Einheitlicher Patentschutz
Einheitspatentregister 8.8
Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) 1.3.2
Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (GebOEPS) 1.3.3
Einheitliches Patentgericht (EPG) 1.3; 1.4
Klagen gegen Entscheidungen der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz 8.9
Klage gegen die Zurückweisung eines Antrags auf einheitliche Wirkung 8.9.3
Einheitliche Wirkung
Anspruchskriterien für die einheitliche Wirkung 2.1
Antrag auf einheitliche Wirkung 2
Bearbeitung des Antrags auf einheitliche Wirkung 2.4
Berechtigung zur Stellung eines Antrags auf einheitliche Wirkung 2.2.2
Erfordernisse für den Antrag auf einheitliche Wirkung 2.2; 2.3
Registrierung der einheitlichen Wirkung 2.5
Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung 2.3
Zurücknahme des Antrags auf einheitliche Wirkung 2.7
Zurückweisung des Antrags auf einheitliche Wirkung 2.6
Einheitspatent
Geltungsbereich des Einheitspatents 1.5
Generation von Einheitspatenten 1.5.2
Jahresgebühren für Einheitspatente 3.7
Übertragung des Einheitspatents 7.2
Lizenzierung des Einheitspatents 7.4; 7.5
Einreichung
Erfordernisse für die Einreichung 8.1
Einreichung des Antrags auf Kompensation 4.2
Erfordernisse für die Einreichung von Vollmachten 8.2.4
Einzelvollmacht 8.2.4
Elektronisch
Elektronische Empfangsbestätigung eines Antrags auf einheitliche Wirkung 2.3.2
Elektronisch verarbeitbares Format (XML), Rückerstattungsanweisungen 3.6
Elektronisch eingereichte/nachgereichte Unterlagen 8.1.2
Elektronisch eingereichte Vollmachten 8.2.4
Elektronische Signatur 8.3.3
Entscheidung(en)
Klagen gegen Entscheidungen der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz 1.4; 3.11; 4.3.2; 8.9.1
Entscheidungen des Präsidenten des EPA 1.3.4
Entscheidungen (Anordnungen) des EPG 1.4
Entscheidungen über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 5.4
Entscheidung über die Zurückweisung des Antrags auf Kompensation 4.3.2
Entscheidung über die Zurückweisung des Antrags auf einheitliche Wirkung 2.6
Antrag auf Entscheidung bei einem Rechtsverlust 3.11
Erfinderdaten
Änderung von Erfinderdaten im Einheitspatentregister 7.7
Erfordernis
Erfordernisse für die Beantragung der einheitlichen Wirkung 2.1; 2.2
Anspruchskriterien für die Kompensation 4.1
Erfordernis der Anmeldesprache für die Kompensation 4.1.4
Erinnerung zur Entrichtung der Jahresgebühr mit Zuschlagsgebühr 3.10
Erklärung des Anspruchs auf Kompensation, eingereicht nach Regel 9 (2) DOEPS 4.2; 4.3.3
Erklärung über die Lizenzbereitschaft 7.5
Einreichung und Eintragung einer Erklärung über die Lizenzbereitschaft 7.5.1
Zurücknahme einer Erklärung über die Lizenzbereitschaft 7.5.2
Erlöschen
Erlöschen des Einheitspatents wegen Nichtzahlung der Jahresgebühren 3.12
Erlöschen des Einheitspatents wegen Nichtzurückzahlung der Kompensation und der Verwaltungsgebühr 4.3.4
Erteilung
Erteilung des europäischen Patents 2
Erteilung einer Lizenz 7.4
Europäische Patentanmeldung(en) 1.3
Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung 2.2.6
Bestehende Rückerstattungsanweisungen für europäische Patentanmeldungen 3.3; 3.6
Rechtsübergang einer europäischen Patentanmeldung 4.1.3
Sprache der Einreichung der europäischen Patentanmeldung, um für das Kompensationssystem infrage zu kommen 4.1.4
Europäisches Patentblatt 8.8.4