1.2.1.  Übersicht

Teil 1:

Allgemeines; befasst sich mit dem Rechtsrahmen, dem territorialen Geltungsbereich und der Rolle des EPA.

Teil 2:

Der Antrag auf einheitliche Wirkung; beschreibt Einreichung und Bearbeitung Prüfung des Antrags auf einheitliche Wirkung.

Teil 3:

Gebühren und Kompensation; behandelt vorrangig die in Einheitspatentverfahren fälligen Gebühren und den Antrag auf Kompensation.

Teil 4:

Kompensationssystem; Schwerpunkt liegt auf dem Antrag auf Kompensation von Übersetzungskosten.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; darin geht es um die Einreichung und die Bearbeitung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Teil 5:

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; darin geht es um die Einreichung und die Bearbeitung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; befasst sich mit der Unterbrechung und der Wiederaufnahme des Verfahrens.

Teil 6:

Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens, Aussetzung des Eintragungsverfahrens; befasst sich mit allen Aspekten dieser Verfahren.Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten; behandelt Fragen zum Register für den einheitlichen Patentschutz.

Teil 7:

Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten; behandelt Fragen zum Einheitspatentregister.Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz; enthält allgemeine Bestimmungen zu den Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz.

Teil 8:

Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz; enthält allgemeine Bestimmungen zu den Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz.