A. EINREICHUNG VON EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die zu benutzenden elektronischen Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen - Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.5
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