Q. EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN
Q.4 Vorbehalte
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Juni 2007 im Anschluss an die Mitteilung vom 8. März 2007 über die unmittelbare Anwendbarkeit des Artikels 70 (7) des TRIPS-Übereinkommens in Spanien auf europäische Patentanmeldungen, die vor Erlöschen des von Spanien nach Artikel 167 (2) a) EPÜ gemachten Vorbehalts eingereicht wurden - ABl. EPA 2007, 439
Aus technischen Gründen dieser Artikel ist nur in der PDF-Version verfügbar.