Richtlinien für das Einheitspatent
9. Anlage: Alphabetisches Sachregister
Übersicht
1. Allgemeines
2. Der Antrag auf einheitliche Wirkung
3. Gebühren
4. Kompensationssystem
5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
6. Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Aussetzung des Eintragungsverfahrens
7. Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
8. Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
9. Anlage: Alphabetisches Sachregister
9.8. H
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Höhe
Höhe der Gebühren und Auslagen
3.1
Höhe der Kompensation
4.3.1
;
4.3.3
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