Artikel 42

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. September 2026 über die Einreichung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜ

Der Präsident des Europäischen Patentamts (EPA), gestützt auf Artikel 10 (2) a) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) und Regel 114 EPÜ in der mit Beschluss des Verwaltungsrats vom 19. März 2026 (CA/D 2/26) geänderten Fassung, beschließt:

Artikel 1

Elektronische Einreichung

1. Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜ müssen elektronisch eingereicht werden.
2. Einwendungen Dritter können folgendermaßen eingereicht werden:

1. mit dem eigens zu diesem Zweck auf der Website des EPA bereitgestellten Formblatt (nachstehend "Online-Formblatt");
2. über die Online-Einreichung 2.0 oder den EPO Contingency Upload Service nach Maßgabe des Beschlusses des Präsidenten des EPA über die Einreichung von Unterlagen¹.

Artikel 2

Einreichung von Einwendungen Dritter mit dem Online-Formblatt

1. Der Empfang von mit dem Online-Formblatt eingereichten Einwendungen Dritter wird während des Übertragungsvorgangs vom EPA elektronisch bestätigt.
2. Für die Einreichung von Einwendungen Dritter mit dem Online-Formblatt ist keine Unterschrift erforderlich.
3. Sind die mit dem Online-Formblatt eingereichten Unterlagen nicht lesbar oder unvollständig, so gilt der Teil der Unterlagen, der nicht lesbar oder unvollständig ist, als nicht eingegangen.
4. Sind die mit dem Online-Formblatt eingereichten Unterlagen mit einem Computervirus infiziert oder enthalten sie andere bösartige Software, so gelten sie als nicht lesbar. Das EPA ist nicht verpflichtet, solche Unterlagen zu öffnen oder zu bearbeiten.
5. Werden Mängel nach den Absätzen 3 oder 4 festgestellt, so wird der Dritte, soweit er ermittelt werden kann, unverzüglich benachrichtigt.

Artikel 3

Einreichung von Einwendungen Dritter mit Diensten für die elektronische Einreichung

Für die Einreichung von Einwendungen Dritter mit den in Artikel 1 (2) b) genannten Diensten für die elektronische Einreichung gelten die für diese Dienste maßgeblichen Bestimmungen des Beschlusses des Präsidenten des EPA über die Einreichung von Unterlagen².

Artikel 4

Aufhebung des früheren Beschlusses

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss des Präsidenten des EPA vom 10. Mai 2011 über die Einreichung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜ mit einem Online-Formblatt (ABl. EPA 2011, 418) außer Kraft.

Artikel 5

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2027 in Kraft und gilt für alle an oder nach diesem Tag eingereichten Einwendungen Dritter.

Geschehen zu München am 8. September 2026

António CAMPINOS

Präsident