Artikel 53
Referenz: ABl. EPA 2026, A53
Online-Veröffentlichungsdatum: 30.10.2026
BESCHWERDEKAMMERN
Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.05 vom 3. Februar 2026 – T 0873/24
(Übersetzung)
Zusammensetzung der Kammer:
Vorsitzender: R. Elsässer
Mitglieder: J. Roider, P. Guntz
Beschwerdeführerin 1/Patentinhaberin: ArcelorMittal
Beschwerdeführerin 2/Einsprechende: POSCO
Stichwort:
TITAN-STICKSTOFF-VERHÄLTNIS/ArcelorMittal
Relevante Rechtsnormen:
Schlagwort:
Änderungen
Befassung der Großen Beschwerdekammer – durch die Beschwerdekammer – einheitliche Rechtsanwendung – Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
Orientierungssatz:
Der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Rechtsfragen:
1 Kann eine Entscheidung als "erforderlich" im Sinne von Artikel 112 (1) EPÜ angesehen werden, wenn die vorlegende Kammer aufzeigt, dass die betreffende Rechtsfrage sich aus dem Kontext der bei ihr anhängigen Sache ergibt und es unter den Umständen des Verfahrens angemessen ist, dass die Kammer diese Frage als Nächstes prüft und darüber entscheidet?
2 a) Schließt die Tatsache, dass die Ansprüche Ausgangspunkt und Grundlage für die Beurteilung der Patentierbarkeit einer Erfindung sind, grundsätzlich aus, dass ein Merkmal, das nur in der Beschreibung oder den Zeichnungen eines Patents offenbart ist, in den Sinngehalt eines erteilten Anspruchs hineingelesen wird, insbesondere wenn dies zu einer restriktiven Lesart der im Anspruch verwendeten Begriffe führt?
2 b) Falls Frage 2 a) verneint wird: Ist die Auslegung der Ansprüche das Ergebnis eines einheitlichen Prozesses, bei dem sowohl die Ansprüche gelesen als auch die Beschreibung und die Zeichnungen herangezogen werden, und schließt die Tatsache, dass der Anspruch Ausgangspunkt und Grundlage für die Beurteilung der Patentierbarkeit ist, nur jene Auslegungen aus, die sich zwar aus dem Patent als Ganzes ableiten lassen, aber eindeutig im Widerspruch zum allgemeinen technischen Verständnis der im Anspruch verwendeten Begriffe stehen würden?
3 a) Muss bei der Prüfung der Einhaltung von Artikel 123 (2) EPÜ ein in einem Anspruch verwendeter Begriff anhand aller Auslegungen geprüft werden, die für die Fachperson allein auf der Grundlage des Anspruchs technisch sinnvoll sind?
3 b) Falls Frage 3 a) verneint wird: Reicht es aus, dass sich nur diejenigen Auslegungen des Anspruchsgegenstands, die vor dem Hintergrund der gesamten Patentschrift ermittelt wurden, unmittelbar und eindeutig aus der Anmeldung in der eingereichten Fassung ableiten lassen?
Sachverhalt und Anträge
- Die Beschwerden der Patentinhaberin (Beschwerdeführerin 1) und der Einsprechenden (Beschwerdeführerin 2) richten sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent EP 3 587 104 B1 auf der Grundlage des Hilfsantrags 56 aufrechtzuerhalten.
- Das Streitpatent geht auf die europäische Patentanmeldung Nr. 19 185 736.6 zurück. Dabei handelt es sich um eine Teilanmeldung im Sinne von Artikel 76 EPÜ zu der früheren europäischen Patentanmeldung Nr. 17 192 410.3 (nachstehend: Stammanmeldung), die ihrerseits eine Teilanmeldung der Anmeldung Nr. 06 842 403.5 ist (im Folgenden ursprüngliche Stammanmeldung).
