Alphabetisches Sachregister
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Recherche A‑III, 10.2, A‑VI, 1.3, B‑II, 4, B‑III, 3.1, B‑III, 3.2, B‑IV, 1.2, B‑IV, 1.3, B‑VIII, 3.4, B‑VIII, 4.5, B‑X, 7, F‑II, 2.2, F‑II, 2.6
Analyse der Anmeldung und Inhalt der Stellungnahme zur Recherche B‑XI, 3
Änderungen in Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche C‑III, 2.1
Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Recherchengebühren kombiniert mit Aufforderung zur Einschränkung des Umfangs der Recherche C‑III, 3.2.3
Aufgrund einer Beschränkung der Recherche nach Regel 62a und/oder Regel 63 erforderliche Änderungen H‑II, 5
Ausdehnung der Recherche B‑VI, 5.3
Beendigung der Recherche B‑IV, 2.6
Bei der Recherche ermittelte Dokumente B‑X, 9
Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Anmeldungsunterlagen oder Teile, nach Beginn der Recherche eingereichte richtige Anmeldungsunterlagen oder Teile A‑II, 6.7
Beschleunigte Recherche E‑VIII, 4.1
Beurteilung von Aspekten, die zur Einschränkung der Recherche führen B‑III, 1.2
Durchführung der Recherche B‑IV, 2.3
Einheitlichkeit der Erfindung in der Stellungnahme zur Recherche B‑XI, 5
Einreichung von Bemerkungen und Änderungen in Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche B‑XI, 3.3
EPA führt eine ergänzende Recherche durch H‑II, 6.4.2
EPA führt keine ergänzende Recherche durch H‑II, 6.4.1
Ergänzende europäische Recherchen B‑II, 4.3, B‑VII, 2.3, E‑IX, 2.5.3
Ermäßigung der Recherchengebühr für eine ergänzende europäische Recherche A‑X, 9.3.1
Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche A‑VI, 3, C‑II, 3.1
Europäische Recherchen B‑II, 4.1
Gegenstand der Recherche B‑III, 3, B‑IV, 2.1
Gegenstand der Recherche, von der Recherche ausgeschlossene Gegenstände B‑III, 3.11
Gegenstände, die von der Recherche auszuschließen sind B-VIII
Grundlage der Recherche B‑III, 3.1
Grundlage der Stellungnahme zur Recherche B‑XI, 2
Internationale (PCT-)Recherchen B‑II, 4.4
Internationale Anmeldungen mit ergänzender Recherche F‑V, 7.2
Internationale Anmeldungen ohne ergänzende Recherche F‑V, 7.1
Keine sinnvolle Recherche möglich B‑VIII, 3
Keine Stellungnahme zur Recherche B‑XI, 7
Merkmale der Recherche B-III
Nächstliegender Stand der Technik und seine Auswirkungen auf die Recherche B‑IV, 2.5
Prioritätsanspruch und Stellungnahme zur Recherche B‑XI, 4
Recherche im Internet B‑III, 2.4
Recherche im Prüfungsstadium C‑IV, 7.4
Recherche in benachbarten Gebieten B‑III, 2.3
Recherche nach kollidierenden europäischen Anmeldungen C‑IV, 7.1
Recherche und Sachprüfung B‑II, 1
Kontakte zwischen dem Anmelder und der Recherchenabteilung B‑II, 1.1
Recherche zu abhängigen Patentansprüchen B‑III, 3.8
Recherche, Veröffentlichung und Antrag auf Prüfung von Teilanmeldungen A‑IV, 1.8
Recherchen internationaler Art B‑II, 4.5
Recherchen nach Regel 164 (2) C‑III, 3.1
