6. Bei Beantragung einer ergänzenden internationalen Recherche zu zahlende Gebühren
6.2 Gebühr für die ergänzende Recherche
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten, siehe hier |
Die Gebühr für die ergänzende Recherche wird vom IB zugunsten des EPA als für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde (SISA/EP) erhoben; ihr Betrag wird vom EPA festgesetzt. Sie muss innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags auf eine ergänzende Recherche (Formblatt PCT/IB/375) gezahlt werden. Zu zahlen ist der zum Zeitpunkt der Zahlung geltende Betrag.