European Patent Office
Richtlinien für das Einheitspatent

9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

Übersicht

  • 1. Allgemeines
  • 2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
  • 3. Gebühren
  • 4. Kompensationssystem
  • 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • 6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
  • 7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
  • 8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
  • 9. Anlage: Alphabetisches Sachregister

    9.22. W

    Währung 3.3

    Wiederaufnahme des Verfahrens 6.1; 6.2

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 5

    Zulässigkeit des Antrags 5.2

    Begründetheit des Antrags 5.3

    Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 5.4

    Wiedereinsetzung in die Frist für die Beantragung der einheitlichen Wirkung 2.2.1; 2.4; 5.1; 5.2; 5.3

    Fristen für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 5.2.2

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