I. BESCHWERDEKAMMERN
I.3 Mitteilungen betreffend das Beschwerdeverfahren
Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 zur Mitteilungspflicht nach Regel 4 (1) Satz 1 EPÜ in Verfahren vor den Beschwerdekammern des EPA (Verwendung einer anderen Amtssprache in der mündlichen Verhandlung) - Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, H.3
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