Artikel 44

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. September 2026 über das PACE-Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen

Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung des EPA vom 16. Dezember 2025 über das PACE-Programm (ABl. EPA 2025, A69) und trägt der Einführung zweier neuer MyEPO-Funktionen Rechnung, mit denen Nutzer PACE-Anträge entweder als Sammelantrag für mehrere Anmeldungen oder einzeln für jeweils eine Anmeldung einreichen können.

Die Anmelder werden darauf hingewiesen, dass das PACE-Programm seit 1. Februar 2026 auf die Prüfungsphase beschränkt ist, weil das EPA die Bearbeitungszeit für die Erstellung von erweiterten und teilweisen europäischen Recherchenberichten nachhaltig verbessert hat. Anmelder, die den Prüfungsbericht und gegebenenfalls die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ so schnell wie möglich erhalten möchten, können weiterhin eine beschleunigte Bearbeitung ihrer Anmeldungen im Rahmen des PACE-Programms beantragen.

Die Einzelheiten der Änderungen am PACE-Programm werden nachstehend erläutert.

Informationen über weitere Möglichkeiten, das europäische Patenterteilungsverfahren zu beschleunigen, sind der Amtsblattmitteilung ABl. EPA 2015, A94 zu entnehmen. Die Patentprüfung kann ferner im Rahmen des Programms "Patent Prosecution Highway" (PPH) beschleunigt werden; Informationen dazu finden sich in verschiedenen Amtsblattmitteilungen, darunter ABl. EPA 2022, A115.

A. Beschleunigte Prüfung

1. Die beschleunigte Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen erfolgt nur auf schriftlichen Antrag. Ein PACE-Antrag kann nur einmal gestellt werden; er kann jederzeit eingereicht werden, nachdem die Prüfungsabteilung für die Anmeldung zuständig geworden ist.¹
2. Ein PACE-Antrag kann entweder für jeweils eine einzelne Anmeldung oder für mehrere Anmeldungen gleichzeitig (nachstehend "Sammelantrag") gestellt werden, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind.

• Anträge für einzelne Anmeldungen müssen online mit dem dafür vorgesehenen EPA-Formblatt 1005 oder über MyEPO eingereicht werden. Nicht über MyEPO oder mit dem EPA-Formblatt 1005 eingereichte Anträge – einschließlich Anträge in Papierform – werden nicht bearbeitet.
• Sammelanträge müssen über die dafür vorgesehene Funktion in MyEPO eingereicht werden. Auf andere Weise eingereichte Sammelanträge werden nicht bearbeitet.

3. Anträge auf beschleunigte Prüfung werden vom EPA nicht veröffentlicht und sind gemäß Beschluss des Präsidenten des EPA vom 13. November 2025² von der Akteneinsicht ausgeschlossen.
4. Eine Anmeldung wird aus dem PACE-Programm entfernt, wenn

• der PACE-Antrag zurückgenommen wurde,
• der Anmelder eine Fristverlängerung beantragt hat,
• die Anmeldung zurückgewiesen wurde,
• die Anmeldung zurückgenommen wurde oder
• die Anmeldung als zurückgenommen gilt.

Dies geschieht ungeachtet der nach dem EPÜ zur Verfügung stehenden Rechtsmittel. In einem solchen Fall ist es nicht möglich, die Anmeldung wieder in das PACE-Programm aufzunehmen, d. h. ein zweiter PACE-Antrag zu dieser Anmeldung wird nicht bearbeitet.

5. Außerdem wird die beschleunigte Bearbeitung ausgesetzt, wenn eine Jahresgebühr nicht bis zum Fälligkeitstag nach Regel 51 (1) EPÜ entrichtet wird.
6. Die beschleunigte Bearbeitung im Rahmen des PACE-Programms kann nur erfolgen, soweit dies praktisch möglich ist und es das Arbeitsaufkommen in den Prüfungsabteilungen erlaubt. Auf bestimmten technischen Gebieten kann es aufgrund einer hohen Zahl eingehender PACE-Anträge zu Einschränkungen kommen. Anmelder, die eine beschleunigte Prüfung für alle oder die meisten ihrer Anmeldungen beantragen, können vom EPA aufgefordert werden, ihre PACE-Anträge auf eine Auswahl ihrer Anmeldungen zu beschränken. Das EPA verlässt sich darauf, dass die Anmelder das PACE-Programm verantwortungsbewusst nutzen und eine beschleunigte Bearbeitung nur für Anmeldungen beantragen, bei denen dies tatsächlich nötig ist. Dies trägt dazu bei, die Wirksamkeit des PACE-Programms zu erhalten und sicherzustellen, dass es für alle Nutzer effizient und vorteilhaft bleibt.
7. Anmelder können sich bei der Kundenbetreuung des EPA nach dem Stand einer Anmeldung erkundigen, für die ein PACE-Antrag gestellt wurde.
8. Ein Antrag auf Teilnahme am PACE-Programm ist kostenlos.
9. Bei PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten und für die das EPA auch als (S)ISA tätig war, kann die beschleunigte Prüfung grundsätzlich jederzeit beantragt werden, beispielsweise

• bei Eintritt in die europäische Phase vor dem EPA³ oder
• zusammen mit der nach Regel 161 (1) EPÜ erforderlichen Erwiderung auf den WO-ISA, IPER oder SISR⁴.

10. Ist eine beschleunigte Prüfung beantragt worden, so setzt das EPA alles daran, den nächsten Bescheid innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Anmeldung, der Erwiderung des Anmelders nach Regel 70a oder 161 (1) EPÜ oder des Antrags auf beschleunigte Prüfung zu erlassen (je nachdem, welcher Zeitpunkt der späteste ist).
11. Während die Anmeldung im Rahmen des PACE-Programms bearbeitet wird, strebt das EPA an, weitere Bescheide innerhalb von drei Monaten nach Eingang der jeweiligen Erwiderung des Anmelders zu erlassen (siehe Nr. 4 oben).

B. Inkrafttreten

12. Das überarbeitete PACE-Programm tritt am 1. Oktober 2026 in Kraft und gilt für alle PACE-Anträge, die ab diesem Tag eingereicht werden.
13. Die Bedingungen für die Entfernung einer Anmeldung aus dem PACE-Programm bzw. die Aussetzung der beschleunigten Bearbeitung (siehe Nrn. 4 und 5 oben) gelten jedoch auch für Anmeldungen, die bei Inkrafttreten des überarbeiteten Programms bereits anhängig waren.