

Beschränkung des recherchierten Gegenstands B‑X, 8

Beschränkung, die zu unterschiedlichen Patentansprüchen für verschiedene Vertragsstaaten führt D‑X, 10.1

Beschränkungen der Akteneinsicht A‑XI, 2.3

Beschränkungs- und Widerrufsverfahren D-X

Entscheidung über den Antrag auf Widerruf D‑X, 3

Formerfordernisse bei der Beschränkung im Falle eines gewährbaren Antrags D‑X, 5

Mängelprüfung des Antrags D‑X, 2

Materiellrechtliche Prüfung (Beschränkung) D‑X, 4

Mehrere Anträge D‑X, 11

Rechtsstatus von Entscheidungen D‑X, 8

Unterschiedliche Anspruchssätze D‑X, 10

Verhältnis zum Einspruchsverfahren D‑X, 7

Zurücknahme des Antrags D‑X, 9

Zurückweisung des Antrags D‑X, 6

Beschränkungs-, Widerrufs-, Einspruchs- und Beschwerdegebühr, Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung A‑X, 5.2.6

Beschränkungsverfahren D‑X, 4.2, D‑X, 5, D‑X, 11, H‑III, 3.5, H‑IV, 5.4

Änderungen im Beschränkungsverfahren H‑II, 4

Art. 84 H‑IV, 5.4.1

Beschränkungs- und Widerrufsverfahren D‑X, 11

Hilfsanträge H‑III, 3.5

Materiellrechtliche Prüfung (Beschränkung) D‑X, 4.2

Mündliche Verhandlung H‑III, 3.5.3

Nicht zu berücksichtigende Punkte H‑IV, 5.4.3

Prüfung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen H‑IV, 5.4.2

Schriftliches Verfahren H‑III, 3.5.2

Sonstige Erfordernisse des EPÜ, denen Änderungen entsprechen müssen H‑IV, 5.4

Zulässigkeit im Einspruchs- und Beschränkungsverfahren H‑VI, 2.1.1

Beschreibung A‑II, 4.1.3, F‑II, 1

Änderung B‑VIII, 6, C‑III, 2, E‑IX, 2.1.3, F‑II, 4.3, G‑IV, 3, H‑IV, 2.2.7, H‑V, 3.2, H‑V, 3.2.1, H‑VI, 2.1.1.1

Änderung der Beschreibung H‑V, 2

Änderung, Weglassung und Hinzufügung von Text in der Beschreibung H‑V, 2.6

Anpassung der Beschreibung C‑V, 4.5

Anpassung der Beschreibung an geänderte Ansprüche H‑V, 2.7

Ansprüche mit ausdrücklichen Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen B‑III, 3.2.1

Aus der Beschreibung aufgenommene Gegenstände H‑IV, 4.1.2

Berichtigung A‑V, 3, A‑VI, 1.3, D‑X, 4.3, H‑VI, 2, H‑VI, 2.2

Berichtigung der Beschreibung, der Ansprüche und der Zeichnungen H‑VI, 2.2.1

Beschreibung (Formerfordernisse) F‑II, 4

Art und Weise und Reihenfolge der Darstellung F‑II, 4.10

Belanglose Angaben F‑II, 4.4

Bezugnahme auf Zeichnungen in der Beschreibung F‑II, 4.7

Bezugszeichen F‑II, 4.8

Bisheriger Stand der Technik F‑II, 4.3

Computerprogramme F‑II, 4.12

Eingetragene Marken F‑II, 4.14

Gebiet der Technik F‑II, 4.2

Gewerbliche Anwendbarkeit F‑II, 4.9

Physikalische Größen, Einheiten F‑II, 4.13

Regel 42 (1) c) und Art. 52 (1) F‑II, 4.6

Technische Aufgabe und Lösung der Aufgabe F‑II, 4.5

Terminologie F‑II, 4.11

Beschreibung und Zeichnungen C‑IX, 1.5

Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung A‑II, 4.1.3.1

Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen F‑IV, 4.17

Fälle der mündlichen Beschreibung G‑IV, 7.3.1

Fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen basieren auf der Prioritätsanmeldung A‑II, 5.4