- Der unabhängige Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung lautet wie folgt (Merkmalsgliederung nach der angefochtenen Entscheidung in der linken Spalte):
(F0) 1. Vorbeschichtetes Stahlband, umfassend:
(F1.1) (a) ein Band aus Basisstahl, das eine Länge, eine Breite, eine erste Seite und eine zweite Seite aufweist;
(F1.2) wobei der Basisstahl die folgenden Komponenten in Gewichtsprozent, bezogen auf das Gesamtgewicht, umfasst:
- 0,15 %<Kohlenstoff<0,5 %
- 0,5 %<Mangan<3 %
- 0,1 %<Silicium<0,5 %
- 0,01 %<Chrom<1 %
- Titan<0,2 %
- Aluminium<0,1 %
- Phosphor<0,1 %
- Schwefel≤0,0020 %
- 0,0005 %<Bor<0,08 %,
- und ferner Eisen und verarbeitungsbedingte Verunreinigungen umfasst,
(F1.3) wobei das Verhältnis von Titan zu Stickstoff größer als 3,42 ist,
(F2) (b) die Länge des Bands aus Basisstahl mindestens 100 m ist und die Breite mindestens 600 mm ist, und
(F3) (c) eine Vorbeschichtung aus Aluminium oder einer Aluminiumlegierung auf mindestens einem Teil von der ersten oder zweiten Seite des Bands aus Basisstahl, wobei
(F4) (d) die Dicke tp der Vorbeschichtung von 20 – 33 Mikrometer an jeder Stelle auf mindestens einer von der ersten und der zweiten Seite ist.
- In ihrer Entscheidung gelangte die Einspruchsabteilung zu dem Ergebnis, dass bei Merkmal F1.3 unter Berücksichtigung des Anspruchs als Ganzem die Verwendung von Gewichtsprozenten für die Mengen an Titan und Stickstoff bei der Berechnung des Verhältnisses die einzig mögliche Auslegung sei. Dies wurde auch durch die Beschreibung, Seite 13, Zeilen 11 bis 14, bestätigt.
- Die Beschwerdeführerin 1 (Patentinhaberin) schloss sich dieser Schlussfolgerung der Einspruchsabteilung an. Ihre wesentlichen Argumente lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Die Verwendung von Gewichtsprozent für das Verhältnis in Merkmal F1.3 ergebe sich implizit aus dem Merkmal F1.2.
- Die Verwendung von Gewichtsprozent entspreche der üblichen Praxis bei der Angabe von Zusammensetzungen.
- Auf Seite 13, Zeilen 24 bis 27 der Beschreibung in der ursprünglich eingereichten Fassung werde das Verhältnis ohne die Verwendung von Einheiten offenbart.
- G 1/24 bestätige lediglich, was bereits allein aus dem Anspruch ersichtlich ist. Wenn die Zeilen 24 bis 27 auf Seite 13 im Zusammenhang mit den Zeilen 11 bis 14 auf Seite 13 auszulegen seien, müsse das Merkmal F1.3 von Anspruch 1 ebenfalls in diesem Zusammenhang ausgelegt werden.
- Die Beschwerdeführerin 2 (Einsprechende) widersprach diesbezüglich der Schlussfolgerung der Einspruchsabteilung. Sie machte geltend, dass die Grundlage des in Merkmal F1.3 genannten Verhältnisses nicht spezifiziert sei; insbesondere sei nicht angegeben, dass das Verhältnis gewichtsbasiert sei. Da die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung eine solche Verallgemeinerung nicht stütze, liege eine unzulässige Erweiterung vor. Die Hauptargumente der Einsprechenden lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Die Merkmale F1.2 und F1.3 seien voneinander unabhängig. Die für die Basisstahlzusammensetzung in Merkmal F1.2 verwendeten Einheiten gälten nicht implizit für das Merkmal F1.3.
- Um das Erfordernis einer unmittelbaren und eindeutigen Offenbarung zu erfüllen, könne nicht auf die übliche Praxis zurückgegriffen werden.
- Zeilen 24 bis 27 auf Seite 13 der Beschreibung in der ursprünglich eingereichten Fassung seien im Zusammenhang mit Zeilen 11 bis 14 auf Seite 13 zu lesen, wo das Verhältnis als Gewichtsverhältnis definiert ist.
- G 1/24 bestätige den Vorrang der Patentansprüche. Die Kriterien des Goldstandards seien maßgeblich, und eine Einschränkung eines eindeutig definierten Merkmals im Lichte der Beschreibung würde eine Abkehr von diesen Kriterien bedeuten. Durch die Streichung des Verweises auf Gewichtsprozent bei der Berechnung des Verhältnisses im Verlauf des Erteilungsverfahrens habe die Patentinhaberin das Merkmal bewusst verallgemeinert.
- Sachanträge:
Die Patentinhaberin/Beschwerdeführerin 1 beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückweisung des Einspruchs, hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträge 1 bis 85 oder der mit Schreiben vom 24. Juli 2025 eingereichten Hilfsanträge 86 bis 103 oder der mit Schreiben vom 16. Januar 2026 eingereichten Hilfsanträge 104 bis 107.
Die Einsprechende/Beschwerdeführerin 2 beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.
