9.21. V

Verfahren

Unterbrechung des Verfahrens 6.1

Verfahrenssprache 2.2.4; 2.2.7; 8.4

Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz 8

Wiederaufnahme des Verfahrens 6.1; 6.2

Aussetzung des Verfahrens 6.2

Verfahren für die Beantragung der einheitlichen Wirkung 2

14. EU-Sanktionspaket gegen Russland 2.1; 6.2

Veröffentlichungen 8.8

Verordnungen (EU) 1.3.1; 2.1

Versäumte Handlung 5.2.3

Versäumung

Versäumung einer Frist 8.6.2; 5

Versäumung der Entrichtung der Jahresgebühr 3.7; 3.10

Verspätet

Verspätete Entrichtung der Jahresgebühren 3.7

Verspätete Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung 2.4; 5.1

Vertreter

Bestellung eines Vertreters 8.2.1

Vollmachten 8.2.4

Gemeinsamer Vertreter 8.2.3

Unterzeichnung des Antrags auf einheitliche Wirkung 8.3.1

Vertreterwechsel 8.2.5; 8.8.3

Vertretung

Zusammenschlüsse 8.2.1

Vollmachten 8.2.4

Gemeinsamer Vertreter 8.2.3

Vertretung durch einen Angestellten 8.2.2

Vertretung durch einen Rechtsanwalt 8.2.1

Vertretung durch einen zugelassenen Vertreter 8.2.1

Unterzeichnung der Schriftstücke 8.3

Verwaltungsgebühren

Verwaltungsgebühr, wenn die Kompensation von Übersetzungskosten auf einer unrichtigen Erklärung basierte 3.2; 4.3.3; 5.1

Verwaltungsgebühr für die Eintragung eines Rechtsübergangs 7.2

Verwaltungsgebühr für die Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten 7.4.1

Verwaltungsgebühr für die Löschung einer Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten 7.4.2

Verwaltungsgebühr für die Einreichung einer Erklärung über die Lizenzbereitschaft 7.5.1

Verwaltungsgebühr für Akteneinsicht und die Ausstellung beglaubigter Kopien aus den Akten von Einheitspatenten 8.8.6

Vollmachten 8.2.4

Allgemeine Vollmachten 8.2.4

Einzelvollmacht 8.2.4

Vorbemerkung 1.1

Vorzeitiger Antrag auf einheitliche Wirkung 2.2.1