Fehlende Teile der Beschreibung, fehlende Zeichnungen oder Berichtigung von fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen, die als Berichtigung nach Regel 139 eingereicht werden H‑VI, 2.2.2

Fehlenden Teile der Beschreibung oder die fehlenden Zeichnungen sind vollständig in der Prioritätsanmeldung enthalten A‑II, 5.4.2

Feststellungen der Abteilung bei mündlicher Beschreibung G‑IV, 7.3.3

Form A‑III, 13.2

Gemäß Regel 56 nach dem Anmeldetag eingereichte fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen H‑IV, 2.2.2

Heranziehung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen zur Definition von klaren Begriffen, deren Definition von ihrer üblichen Bedeutung abweicht B‑III, 3.2.4

Heranziehung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen zur Definition von unklaren Begriffen, die in den Ansprüchen nicht definiert sind B‑III, 3.2.3

Heranziehung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen zur Ermittlung der technischen Aufgabe B‑III, 3.2.2

Inhalt F‑II, 4.1

Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, nach dem Anmeldetag zur Beschreibung hinzugefügte Angaben zum Stand der Technik H‑IV, 2.2.7

Klarheit der Ansprüche und Stützung durch die Beschreibung D‑V, 5

Mängel in der Beschreibung, den Patentansprüchen oder den Zeichnungen H‑VI, 2.1.1.1

Merkmale, die in einem Dokument beschrieben sind, auf das in der Beschreibung Bezug genommen wird H‑IV, 2.2.1

Prüfung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen H‑IV, 5.4.2

Stand der Technik, der der Öffentlichkeit "durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise" zugänglich gemacht worden ist G‑IV, 7

Stand der Technik, der durch mündliche Beschreibung zugänglich wird G‑IV, 7.3

Stützung durch die Beschreibung F‑IV, 6

Tabellen in der Beschreibung A‑IX, 11.2.1

Übereinstimmung der Bezugszeichen in der Beschreibung und in den Patentansprüchen mit denen in den Zeichnungen A‑IX, 7.5.4

Unschädliche mündliche Beschreibung G‑IV, 7.3.2

Verspätete Einreichung fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung A‑II, 5

Verspätete Einreichung fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung nach Aufforderung A‑II, 5.1

Verspätete Einreichung fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung ohne Aufforderung A‑II, 5.2

Zurücknahme nachgereichter fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung A‑II, 5.5

Beschwerde E-XII

Abhilfe E‑XII, 7

Abhilfe einer Beschwerde E‑XII, 1

Aufschiebende Wirkung E‑XII, 1

Beispiele, mit der Beschwerde wurde ein geänderter Hauptantrag oder einziger Antrag eingereicht E‑XII, 7.4.2

Beispiele, mit der Beschwerde wurde eine Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 58 eingereicht E‑XII, 7.4.4

Beispiele, mit der Beschwerde wurden ein Hauptantrag und Hilfsanträge eingereicht E‑XII, 7.4.3

Beispiele, mit der Beschwerde wurden keine geänderten Ansprüche eingereicht E‑XII, 7.4.1

Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Kostenfestsetzung E‑XII, 4

Beschwerde gegen die Verteilung der Kosten E‑XII, 3

Beschwerde nach Verzicht oder Erlöschen des Patents E‑XII, 2

Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte E‑XII, 5

Erlöschen des Patents E‑X, 7, E‑XII, 2

Frist und Form E‑XII, 6

Verfahrensordnung der Beschwerdekammern E‑XII, 8

Verzicht auf das Patent E‑XII, 2

Zurückverweisung eines Falles an die Prüfungs- bzw. Einspruchsabteilung nach einer Beschwerde E‑XII, 9

Beschwerdeberechtigte E‑XII, 5

Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte E‑XII, 5

Beschwerdegebühr E‑XII, 6

Beschränkungs-, Widerrufs-, Einspruchs- und Beschwerdegebühr, Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung A‑X, 5.2.6