Entscheidungsgründe
Hauptantrag
1. Änderungen, Artikel 100 c) in Verbindung mit Artikel 123 (2) EPÜ
In jedem der ursprünglich eingereichten Anspruchssätze der Anmeldung, der Stammanmeldung und der ursprünglichen Stammanmeldung ist das Verhältnis von Titan zu Stickstoff ausdrücklich dadurch definiert, dass ihre jeweiligen Mengen in Gewichtsprozent mit "größer als 3,42" angegeben sind, wodurch sich ein Gewichtsverhältnis ergibt.
Im Gegensatz dazu ist in Anspruch 1, Merkmal F1.3 des streitigen Patents nicht angegeben, dass die Mengen an Titan und Stickstoff für die Bestimmung des Verhältnisses in Gewichtsprozent ausgedrückt sein müssen. In dieser Hinsicht ist der Wortlaut offen gehalten, anders als in Anspruch 5 der ursprünglichen Anmeldung sowie in Anspruch 11 der Stammanmeldung bzw. der ursprünglichen Stammanmeldung. (Da keine weiteren Einwände nach Artikel 76 (1) EPÜ bestehen, konzentriert sich die Entscheidung auf Artikel 123 (2) EPÜ).
1.1 Die Beschwerdeführerin 2 machte geltend, dass eine unzulässige Erweiterung vorliege, da die Anmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung (ebenso wie die Stammanmeldung und die ursprüngliche Stammanmeldung) lediglich ein gewichtsbasiertes Verhältnis, nicht jedoch die beanspruchte Verallgemeinerung dieses Verhältnisses durch Weglassen der Einheit offenbare.
1.2 Dies wurde von der Beschwerdeführerin 1 zurückgewiesen. Sie brachte in diesem Zusammenhang die folgenden vier Verteidigungsargumente vor:
1.2.1. Implizite Anforderung in Anspruch 1
Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass das Wort "wherein" (deutsch: wobei) die Merkmale F1.2 und F1.3 des Anspruchs 1 derart miteinander verknüpfe, dass es für die Fachperson in Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte eindeutig sei, dass die Verwendung von Gewichtsprozenten für die Mengen an Titan und Stickstoff bei der Berechnung des Verhältnisses die einzig mögliche Auslegung darstelle.
Die Beschwerdeführerin 1 schloss sich der Argumentation der Einspruchsabteilung an und machte darüber hinaus geltend, dass aufgrund der Tatsache, dass das Verhältnis dimensionslos sei und Titan in Merkmal F1.2 in Gewichtsprozent angegeben sei, auch Stickstoff in Gewichtsprozent angegeben werden müsse, auch wenn dies in Merkmal F1.2 nicht erwähnt werde. Bei einer von der Bereitschaft zum Verständnis geleiteten Auslegung des Anspruchs wäre es unlogisch und unsinnig, davon auszugehen, dass in den Merkmalen F1.2 und F1.3 unterschiedliche Einheiten verwendet werden.
Die Beschwerdeführerin 2 wandte ein, dass das Merkmal F1.3 nicht auf ein Gewichtsverhältnis beschränkt sei, sondern durch das Weglassen der Einheiten verallgemeinert worden sei und somit auch andere Optionen wie etwa ein Stoffmengenverhältnis einschließe. Die Fachperson könne weder dem Wortlaut des Merkmals noch dem Anspruch als Ganzem entnehmen, dass ein Gewichtsverhältnis gemeint sei.
Zudem seien die Merkmale F1.2 und F1.3 eigenständige Merkmale, und das Wort "wherein" könne sie nicht in einer Weise miteinander verknüpfen, die die Verwendung derselben Einheiten erforderlich machen würde.
Die Beschwerdeführerin 2 brachte ferner vor, dass das Merkmal F1.3 klar sei; die Fachperson würde bei einer von der Bereitschaft zum Verständnis geleiteten Auslegung erkennen, dass es eine verallgemeinerte Definition des Verhältnisses darstelle und somit auch in der ursprünglich eingereichten Anmeldung nicht offenbarte Alternativen, wie etwa ein Stoffmengenverhältnis, einschließe.
Die von der Beschwerdeführerin 1 vorgebrachten Argumente sind nicht überzeugend.
Das Wort "wherein" in Merkmal F1.3 verknüpft die Merkmale F1.2 und F1.3 nicht derart miteinander, dass die bei der Berechnung des Verhältnisses gemäß Merkmal F1.3 für die Mengen von Titan und Stickstoff verwendeten Einheiten mit den in Merkmal F1.2 verwendeten Einheiten übereinstimmen müssen. Insbesondere ist diese Schlussfolgerung nicht gerechtfertigt, da Stickstoff nicht zu den in Merkmal F1.2 aufgeführten Elementen gehört.
