Kapitel III – Ausreichende Offenbarung
4. Beweislast für Ausführbarkeit und Wiederholbarkeit
Wenn ernsthafte Zweifel hinsichtlich der Ausführbarkeit und damit der planmäßigen Wiederholbarkeit bestehen, obliegt die Beweislast für die Ausführbarkeit oder zumindest deren Glaubhaftmachung dem Anmelder; dieser Beweislast kann er im Verfahren nach Kapitel II PCT oder nach dem Eintritt in die europäische Phase vor dem EPA nachkommen. Zur Ausführbarkeit und Wiederholbarkeit siehe auch RL/PCT‑EPA F‑III, 3.