Abhilfe 8.8.2
Abkürzungen 1.2.2
Abschließende Entscheidung 2.6; 4.3.3; 5.4
Abteilung für den einheitlichen Patentschutz 1.6
Änderungen
Änderung von Erfinderdaten im Einheitspatentregister 7.7
Namensänderung 7.3
Änderungen der Angaben zur Person des Inhabers 7.1; 8.8.3
Eintragung von Änderungen im Einheitspatentregister 8.8.3
Amtssprache
Amtssprache des EPA 4; 7.2; 8.4
Amtssprache der Europäischen Union 2.2.7; 4
Angabe (freiwillig) der Niederlassung des ursprünglichen Anmelders am Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung 2.2.6
Angaben
Angaben zum Inhaber 2.2.3; 8.8.3
Angaben zum Vertreter 2.2.3; 8.8.3
Angaben zu Einheitspatenten 8.8.4
Änderungen der Angaben zur Person des Inhabers 7.1
Im Antrag auf einheitliche Wirkung erforderliche Angaben 2.2.3
Angestellte
Zur Unterzeichnung des Antrags auf einheitliche Wirkung befugte Angestellte 2.2.5
Vertretungsberechtigter Angestellter 8.2.2
Ursprüngliche(r) Anmelder 2.2.6; 4.1.1; 4.1.2; 4.1.3; 4.3.2; 4.3.3
Gemeinsame Anmelder 2.2.6
Anmeldesprache, Erfordernis der 4.1.4
Antrag
Antrag auf einheitliche Wirkung 2.2; 2.3; 8.1
Antrag auf Kompensation 4
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 5
Anwendung der gebotenen Sorgfalt im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 5.3
Aufforderung
Aufforderung zur Bestellung eines Vertreters 8.2.5
Aufforderung, eine Rückerstattung einzulösen 3.6
Aufforderung, einen Mangel zu beseitigen 2.4
Aufforderung zur Einreichung einer Übersetzung 2.2.7
Aufforderung zur Stellungnahme 2.4; 4.3.2; 5.4
Aufgaben
Dem EPA übertragene Aufgaben 1.6
Aufschub der Eintragung der einheitlichen Wirkung bei Beitritt eines neuen teilnehmenden Mitgliedstaats 1.5.2
Auskunft aus den Akten 8.8.6
Auslegung
Auslegung der einschlägigen Rechtsvorschriften 1.3
Außerordentliche Umstände, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 5.3
Aussetzung des Verfahrens 6.2
Datum der Aussetzung des Verfahrens 6.2
Ausstellung beglaubigter Kopien 8.8.6