Die Verwendung unterschiedlicher Einheiten ist in Anspruch 1 nicht ausgeschlossen und technisch plausibel.
Das beanspruchte Verhältnis bezieht sich auf die relativen Mengen von Titan und Stickstoff, ohne dass die verwendeten Einheiten näher definiert werden. Es ist somit weder unlogisch, noch ergäbe sich innerhalb der Patentansprüche ein Widerspruch, wenn es sich bei dem Verhältnis beispielsweise – wie von der Beschwerdeführerin 2 vorgeschlagen – um ein Stoffmengenverhältnis handelte.
1.2.2 Verwendung von Gewichtsprozent als übliche Praxis auf dem Fachgebiet
Die Beschwerdeführerin 1 machte geltend, dass die Verwendung von Gewichtsprozent auf dem Gebiet der Metallurgie üblich sei und die Fachperson keine andere Einheit in Betracht gezogen hätte. Dies entspreche der üblichen Praxis bei der Abfassung von Ansprüchen, die auf Zusammensetzungen gerichtet seien.
Die Beschwerdeführerin 2 wandte dagegen ein, dass die übliche Abfassungspraxis nicht herangezogen werden könne, um die technische Bedeutung von Anspruch 1 einzuschränken.
Die Argumente der Beschwerdeführerin 1 sind nicht überzeugend.
Die bloße Tatsache, dass Gewichtsprozent üblicherweise verwendet werden, rechtfertigt es nicht, das Verhältnis von Anspruch 1 gezielt in dieser Weise auszulegen, es sei denn, es wäre nachgewiesen, dass andere Verhältnisse auf diesem Fachgebiet überhaupt nicht verwendet werden. Ein solcher Nachweis liegt nicht vor.
Bemerkenswerterweise offenbart von allen im Schreiben der Beschwerdeführerin 1 vom 16. Januar 2026 angeführten Dokumenten nur D27 (US 5,178,688 A; Anspruch 1: Ti/N) ein Verhältnis. Im Gegensatz zum streitgegenständlichen Patent definiert es jedoch ausdrücklich Titan und Stickstoff in der Stahlzusammensetzung und gibt an, dass alle Prozentangaben als Gewichtsprozent auszudrücken sind. D27 beruht daher nicht auf der behaupteten üblichen Praxis. Es gibt keinen Nachweis dafür, dass die übliche Praxis die Verwendung einer anderen möglichen Einheit zweifelsfrei ausschließt.
1.2.3 Offenbarung ohne Angabe von Einheiten auch in der Beschreibung
Die Beschwerdeführerin 1 verwies ferner auf die Beschreibung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung, Seite 13, Zeilen 24 bis 27, die nach ihrer Auffassung das Verhältnis ohne Angabe von Einheiten und somit die behauptete Verallgemeinerung des Verhältnisses offenbare. Es handle sich um eine eigenständige Offenbarung, die daher als Grundlage für das Verhältnis dienen könne, ohne die Einheiten in Merkmal F1.3 zu definieren.
Die Beschwerdeführerin 2 trug dagegen vor, dass die Zeilen 24 bis 27 auf Seite 13 der Beschreibung in der ursprünglich eingereichten Fassung im Zusammenhang mit den Zeilen 11 bis 14 auf Seite 13 (nachstehend: die erste Passage) gelesen werden müssten, wo das Verhältnis als Gewichtsverhältnis definiert sei. Zeilen 24 bis 27 auf Seite 13 (nachstehend: die zweite Passage) nähmen auf die erste Passage Bezug und offenbarten lediglich einen mit diesem Verhältnis verbundenen Zweck.
Folglich könne die zweite Passage nicht als Grundlage für ein Titan-Stickstoff-Verhältnis dienen, bei dem die Einheiten nicht definiert seien.
Die Argumente der Beschwerdeführerin 1 sind nicht überzeugend.
Die erste Passage offenbart (Hervorhebung durch die Kammer): "Noch bevorzugter ist in der gewichtsbezogenen Zusammensetzung des Blechs das Gewichtsverhältnis des Titangehalts zum Stickstoffgehalt größer als 3,42, was als ein Wert angesehen wird, bei dem das Bor nicht mehr in der Lage ist, sich mit dem Stickstoff zu verbinden.