Rückzahlung A‑X, 10.2.6

Rückzahlung der Beschwerdegebühr A‑X, 10.2.6, E‑XII, 7.3

Beschwerdekammern

Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern E‑VIII, 6

Verfahrensordnung der Beschwerdekammern E‑XII, 8

Beseitigung von Mängeln A‑III, 16

Fristen für die Beseitigung von Mängeln A‑III, 16.2

Verfahren für Formalsachbearbeiter A‑III, 16.1

Besondere Anmeldungen C-IX, H‑IV, 2.3

Anmeldungen bei einem Vorbehalt gemäß Art. 167 (2) a) EPÜ 1973 C‑IX, 3

Anmeldungen, die mit Bezugnahme auf eine frühere Anmeldung eingereicht werden H‑IV, 2.3.1

Anmeldungen, die sich aus einer Entscheidung gemäß Art. 61 ergeben C‑IX, 2, H‑IV, 2.3.3

Internationale Anmeldungen H‑IV, 2.3.4

Internationale Anmeldungen (Euro-PCT-Anmeldungen) C‑IX, 4

Teilanmeldungen C‑IX, 1, H‑IV, 2.3.2

Besondere Namen und Einheitenzeichen für abgeleitete SI-Einheiten F-II, An. 2, 1.2.2

Besondere Rückzahlungstatbestände A‑X, 10.2

Rückzahlung der Beschwerdegebühr A‑X, 10.2.6

Rückzahlung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr A‑X, 10.2.5

Rückzahlung der Prüfungsgebühr A‑X, 10.2.3

Rückzahlung der Recherchengebühr A‑X, 10.2.1

Rückzahlung der weiteren Recherchengebühr A‑X, 10.2.2

Rückzahlung gemäß Regel 37 (2) A‑X, 10.2.4

Besondere Umstände C‑VI, 1.2

Besondere Vorschriften für Euro-PCT-Anmeldungen B‑III, 3.3.2

Besonderer Name und besonderes Einheitenzeichen für die abgeleitete SI-Temperatureinheit bei der Angabe von Celsius-Temperaturen F-II, An. 2, 1.1.1

Bestätigung A‑II, 3.1

Bestätigung der Absicht, die Anmeldung aufrechtzuerhalten C‑II, 1.1

Bestimmung der Fristen E‑VIII, 1.1

Bestimmung des nächstliegenden Stands der Technik G‑VII, 5.1

Bestimmungsamt

EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt E‑IX, 2

Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt und Berichtigung von Fehlern des Anmeldeamts oder des Internationalen Büros E‑IX, 2.9

Übermittlung an das EPA als Bestimmungsamt E‑IX, 2.7

Beteiligte am Einspruchsverfahren D‑I, 6

Beurteilung

Beurteilung der Einheitlichkeit F‑V, 3

Begründung des Einwands der mangelnden Einheitlichkeit F‑V, 3.3

Ermittlung der in den Ansprüchen zuerst genannten Erfindung F‑V, 3.4

Gruppierung von Erfindungen F‑V, 3.2

Nichteinheitlichkeit und Stand der Technik F‑V, 3.1

Beurteilung der unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs H‑IV, 3.4

Beurteilung und mögliche Überprüfung des Erfordernisses der Einheitlichkeit B‑VII, 1.4

Beurteilungen der Recherchenabteilung B‑III, 1

Beurteilung von Aspekten, die zur Einschränkung der Recherche führen B‑III, 1.2

Beurteilungen im Hinblick auf den Recherchenbericht B‑III, 1.1

Beweisaufnahme C‑VII, 4, D‑VI, 1, D‑VI, 7.1, E‑IV, 1.1, E‑IV, 1.3, E‑IV, 1.4, E‑IV, 2.4

