Artikel 40

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. September 2026 über die elektronische Zustellung

Der Präsident des Europäischen Patentamts (EPA), gestützt auf die Artikel 10 (2) a), 119 und 150 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), Regel 125 (2) und (3) EPÜ in der mit Beschluss des Verwaltungsrats vom 19. März 2026 (CA/D 2/26) geänderten Fassung, die Regeln 3, 20 (1) und 20 (2) f) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) sowie die Abschnitte 709 und 713 der Verwaltungsvorschriften zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), beschließt:

Artikel 1

Elektronische Zustellung durch die MyEPO-Mailbox

1. Unbeschadet des Artikels 2 erfolgt die elektronische Zustellung gemäß Regel 125 (2) EPÜ durch die MyEPO-Mailbox.¹
2. Für den Zugang zur MyEPO-Mailbox und ihre Nutzung sind ein EPA-Konto und ein vom EPA zugelassenes Authentifizierungsmittel erforderlich.
3. Unterlagen gelten im Sinne von Regel 125 (2) EPÜ an dem Tag als zugegangen, an dem sie in der MyEPO-Mailbox bereitgestellt wurden.
4. Im Fall der elektronischen Zustellung werden keine Papierexemplare parallel zugestellt.
5. Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die elektronische Übermittlung von Mitteilungen und Bescheiden, die nicht förmlich zuzustellen sind.

Artikel 2

Elektronische Zustellung durch ePCT

1. In Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt, Internationaler Recherchenbehörde (ISA) oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde (IPEA) nach dem PCT erfolgt die elektronische Zustellung nach Regel 125 (2) EPÜ durch den ePCT-Dienst des Internationalen Büros der WIPO, falls der internationale Vertreter oder der Anmelder dies beantragt. Dies gilt nicht für Verfahren nach Regel 45bis PCT und für Mitteilungen, die das EPA als Anmeldeamt vor der Übermittlung des Aktenexemplars an das Internationale Büro der WIPO versendet.
2. Für internationale Vertreter und Anmelder, die die Zustellung durch ePCT beantragt haben, aber auch eine MyEPO-Mailbox haben oder über den Dienst "PCT Link" auf eine solche zugreifen können, erfolgt die Zustellung parallel sowohl durch die MyEPO-Mailbox als auch durch ePCT.
3. Artikel 1 (4) und (5) gilt entsprechend für die elektronische Zustellung durch ePCT.

Artikel 3

Zustellung durch Postdienste

1. Die Zustellung erfolgt nur dann gemäß Regel 125 (3) EPÜ durch Postdienste,

1. wenn der Empfänger ein Zeuge, ein Sachverständiger, ein Erfinder, der weder Anmelder noch Patentinhaber ist, ein gerichtlich bestellter Treuhänder oder Verwalter, ein eingetragener Lizenznehmer oder ein Pfandnehmer oder eine sonstige Person ist, die weder ein Verfahrensbeteiligter noch ein nach Regel 130 EPÜ handelnder zugelassener Vertreter oder Rechtsanwalt ist, und die Zustellung nicht gemäß Artikel 1 elektronisch bewirkt werden kann,
2. wenn in Verfahren nach dem PCT vor dem EPA als Anmeldeamt, ISA, IPEA oder für die ergänzende Recherche bestimmter Behörde die Zustellung nicht gemäß Artikel 1 oder 2 elektronisch bewirkt werden kann,
3. wenn die Zustellung beglaubigte Papierabschriften oder physische Gegenstände einschließt, oder
4. wenn das EPA im Einzelfall feststellt, dass besondere Umstände vorliegen.

2. Die Zustellung durch Postdienste erfolgt mittels eingeschriebenen Briefs.
3. Mitteilungen und Bescheide, die nicht förmlich zuzustellen sind, können in den in Absatz 1 genannten Fällen ebenfalls über Postdienste versendet werden.

Artikel 4

Aufhebung früherer Beschlüsse

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses treten der Beschluss des Präsidenten des EPA vom 22. April 2026 über die elektronische Zustellung mittels ePCT (ABl. EPA 2026, A28) sowie Artikel 2 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 25. März 2026 über den webbasierten Dienst MyEPO und die elektronische Zustellung an die Mailbox in Verfahren nach dem EPÜ und nach dem PCT (ABl. EPA 2026, A20) außer Kraft.

Artikel 5

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2027 in Kraft.

Geschehen zu München am 8. September 2026

António Campinos

Präsident