Artikel 47

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. September 2026 über die aktualisierte Definition von "DOCX" für die Einreichung beim Europäischen Patentamt

1. Seit 1. April 2026 können Unterlagen in Verfahren nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und in Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung im DOCX-Format beim EPA eingereicht werden. Aufgrund von Nutzerfeedback wurde die Definition von "DOCX" für die Einreichung beim EPA aktualisiert, um eine breitere Nutzung dieses neuen Einreichungsformats zu ermöglichen.¹ Version 4 der Definition tritt am 1. Oktober 2026 in Kraft und ersetzt Version 3².
2. Die Aktualisierung hat keine Auswirkungen auf die bereits für das DOCX-Format geltenden Erfordernisse. Sie dient lediglich dazu, das Spektrum der zulässigen DOCX-Dokumenttypen zu erweitern, um sicherzustellen, dass mit den gängigsten Softwareprogrammen und Betriebssystemen erstellte DOCX-Dateien der Definition entsprechen. Die überarbeitete Definition trägt der Norm ISO/IEC 29500:2016 Rechnung und unterstützt nun sowohl die Open-XML-Konformitätsvariante "Strict" als auch die Open-XML-Konformitätsvariante "Transitional". Außerdem wurde "Aptos" zu den unterstützten Unicode-Schriftarten hinzugefügt.
3. Die Aktualisierung hat auch keine Auswirkungen auf den Geltungsbereich und die Bedingungen der Einreichung von Dokumenten im DOCX-Format. Diese gelten unverändert so weiter, wie sie in den Beschlüssen des Präsidenten des EPA vom 25. März 2026 über die elektronische Einreichung von Unterlagen³ und über die Einreichung von Unterlagen bei telefonischen Rücksprachen und als Videokonferenz durchgeführten Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen⁴ festgelegt und in der Mitteilung des EPA vom 25. März 2026 über die Einreichung von Unterlagen im DOCX-Format⁵ näher erläutert wurden. Die Nutzer müssen ihre Einreichungspraxis somit nicht ändern.