Beibringung von Beweisen C‑VII, 4.2

Beweisaufnahme durch die Organe des EPA E‑IV, 1

Ansprüche der Zeugen und Sachverständigen E‑IV, 1.10

Beauftragung von Sachverständigen E‑IV, 1.8

Behandlung von Modellen E‑IV, 1.11

Behandlung von Videoaufnahmen E‑IV, 1.12

Beweisaufnahme E‑IV, 1.3

Beweisbeschluss E‑IV, 1.4

Beweismittel E‑IV, 1.2

Kosten aufgrund einer mündlichen Verhandlung oder einer Beweisaufnahme E‑IV, 1.9

Ladung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen E‑IV, 1.5

Niederschrift über die Beweisaufnahme E‑IV, 1.7

Vernehmung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen E‑IV, 1.6

Beweisaufnahme durch Gerichte oder Behörden der Vertragsstaaten E‑IV, 3

Beweisaufnahme durch eine beauftragte Person E‑IV, 3.6

Beweismittel E‑IV, 3.2

Kosten der Beweisaufnahme E‑IV, 3.5

Rechtshilfe E‑IV, 3.1

Rechtshilfeersuchen E‑IV, 3.3

Verfahren vor dem zuständigen Gericht oder der zuständigen Behörde E‑IV, 3.4

Beweisaufnahme und Beweissicherung E-IV

Beweissicherung E‑IV, 2, E‑IV, 2.4

Würdigung von Beweismitteln E‑IV, 4

Entscheidung über den Antrag und die Beweisaufnahme E‑IV, 2.4

Kosten D‑IX, 1.1, D‑IX, 1.3, E‑IV, 1.9

Schriftliche Beweismittel C‑VII, 4.3

Sonstige Verfahren in der Prüfungsphase C‑VII, 4

Sprache bei der Beweisaufnahme E‑V, 4

Beweisbeschluss E‑IV, 1.4

Beweislast G‑IV, 7.5.3

Beweislast für Ausführbarkeit und Wiederholbarkeit F‑III, 4

Beweislast, sonstige mit Printmedien vergleichbare Veröffentlichungen G‑IV, 7.5.3.2

Fachzeitschriften G‑IV, 7.5.3.1

Neuartige Veröffentlichungsformen G‑IV, 7.5.3.3

Beweismittel E‑IV, 1.2, E‑IV, 3.2

Als Beweismittel eingereichte Unterlagen A‑VII, 3.4

Beweisaufnahme durch die Organe des EPA E‑IV, 1.2

Beweisaufnahme durch Gerichte oder Behörden der Vertragsstaaten E‑IV, 3.2

Neue Tatsachen und Beweismittel E‑VI, 2.2.1

Schriftliche Beweismittel C‑VII, 4.3

Sprache A‑VII, 3.4, A‑VII, 5, E‑VI, 3

Vernehmung durch das zuständige Gericht E‑IV, 3.2.2

Vernehmung unter Eid E‑IV, 3.2.1

Verspätet vorgebrachte Tatsachen, Beweismittel oder Änderungen E‑III, 8.6

Verspätet vorgebrachte Tatsachen, Beweismittel oder Einspruchsgründe E-VI

Vom Anmelder vorgelegte Angaben und Beweismittel G‑VII, 11

Beweissicherung E‑IV, 2

Antrag zur Sicherung eines Beweises E‑IV, 2.2

Beweisaufnahme und Beweissicherung E-IV

Entscheidung über den Antrag und die Beweisaufnahme E‑IV, 2.4

Voraussetzungen E‑IV, 2.1

Zuständigkeit E‑IV, 2.3

Beweissicherungsgebühr E‑IV, 2.2

Bewertung von im Recherchenbericht angeführten Dokumenten des Stands der Technik und spätere Prioritätsansprüche C‑III, 7

Bewirkung der Zustellung E‑II, 2.2

Bezeichnung F‑II, 3

Änderung der Bezeichnung H‑V, 8

Bezeichnung der Dokumente im Recherchenbericht B‑X, 9.1

Bibliografische Daten B‑X, 9.1.1

"Entsprechende Dokumente" B‑X, 9.1.2

Ergänzender europäischer Recherchenbericht B‑X, 9.1.4

Sprache der angeführten Dokumente B‑X, 9.1.3

Bezeichnung der Erfindung A‑III, 7, E‑IX, 2.3.6

Anweisungen in Kapitel A‑III ("Formalprüfung") E‑IX, 2.3.6

Erfordernisse A‑III, 7.1

Formalprüfung A‑III, 7

Verantwortung A‑III, 7.2

Bezeichnung, Zusammenfassung und Abbildungen, die mit der Zusammenfassung veröffentlicht werden (wie auf Ergänzungsblatt A angegeben) B‑X, 7