Recherchen zu nationalen Anmeldungen B‑II, 4.6
Recherchenabteilung mit mehr als einem Mitglied, weitere Recherchen zu einer nicht einheitlichen Anmeldung auf einem anderen technischen Gebiet B‑I, 2.2.2
Stellungnahme zur Recherche B-XI, B‑XI, 1.1
Stellungnahme zur Recherche als Bestandteil des EESR B‑XI, 1
Stellungnahme zur Recherche bei Einschränkung der Recherche B‑XI, 6
Übermittlung des Recherchenberichts und der Stellungnahme zur Recherche B‑X, 12
Umfang der Recherche B‑III, 2
Verfahren im Fall der Nichteinheitlichkeit während der Recherche F‑V, 4
Verfahren nach Abschluss der Recherche B‑IV, 3
Verfahren nach Abschluss der Recherche, nach Abschluss der Recherche ermittelte Dokumente B‑IV, 3.2
Verfahren vor Beginn der Recherche B‑IV, 1
Verfahren vor Beginn der Recherche, vom Anmelder angeführte oder vorgelegte Dokumente B‑IV, 1.3
Verwendung von P- und E-Dokumenten in der Stellungnahme zur Recherche B‑XI, 4.1
Vollständige Recherche trotz mangelnder Einheitlichkeit B‑VII, 2.2
Vollständigkeit der Recherche B‑III, 2.1
Wirksamkeit und Effizienz der Recherche B‑III, 2.2
Zusammenfassung der Recherche B‑X, 3.3
Zusätzliche europäische Recherchen B‑II, 4.2
Zusätzliche Recherche D‑VI, 5
Zusätzliche Recherchen während der Prüfung C‑IV, 7.3
Zweck der Recherche B‑II, 2
Recherchenabteilungen B‑I, 2, B‑II, 4.1
Hinzuziehung anderer Prüfer B‑I, 2.1
Organisation und Inhalt der Dokumentation der Recherchenabteilungen B‑IX, 1.1
Recherchenabteilung mit mehr als einem Mitglied B‑I, 2.2
Einheitlicher Anspruchsgegenstand, der mehrere technische Gebiete betrifft B‑I, 2.2.1
Recherchenabteilung mit mehr als einem Mitglied, weitere Recherchen zu einer nicht einheitlichen Anmeldung auf einem anderen technischen Gebiet B‑I, 2.2.2
Recherchenakte B‑XI, 3.1
Recherchenbericht B‑II, 4, B‑IX, 2.3, B-X
Änderungen in Erwiderung auf den WO‑ISA, den IPER oder den ergänzenden internationalen Recherchenbericht C‑III, 2.2
Anführen im Recherchenbericht nicht erwähnter Druckschriften C‑IV, 7.5
Anmeldungen, für die ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird E‑IX, 3.1
Anmeldungen, für die kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird E‑IX, 3.2
Anmeldungsunterlagen für den ergänzenden europäischen Recherchenbericht B‑II, 4.3.3
Arten von Recherchenberichten, die das EPA erstellt B‑X, 2
Ausfertigung und Datum B‑X, 10
Bei der Recherche ermittelte Dokumente B‑X, 9
Bereitstellung von Kopien der angeführten Dokumente B‑X, 11
Beschränkung des recherchierten Gegenstands B‑X, 8
Beurteilungen im Hinblick auf den Recherchenbericht B‑III, 1.1
Bewertung von im Recherchenbericht angeführten Dokumenten des Stands der Technik und spätere Prioritätsansprüche C‑III, 7
Bezeichnung der Dokumente im Recherchenbericht B‑X, 9.1
Bezeichnung, Zusammenfassung und Abbildungen, die mit der Zusammenfassung veröffentlicht werden (wie auf Ergänzungsblatt A angegeben) B‑X, 7