Die zweite Passage offenbart (Hervorhebung durch die Kammer): "Titan, wobei das Verhältnis seines Gehalts zum Stickstoffgehalt größer als 3,42 sein sollte, wird beispielsweise eingebracht, um eine Verbindung des Bors mit dem Stickstoff zu verhindern, wobei der Stickstoff an Titan gebunden wird".
Somit definiert die erste Passage das Verhältnis als Gewichtsverhältnis, während die zweite Passage den Zweck dieses Merkmals unter Bezugnahme auf die erste Passage näher erläutert. Die zweite Passage stellt keine isolierte, offene Offenbarung des Verhältnisses dar. Vielmehr muss sie im Zusammenhang mit der ersten Passage von Seite 13 gelesen werden; somit bezieht sie sich nicht auf ein beliebiges Verhältnis, sondern ebenfalls auf ein Gewichtsverhältnis.
Die Ansprüche enthalten keinen vergleichbaren Kontext.
1.2.4 Dementsprechend kommt es auf das vierte Argument an, nämlich auf die Frage, inwieweit die in der Beschreibung enthaltenen Informationen die Auslegung von Anspruch 1 beeinflussen können und welche möglichen Auslegungen des Anspruchs ursprünglich offenbart sein müssen.
2. Rechtsprechung der Beschwerdekammern im Hinblick auf G 1/24
G 1/24 befasst sich mit der Frage, unter welchen Umständen die Beschreibung eines Patents zur Auslegung eines Patentanspruchs im Rahmen der Artikel 52 bis 57 EPÜ herangezogen werden kann. Die Große Beschwerdekammer stellte fest:
Die Ansprüche bilden den Ausgangspunkt und die Grundlage für die Beurteilung der Patentierbarkeit einer Erfindung. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind bei der Auslegung der Ansprüche zur Beurteilung der Patentierbarkeit nach den Artikeln 52 bis 57 EPÜ stets heranzuziehen, nicht nur, wenn die Fachperson einen Anspruch bei isolierter Betrachtung für unklar oder mehrdeutig hält.
Da die Große Beschwerdekammer in früheren Entscheidungen ein "kohärentes System" für die Beurteilung nach Artikel 54, 76 (1), 87 bis 89 und 123 (2) EPÜ geschaffen hat (G 1/03 Nr. 4; G 2/10, Nr. 4.6; G 1/15, Nr. 6.2), erkennt die Rechtsprechung überwiegend an, dass die Grundsätze von G 1/24 hinsichtlich der Rolle der Beschreibung bei der Auslegung der Ansprüche auch für die Beurteilung der Erfordernisse der Artikel 76 (1) und 123 (2) EPÜ gelten (z. B. T 873/23, Nr. 1.6.1 der Entscheidungsgründe, und T 847/24, Nr. 3.4 Entscheidungsgründe, unter Verweis auf die frühere Entscheidung T 1473/19, Nr. 3.11 Entscheidungsgründe).
Einige Entscheidungen stellen die Anwendbarkeit der Grundsätze aus G 1/24 im Zusammenhang mit Artikel 123 (2) EPÜ in Frage, wenden sie jedoch gleichwohl für die Zwecke der weiteren Argumentation an (z. B. T 72/24, Nr. 1.10.12 der Entscheidungsgründe; T 405/24, Nr. 1.2.3 der Entscheidungsgründe; T 412/24, Nr. 3.1.1 der Entscheidungsgründe).
Im Allgemeinen haben die meisten Entscheidungen der Beurteilung einer unzulässigen Erweiterung einen zweistufigen Ansatz zugrunde gelegt.
In einem ersten Schritt wurden die Patentansprüche aus der Sicht der Fachperson ausgelegt, wobei die Beschreibung (in unterschiedlichem Umfang, siehe unten Abschnitt 2.1 bis 2.3) berücksichtigt wurde, um den Gegenstand zu bestimmen, den der Anspruch nach der Änderung enthält (G 2/10, Nr. 4.5.2 der Entscheidungsgründe).
In einem zweiten Schritt wurde geprüft, ob der durch Auslegung ermittelte Gegenstand des geänderten Anspruchs Gegenstände enthält, die über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehen (T 873/23, Nr. 1.6.1 der Entscheidungsgründe; T 1052/23, Nr. 2.4.4 der Entscheidungsgründe; T 412/24, Nr. 3.1.1 der Entscheidungsgründe; siehe auch T 367/20, Nr. 1.3.8-1.3.10 der Entscheidungsgründe, veröffentlicht vor G 1/24). Dieser Ansatz liegt auch anderen Entscheidungen zugrunde, ohne ausdrücklich als solcher bezeichnet zu werden (z. B. T 2001/23, Nrn. 71 und 72 der Entscheidungsgründe; und T 2067/22, Nr. 4 der Entscheidungsgründe).
