Übersetzung 2.2.7
Kompensation von Übersetzungskosten 4
Übertragung(en)
Rechtsübergang eines europäischen Patents während des Erteilungsverfahrens 4.1.3
Übertragung des Einheitspatents 7.2
Übertragung anderer Rechte 7.4
Unterbrechung
Tag der Unterbrechung 6.1
Unterbrechung des Verfahrens 6
Verantwortliche Abteilung 6.1
Wiederaufnahme des Verfahrens 6.1
Aussetzung des Verfahrens 6.2
Unterschrift/Unterzeichnung
Unterzeichnung des Antrags auf einheitliche Wirkung 8.3.1
Unterzeichnung anderer Schriftstücke 8.3.2
Form der Unterschrift 8.3.3
Unterschriftsbefugnis 2.2.5; 8.3
Unzureichende Beweismittel
Unzureichende Beweismittel, dass der Antragsteller die Kriterien für die Kompensation erfüllt 4.3.3
Unzureichende Beweismittel für die Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten 7.4.3