Ergänzende europäische Recherchen B‑II, 4.3
Ergänzender europäischer Recherchenbericht B‑X, 9.1.4
Ergänzender europäischer Recherchenbericht erforderlich B‑II, 4.3.2
Erwiderung auf den erweiterten europäischen Recherchenbericht (EESR) B‑XI, 8
Europäische Recherchen B‑II, 4.1
Europäischer Recherchenbericht C‑II, 1.2
Fehler im Recherchenbericht B‑IV, 3.3
Form und Sprache des Recherchenberichts B‑X, 3
Internationale (PCT-)Recherchen B‑II, 4.4
IPC-Klassifizierung später veröffentlichter Recherchenberichte B‑V, 3.1
Kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erforderlich B‑II, 4.3.1
Kennzeichnung der europäischen Patentanmeldung und der Art des Recherchenberichts B‑X, 4
Klassifikation der europäischen Patentanmeldung B‑X, 5
Maßgeblicher Zeitpunkt für im Recherchenbericht aufgeführte Dokumente B‑VI, 5, B‑VI, 5.4
Recherchen internationaler Art B‑II, 4.5
Recherchen zu nationalen Anmeldungen B‑II, 4.6
Recherchierte Sachgebiete B‑X, 6
Teilweiser europäischer Recherchenbericht B‑VII, 1.1
Übermittlung des Recherchenberichts und der Stellungnahme zur Recherche B‑X, 12
Zusätzliche europäische Recherchen B‑II, 4.2
Recherchenbezogene Aspekte der Prüfung C‑IV, 7
Anführen im Recherchenbericht nicht erwähnter Druckschriften C‑IV, 7.5
Frühere nationale Rechte C‑IV, 7.2
Recherche im Prüfungsstadium C‑IV, 7.4
Recherche nach kollidierenden europäischen Anmeldungen C‑IV, 7.1
Zusätzliche Recherchen während der Prüfung C‑IV, 7.3
Recherchendokumentation B‑II, 3, B-IX
Nichtpatentliteratur, die nach Art einer Bibliothek zugänglich ist B‑IX, 4
Systematisch geordnete Nichtpatentliteratur B‑IX, 3
Systematisch geordnete Patentdokumente B‑IX, 2
Zugriff der nationalen Patentämter auf die EPA-Dokumentation B‑IX, 5
Recherchenergebnisse
Kopie der Recherchenergebnisse für die Priorität(en) A‑III, 6.12
Kopie der Recherchenergebnisse in Bezug auf die Priorität(en) C‑II, 5
Recherchengebühr
Anmelde- und Recherchengebühren A‑III, 13
Anmeldegebühr und Recherchengebühr A‑X, 5.2.1
Anmeldegebühr, Benennungsgebühr, Prüfungsantrag und Recherchengebühr E‑IX, 2.1.4
Anmelder hat nicht alle weiteren Recherchengebühren entrichtet B‑VII, 1.2.3
Antrag auf Erstattung weiterer Recherchengebühren B‑VII, 2.1
Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Recherchengebühren kombiniert mit Aufforderung zur Einschränkung des Umfangs der Recherche C‑III, 3.2.3
Aufforderung zur Zahlung weiterer Recherchengebühren B‑VII, 1.2
Ergänzende europäische Recherche A‑X, 9.3.1, A‑X, 10.2.1, B‑VII, 2.3, B‑VIII, 3.4
Ermäßigung der Recherchengebühr für eine ergänzende europäische Recherche A‑X, 9.3.1
Europäische Recherche A‑X, 10.2.1
Keine zusätzlichen Recherchengebühren entrichtet C‑III, 3.2.1
Rückerstattung zusätzlicher Recherchengebühren C‑III, 3.4
Rückzahlung der Recherchengebühr A‑X, 10.2.1
Rückzahlung der weiteren Recherchengebühr A‑X, 10.2.2
