European Patent Office
Richtlinien für das Einheitspatent

9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    9.13. M

    Mängel

    Mängel in einem Antrag für die Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts 7.4.3

    Mängel in einer Erklärung über die Lizenzbereitschaft oder in der Zurücknahme dieser Erklärung 7.5.3

    Mängel im Antrag auf einheitliche Wirkung 2.4

    Mängel im Antrag auf Kompensation 4.3.2

    Mehrere Inhaber 2.2.2; 2.2.3; 4.1.3: 8.2.5

    Mitteilung(en)

    Mitteilung zur Bestätigung der Zurücknahme des Antrags auf einheitliche Wirkung 2.7

    Mitteilung über einen Rechtsverlust 3.11

    Mitteilung über die Absicht, den Wiedereinsetzungsantrag zurückzuweisen 5.4

    Mitteilung über die Eintragung der einheitlichen Wirkung 2.5

    Mitteilung über die Eintragung der einheitlichen Wirkung 3.14.2

    Unterstützung

    • Aktualisierungen der Website
    • Verfügbarkeit der Online-Dienste
    • FAQ
    • Veröffentlichungen
    • Verfahrensbezogene Mitteilungen
    • Kontakt
    • Aboverwaltung
    • Offizielle Feiertage
    • Glossar

    Jobs & Karriere

    Pressezentrum

    Single Access Portal

    Beschaffung

    Beschwerdekammern

    Facebook
    European Patent Office | EPO Jobs
    Instagram
    EuropeanPatentOffice
    Linkedin
    European Patent Office | EPO Jobs | EPO Procurement
    X (formerly Twitter)
    EPOorg | EPOjobs
    Youtube
    TheEPO
    ImpressumNutzungsbedingungenDatenschutzBarrierefreiheit