Entscheidungen, von denen mitunter angenommen wird, dass sie dem zweistufigen Ansatz nicht folgen, weisen bei näherer Betrachtung ebenfalls zwei logische Schritte auf: Zunächst werden die Ansprüche (zum Teil nur implizit) aus der Sicht einer Fachperson ausgelegt, um den Gegenstand zu bestimmen, den sie nach der Änderung enthalten, und erst anschließend wird anhand des Goldstandards geprüft, ob sie eine unzulässige Erweiterung enthalten (T 618/23, Nrn. 6.1 bis 6.3 der Entscheidungsgründe; T 1973/23, Nrn. 3 ("Anspruchsauslegung") und 4 ("unzulässige Erweiterung") der Entscheidungsgründe; T 837/24, Nr. 2.5.3 der Entscheidungsgründe: "...alle Auslegungen sind als technisch sinnvolle Auslegungen anzusehen, und keine dieser Auslegungen darf über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehen...").
Bemerkenswerterweise wurde dieses zweistufige Vorgehen auch in Entscheidungen angewandt, die die Anwendbarkeit der Grundsätze von G 1/24 infrage stellen (T 72/24, Nr. 1.10.5 der Entscheidungsgründe; T 405/24, Nr. 1.2.1 der Entscheidungsgründe).
Die daraus gezogenen Schlussfolgerungen unterscheiden sich allerdings erheblich, wie nachstehend dargestellt. Die Unterschiede beruhen darauf, wie die Ansprüche im ersten Schritt der Prüfung ausgelegt wurden, um den Gegenstand zu bestimmen, den sie nach der Änderung enthalten. Der maßgebliche Grund hierfür liegt im Umfang, in dem die Beschreibung bei der Anspruchsauslegung herangezogen wurde. Nur eine geringe Anzahl von Entscheidungen lässt die Beschreibung gänzlich außer Acht.
2.1 Erster Ansatz: Heranziehung der Beschreibung nur zur Bestimmung der Fachperson
Einige Entscheidungen stellen fest, dass "Heranziehung der Beschreibung" lediglich bedeutet, das technische Gebiet und damit die Fachperson zu ermitteln, auf deren allgemeines Fachwissen sich die Anspruchsauslegung stützen muss (T 618/23, Nr. 6.3 der Entscheidungsgründe; T 412/24, Nr. 3.1.1 der Entscheidungsgründe; T 2047/23, Nrn. 2.3 und 2.5 der Entscheidungsgründe, die die Anspruchsauslegung betreffen). So auch in T 837/24, Nr. 2.4.2 der Entscheidungsgründe, ohne dass dies ausdrücklich festgestellt wurde.
Anschließend werden alle Anspruchsauslegungen, insbesondere auch weiter gefasste Auslegungen, berücksichtigt, soweit sie nicht unlogisch sind oder technisch keinen Sinn ergeben (T 618/23, Nr. 6.3 der Entscheidungsgründe; T 2047/23, Nrn. 2.4.2 und 2.5 der Entscheidungsgründe; T 837/24, Nr. 2.5.3 der Entscheidungsgründe).
Somit sind Logik und allgemeines Fachwissen auf diesem Gebiet die einzigen Faktoren, die eine möglicherweise weiter gefasste Auslegung einschränken, und der Anspruch ist dahingehend zu prüfen, ob jede mögliche Auslegung ursprünglich offenbart ist.
2.2 Zweiter Ansatz: Keine Erweiterung oder Einschränkung des Anspruchsumfangs anhand der Patentschrift
Die meisten Entscheidungen berücksichtigen die Patentschrift nicht nur zur Bestimmung des technischen Gebiets, sondern auch, um solche Anspruchsauslegungen auszuschließen, die mit dem durch die Patentschrift vermittelten technischen Kontext nicht vereinbar sind. Es wird jedoch nicht akzeptiert, dass Merkmale oder Einschränkungen, die sich ausschließlich in der Beschreibung finden, in den Anspruch hineingelesen werden. Ebenso wird eine weiter gefasste Auslegung eines beanspruchten Merkmals nicht akzeptiert, wenn das Merkmal als solches der Fachperson eine klare und glaubhafte technische Lehre vermittelt.