Zusätzliche Recherchengebühren entrichtet C‑III, 3.2.2
Recherchenphase H‑III, 3.2
Einheitlichkeit in der Recherchenphase C‑III, 3.2
Stand der Technik in der Recherchenphase B-VI
Recherchenstrategie B‑IV, 2
Arten von Dokumenten B‑IV, 2.3
Beendigung der Recherche B‑IV, 2.6
Daten zu Recherchenstrategien B‑X, 3.4
Durchführung der Recherche B‑IV, 2.3
Einschränkungen B‑IV, 2.1
Formulierung einer Recherchenstrategie B‑IV, 2.2
Gegenstand der Recherche B‑IV, 2.1
Nächstliegender Stand der Technik und seine Auswirkungen auf die Recherche B‑IV, 2.5
Neufestlegung des recherchierten Gegenstands B‑IV, 2.4
Recherchenverfahren und -strategie B-IV
Recherchenstrategie B‑IV, 2
Verfahren nach Abschluss der Recherche B‑IV, 3
Verfahren vor Beginn der Recherche B‑IV, 1
Recherchierte Sachgebiete B‑X, 6
Recht auf Änderung H-I
Rechte
Ältere nationale Rechte B‑VI, 4.2
Ältere Rechte B‑VI, 4.2, D‑I, 3, H‑III, 4.4
Eintragung von Namensänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten E-XIV
Formale Zulässigkeit im Einspruchsverfahren, durch nationale Rechte bedingte Änderungen H‑II, 3.3
Frühere nationale Rechte C‑IV, 7.2
Kollision mit älteren nationalen Rechten G‑IV, 6
Lizenzen und andere Rechte E‑XIV, 6
Unterschiedliche Fassungen bei älteren nationalen Rechten H‑III, 4.4
Rechtliches Gehör E‑III, 1.1
Anspruch auf rechtliches Gehör E‑VI, 2.2.4, E‑X, 2.1
Rechtsabteilung A‑IV, 2.2.1, D‑VII, 4.4, E‑VII, 1.2, E‑XIV, 2
Rechtsbehelf A‑VI, 2.3
Rechtsbehelf gegen die Kostenfestsetzung der Einspruchsabteilung D‑IX, 2.2
Rechtsverlust und Rechtsbehelfe A‑III, 6.8.3
Rechtscharakter und Wirkungen der Verfahrensaussetzung D‑VII, 4.1.2
Rechtshilfe E‑IV, 3.1
Rechtshilfeersuchen E‑IV, 3.3
Rechtskundige Mitglieder D‑II, 2.2
Rechtsmittelbelehrung E‑X, 5
Rechtsnatur und Wirkungen der Aussetzung A‑IV, 2.2.3
Rechtsstatus von Entscheidungen D‑X, 8
Rechtsübergang der europäischen Patentanmeldung E‑XIV, 3
Rechtsübergang des europäischen Patents E‑XIV, 4
Rechtsübergänge (Eintragung von Namensänderungen, ~n, Lizenzen und anderen Rechten) E-XIV
Rechtsverlust E‑VIII, 1.9, E‑VIII, 1.9.1
Eintritt eines Rechtsverlusts E‑VIII, 1.9.1
Entscheidung über den Rechtsverlust E‑VIII, 1.9.3
Entscheidung über einen mitgeteilten Rechtsverlust auf Antrag des Betroffenen D‑VIII, 2.3
Feststellung und Mitteilung eines Rechtsverlusts E‑VIII, 1.9.2
Fristen und Rechtsverlust bei Fristversäumnis E‑VIII, 1
Fristen, Rechtsverlust, Weiterbehandlung, beschleunigte Bearbeitung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand E-VIII
Rechtsverlust und Rechtsbehelfe A‑III, 6.8.3
Rechtsverzicht E‑VIII, 8
Verzicht auf das Patent E‑VIII, 8.4
Zurücknahme des Prioritätsanspruchs E‑VIII, 8.2
Zurücknahme einer Anmeldung oder Benennung E‑VIII, 8.1
Zurücknahmeerklärung E‑VIII, 8.3
Rechtzeitige Einreichung und Struktur von Hilfsanträgen H‑III, 3.3.2.2
