Wurde die Jahresgebühr (s. 3.7 und 3.8) vor oder während des Zeitraums bis zum Ergehen einer Entscheidung über die Wiedereinsetzung in Bezug auf das Einheitspatent oder die Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Beschwerdekammer durch die Große Beschwerdekammer in Bezug auf das europäische Patent fällig, kann die für das Einheitspatent fällige Jahresgebühr noch gemäß Regel 13 (6) DOEPS in Verbindung mit Regel 51 (4) und (5) EPÜ wirksam entrichtet werden.
3. Gebühren
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