Klage
Klage auf Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz 8.9.2
Klage gegen die Zurückweisung eines Antrags auf einheitliche Wirkung 8.9.3
Kleine und mittlere Unternehmen 4.1.2
Kompensation
Antrag auf Kompensation basierend auf einer unrichtigen Erklärung 4.3.3
Anspruchskriterien für die Kompensation 4.1
Bearbeitung des Antrags auf Kompensation 4.3
Einreichung des Antrags auf Kompensation 4.2
Folgen einer unrichtigen Erklärung 4.3.3
Kompensationsbetrag 4; 4.3.1; 4.3.3; 5.1
Kompensationssystem 4
Prüfung des Antrags auf Kompensation 4.3
Verrechnung einer Pauschalzahlung als Rückerstattung 4.3.1
Zurücknahme des Antrags auf Kompensation 4.3.4
Zurückweisung des Antrags auf Kompensation 4.3.2
Konto
Vorschriften über das laufende Konto 1.2.2; 3.1
Laufendes Konto 3.1; 3.3; 3.6; 4.3.1
Bankkonto der EPO 3.3
Kriterien
Kriterien für die Gewährung der Kompensation 4.1.3
Kriterium der gebotenen Sorgfalt für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 5.3