Rechtzeitige Erwiderung B‑VIII, 3.2.2, B‑VIII, 4.2.2
Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 62a (1) B‑VIII, 4.2.2
Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 63 (1) B‑VIII, 3.2.2
Nicht rechtzeitige Erwiderung B‑VIII, 4.2.1
Rechtzeitigkeit der Zahlung A‑X, 6
Verspätete Zahlung von Gebühren A‑X, 6.2
Zahlungsfrist gilt als eingehalten A‑X, 6.2
Regel
Regel 137 (3) in Verbindung mit Art. 123 (2) H‑II, 2.3.1.2
Regel 137 (3) in Verbindung mit Art. 83 H‑II, 2.3.1.1
Regel 137 (3) in Verbindung mit Art. 84 - Fehlen eines wesentlichen Merkmals H‑II, 2.3.1.3
Regel 137 (3) in Verbindung mit Hilfsanträgen H‑II, 2.3.1.4
Regel 137 (4) auf in diesem Stadium eingereichte Änderungen anwendbar H‑II, 2.5.4
Regel 137 (4) und mündliche Verhandlung H‑III, 2.1.3
Aus der Beschreibung aufgenommene Gegenstände H‑IV, 4.1.2
Einwand nach Regel 43 (2) oder Regel 137 (5) F‑IV, 3.3
Fälle nach Regel 62a und/oder Regel 63 H‑IV, 4.1.1
Regel 42 (1) c) und Art. 52 (1) F‑II, 4.6
Reihenfolge
Reihenfolge der Anträge H‑III, 3.1.1
Reihenfolge der Bearbeitung D‑VII, 1
Ausnahmen D‑VII, 1.2
Reihenfolge der Patentansprüche F‑IV, 3.5, F‑IV, 4.23
Reise- und Aufenthaltskosten E‑IV, 1.10.1
Relative Begriffe F‑IV, 4.6
Auslegung relativer Begriffe F‑IV, 4.6.2
Einwände wegen mangelnder Klarheit F‑IV, 4.6.1
Reproduzierbarkeit der Zeichnungen A‑IX, 2.2
Richtige Anmeldungsunterlagen basieren auf der Prioritätsanmeldung A‑II, 6.4
Abschrift der Prioritätsanmeldung A‑II, 6.4.2
Nachreichung richtiger Anmeldungsunterlagen oder Teile bei Inanspruchnahme einer Priorität A‑II, 6.4.1
Übersetzung der Prioritätsanmeldung A‑II, 6.4.3
Rückerstattung
Rückerstattung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr C‑V, 9
Rückerstattung der Prüfungsgebühr A‑VI, 2.5
Rückerstattung zusätzlicher Recherchengebühren C‑III, 3.4
Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung E‑III, 7.2.2
Rücksprachen C‑VII, 2
Der Rücksprache teilnehmende Personen C‑VII, 2.2
Informeller Charakter der Rücksprache C‑VII, 2.3
Niederschrift als erster Bescheid im Prüfungsverfahren C‑VII, 2.5
Niederschrift über eine Rücksprache C‑VII, 2.4
Rückzahlung A‑X, 10.2.1, A‑X, 10.2.2, A‑X, 10.2.4, A‑X, 10.2.6, C‑III, 3.4
Rückzahlung auf ein Bankkonto A‑X, 10.3.2
Rückzahlung auf ein laufendes Konto A‑X, 10.3.1
Rückzahlung der Beschwerdegebühr A‑X, 10.2.6, E‑XII, 7.3
Rückzahlung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr A‑X, 10.2.5
Rückzahlung der Prüfungsgebühr A‑X, 10.2.3
Rückzahlung der Recherchengebühr A‑X, 10.2.1
Rückzahlung der weiteren Recherchengebühr A‑X, 10.2.2
Rückzahlung gemäß Regel 37 (2) A‑X, 10.2.4
Rückzahlung von Gebühren A‑X, 10
Besondere Rückzahlungstatbestände A‑X, 10.2
Rückzahlungsart A‑X, 10.3
Umbuchung statt Rückzahlung A‑X, 10.4
Rückzahlungsart A‑X, 10.3
Rückzahlung auf ein Bankkonto A‑X, 10.3.2
Rückzahlung auf ein laufendes Konto A‑X, 10.3.1