Vorsätze und Vorsatzzeichen zur Bezeichnung von bestimmten dezimalen Vielfachen und Teilen von Einheiten F-II, An. 2, 1.3

Bezugnahme

Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung A‑II, 4.1.3.1

Anmeldung wurde mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht A‑IV, 4.1.2

Formerfordernisse für Anmeldungen, die mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht werden A‑III, 3.2.1

Sequenzprotokolle einer Anmeldung, die unter Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht wurde A‑IV, 5.3

Bezugnahme auf in einer Datenbank offenbarte Sequenzen F‑II, 6.1

Bezugnahme auf Zeichnungen in der Beschreibung F‑II, 4.7

Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen F‑IV, 4.17

Ansprüche mit ausdrücklichen Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen B‑III, 3.2.1

Bezugsdokumente F‑III, 8, H‑V, 2.5

Änderung der Beschreibung H‑V, 2.5

Ausreichende Offenbarung F‑III, 8

Bezugslinien A‑IX, 7.5.1

Bezugszeichen F‑II, 4.8, F‑IV, 4.18

Beschreibung (Formerfordernisse) F‑II, 4.8

Klarheit und Auslegung der Patentansprüche F‑IV, 4.18

Übereinstimmung der Bezugszeichen in der Beschreibung und in den Patentansprüchen mit denen in den Zeichnungen A‑IX, 7.5.4

Übereinstimmung der Bezugszeichen innerhalb der Zeichnungen A‑IX, 7.5.5

Zahlen, Buchstaben und Bezugszeichen A‑IX, 7.5

Bibliografische Daten B‑X, 9.1.1

Bindung an Beschwerdeentscheidungen E‑X, 4

Bindung an die vom Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung des europäischen Patents D‑VI, 2

Grundlage der Prüfung D‑VI, 2.1

Widerruf des Patents D‑VI, 2.2

Biologische Verfahren

Im wesentlichen Biologische Verfahren F‑IV, 4.12, G‑II, 5.4, G‑II, 5.4.2

Im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren G‑II, 5.4.2

Pflanzensorten oder Tierrassen und im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren G‑II, 5.4

Biologisches Material A‑III, 1.2, A‑IV, 4.1, A‑IV, 4.1.1, A‑IV, 4.2, E‑IX, 2.4.4, F‑III, 6.1, F‑III, 6.3, G‑II, 5.1, G‑II, 5.2

Anmeldungen betreffend biologisches Material A‑IV, 4.1

Anmeldungen betreffend biologisches Material A‑IV, 4

Ausschlüsse und Ausnahmen in Bezug auf biotechnologische Erfindungen G‑II, 5.1

Biologisches Material betreffende Erfindungen F‑III, 6.1, F‑III, 6.3

Biologisches Material betreffende Erfindungen F‑III, 6

Biologisches Material F‑III, 6.1

Euro-PCT-Anmeldungen F‑III, 6.5

Hinterlegung von biologischem Material A‑IV, 4.1.1, F‑III, 6.3

Öffentliche Zugänglichkeit von biologischem Material F‑III, 6.2

Prioritätsanspruch F‑III, 6.4

Biotechnologische Erfindungen

Ausschlüsse und Ausnahmen in Bezug auf biotechnologische Erfindungen G‑II, 5

Patentierbare biotechnologische Erfindungen G‑II, 5.2

Bisheriger Stand der Technik F‑II, 4.3

Format von Verweisen auf den bisherigen Stand der Technik F‑II, 4.3.1

Breit gefasste Patentansprüche B‑III, 3.6

Breite Ansprüche F‑IV, 4.22

Bücher oder Zeitschriften B‑X, 11.4

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