Begründetheit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 5.3
Begründung 5.2.4
Berechnung der Sechsmonatsfrist für die Entrichtung einer Jahresgebühr nebst Zuschlagsgebühr nach Regel 13 (3) DOEPS 3.11
Berechtigung
Berechtigung des gemeinsamen Vertreters, für alle Inhaber zu handeln 2.2.2
Vertretungsbefugnis 8.2.1; 8.2.4
Berichtigung der Übersetzung 2.2.7.2
Bescheinigung über die Eintragung der einheitlichen Wirkung 8.8.7
Beschwerdekammern 1.3
Rechtsprechung der Beschwerdekammern zu berücksichtigen 1.3.4
Beurteilung der Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf der Grundlage der Rechtsprechung der Beschwerdekammern 5.2; 5.3
Besonderheiten in Bezug auf Jahresgebühren 3.14
Bestimmung der Fristen 8.6.1
Beweismittel
Beweismittel, Kompensationssystem 4.3
Beweismittel, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 5.4
Beweismittel, Übertragung des Einheitspatents 7.2
Beweismittel, Namensänderung 7.3