Nach einigen Entscheidungen schließt der Vorrang der Ansprüche aus, dass ein nur in der Beschreibung oder in den Zeichnungen offenbartes Merkmal in einen Anspruch hineingelesen wird (T 873/23, Nr. 1.6.7 der Entscheidungsgründe; T 981/23, Nr. 2.2.3 der Entscheidungsgründe; T 1071/23, Nr. 1.2 der Entscheidungsgründe; T 2001/23, Nrn. 59, 60 und 71 der Entscheidungsgründe).
Einige Entscheidungen stellen fest, dass es nicht zulässig ist, (einschränkende oder erweiternde) Merkmale aus irgendeinem Teil der Beschreibung in den Anspruch hineinzulesen (T 981/23, Nr. 2.2.3 der Entscheidungsgründe; T 2001/23, Nr. 60 der Entscheidungsgründe; T 2488/22, Nrn. 20 und 21 der Entscheidungsgründe).
Andere Entscheidungen betreffen Fälle, in denen festgestellt wurde, dass Merkmale aus einer Ausführungsform nicht in den Anspruch hineingelesen werden können (T 235/25, Nr. 2.2.3 der Entscheidungsgründe; T 1052/23, Nr. 2.4.4 der Entscheidungsgründe; T 1973/23, Nrn. 3.4, 3.6 und 3.7 der Entscheidungsgründe).
Auch bei diesem Ansatz vertreten einige Entscheidungen die Auffassung, dass, wenn sowohl eine weite als auch eine enge Auslegung eines Anspruchs technisch sinnvoll sind, die Zulässigkeit des Anspruchs auch anhand der weiter gefassten Auslegung zu beurteilen ist (z. B. T 981/23, Nr. 2.2.3 der Entscheidungsgründe).
In T 1164/23, Nr. 1.5.4 der Entscheidungsgründe, ließ die Kammer nicht gelten, dass sich der Schutzbereich des Patents auf den Gegenstand erstreckt, der sich nach Prüfung der Beschreibung und der Zeichnungen als derjenige darstellt, für den der Patentinhaber Schutz beansprucht.
2.3 Dritter Ansatz: Ganzheitlicher Ansatz, der eine Erweiterung oder Einschränkung der Auslegung anhand der Patentschrift zulässt
Andere Entscheidungen unterscheiden weder zwischen Heranziehung und Verwendung der Beschreibung noch zwischen einer einschränkenden und einer erweiternden Auslegung der Anspruchsmerkmale, sondern versuchen vielmehr, aus dem Patent als Ganzem abzuleiten, welche Bedeutung eine Fachperson den im Anspruch verwendeten Begriffen beimessen würde. Im Mittelpunkt steht dann die Frage, ob sich eine in den Anspruch hineinzulesende Einschränkung (oder Erweiterung) tatsächlich aus der Patentschrift in ihrer Gesamtheit ableiten lässt (T 2048/22, Nr. 1.2.2 der Entscheidungsgründe, und die damit verbundene T 727/23, Nr. 3.2.1. der Entscheidungsgründe). Die Auslegung der Ansprüche wird demnach als Ergebnis eines einheitlichen Vorgangs, bestehend aus dem Lesen der Ansprüche und dem Heranziehen von Beschreibung und Zeichnungen, angesehen, z. B. T 439/22 vom 11. Dezember 2025 (nachstehend einfach als T 439/22 bezeichnet), Nr. 2.4. der Entscheidungsgründe. In T 847/24, Nr. 3.2 der Entscheidungsgründe, stellte die Kammer fest: "Wenn die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung der Ansprüche stets heranzuziehen sind, versteht es sich von selbst, dass diese Heranziehung Auswirkungen auf das Ergebnis der Auslegung haben kann." Dementsprechend darf die korrekte Auslegung eines Anspruchs nicht offengelassen werden, und es ist nicht zulässig, gleichzeitig zwei einander ausschließende Auslegungen desselben Anspruchs zugrunde zu legen (siehe Nr. 3.5 der Entscheidungsgründe).
T 2048/22, Nr. 1.2.2 der Entscheidungsgründe, kam insbesondere zu dem Schluss, dass sich das beanspruchte Merkmal "Poren oder Perforationen" im Lichte der Beschreibung nicht auf zwei alternative Ausgestaltungen bezieht, sondern dieselbe technische Struktur bezeichnet (zu demselben Ergebnis gelangte die verbundene Sache T 727/23).
In T 439/22, Nr. 6 der Entscheidungsgründe, heißt es zur Beurteilung der Erfüllung von Artikel 123 (3) EPÜ, dass die Fachperson die im Anspruch verwendeten Begriffe im Sinne einer Definition in der Patentschrift auslegt, solange diese Definition technisch sinnvoll ist und mit der in den Ansprüchen, der Beschreibung und den Figuren zum Ausdruck kommenden Gesamtlehre übereinstimmt, wobei sowohl die erweiternden als auch die einschränkenden Aspekte, die in dieser Definition enthalten sind, berücksichtigt werden.
