2. Verfahrenssprache
2.2 Sprache für die Zwecke der ergänzenden internationalen Recherche
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten, siehe hier |
Damit das EPA als SISA eine ergänzende internationale Recherche durchführt, muss die internationale Anmeldung in einer der drei Amtssprachen des EPA, also in Deutsch, Englisch oder Französisch, abgefasst sein. Wird die internationale Anmeldung in einer anderen Sprache eingereicht und wurde keine Übersetzung der Anmeldung in einer dieser Sprachen für die Zwecke des Verfahrens vor der ISA oder der internationalen Veröffentlichung eingereicht, so ist beim IB zusammen mit dem Antrag auf ergänzende internationale Recherche eine Übersetzung in einer der oben genannten Sprachen einzureichen.
Regel 45bis.1 b) iii)
Vereinbarung EPO-WIPO, Art. 3 und Anhang B