Für Mitteilungen des EPA im Einheitspatentverfahren gelten dieselben Zustellungsvorschriften wie im europäischen Patentverfahren (s. Regel 20 (2) f) DOEPS in Verbindung mit den Regeln 125 bis 130 EPÜ und EPÜ-Richtlinien, EII, 2). Diese Vorschriften sind von besonderer Bedeutung für die Zustellung der Eintragung der einheitlichen Wirkung durch das EPA (s. 3.14.2).
8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
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