Sanktionen
EU-Sanktionen 2.1
Sicherheitsfrist nach Regel 13 (4) DOEPS 3.14.1
Sprache
Sprache des Antrags auf einheitliche Wirkung 2.2.1; 2.2.4
Sprache der Übersetzung 2.2.7
Sprache der europäischen oder Euro-PCT-Patentanmeldung, Kompensationssystem 4; 4.1.4; 4.3.2
Sprache der schriftlichen Beweismittel als Nachweis für den Rechtsübergang 7.2
Sprachen 8.4