T 2067/22, Nr. 4 der Entscheidungsgründe, legt ebenfalls nahe, dass eine Definition in der Patentschrift zur Auslegung des Anspruchs herangezogen werden kann.
Die frühere Entscheidung T 1239/03, die sich ebenfalls mit der Frage befasste, ob das Zeichen "%" im Anspruch Gewichts- oder Molprozent bezeichnete, zog die Beispiele 2 und 3 der ursprünglich eingereichten Beschreibung als Auslegungsmittel heran, die eine Auslegung als Molprozent wahrscheinlich machten. Die Kammer ließ daher die Streichung dieser Passagen nach Artikel 123 (2) EPÜ nicht zu, weil die Fachperson den Anspruch insbesondere ohne Beispiel 3 anders auslegen und zu Gewichtsprozent tendieren würde, was sich aus der ursprünglich eingereichten Fassung nicht ableiten ließ, siehe Entscheidungsgründe 3.3 bis 3.3.5.
2.4 Diesen unterschiedlichen Auffassungen liegt die ungeklärte Frage zugrunde, inwieweit die Tatsache, dass die Ansprüche Ausgangspunkt und Grundlage für die Beurteilung der Patentierbarkeit einer Erfindung sind, die Berücksichtigung des Inhalts der Beschreibung und der Figuren bei der Anspruchsauslegung einschränkt (siehe Fragen 2 a) und b) unten), sowie – im Rahmen der konkreten Anwendung von Artikel 123 (2) EPÜ – die Frage, welche der denkbaren Auslegungen eines Anspruchs ursprünglich offenbart sein müssen (siehe Fragen 3 a) und 3 b) unten).
3. Beurteilung von Artikel 100 c) in Verbindung mit Artikel 123 (2) EPÜ im vorliegenden Fall
Die drei oben dargelegten Ansätze in der Rechtsprechung betreffend die Frage, wie die Beschreibung im ersten Schritt der Beurteilung einer unzulässigen Erweiterung heranzuziehen ist, würden bei Anwendung auf den vorliegenden Fall zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.
3.1 Erster Ansatz: Heranziehung der Beschreibung nur zur Bestimmung der Fachperson
Wird die Beschreibung lediglich zur Ermittlung des allgemeinen Fachwissens herangezogen, so kann die Fachperson im vorliegenden Fall dem Wortlaut von Anspruch 1 nicht entnehmen, welche Art von Verhältnis gemeint ist, und wird auch ein Stoffmengenverhältnis als mögliche Auslegung in Betracht ziehen. Nach diesem ersten Ansatz muss diese Möglichkeit ebenfalls geprüft werden, lässt sich jedoch nicht aus der (den) ursprünglichen Anmeldung(en) ableiten.
Somit würde die Änderung von Anspruch 1 nach dem ersten Ansatz als unzulässige Erweiterung angesehen.
3.2 Zweiter Ansatz: Keine Erweiterung oder Einschränkung des Anspruchsumfangs anhand der Patentschrift
Wie von der Beschwerdeführerin 2 dargelegt, ist das Verhältnis in Merkmal F1.3 hinsichtlich der Einheiten nicht näher spezifiziert und lässt daher auch ein Stoffmengenverhältnis als mögliche alternative Auslegung zu. Während ein Gewichtsverhältnis von Titan zu Stickstoff von größer als 3,42 zu einem Stoffmengenverhältnis von mehr als 1 führt, müsste bei einer Auslegung des Verhältnisses als Stoffmengenverhältnis die Stoffmenge von Titan diejenige von Stickstoff um mehr als das 3,42-Fache übersteigen.
Nach diesem Ansatz ist es nicht gerechtfertigt, ein Merkmal unter Berücksichtigung der Beschreibung in einer bewusst einschränkenden Weise auszulegen. Tatsächlich könnte die Berücksichtigung allein eines Gewichtsverhältnisses bei der Beurteilung einer unzulässigen Erweiterung selbst eine Einschränkung des beanspruchten Gegenstands darstellen. Insbesondere würde im vorliegenden Fall keine Einschränkung nach Artikel 54 und 56 EPÜ vorliegen, da aufgrund der Formulierung "größer als" das Stoffmengenverhältnis von mehr als 3,42 – das einem Gewichtsverhältnis von mehr als 11,70 (= 3,42 x 3,42) entspricht – als Teilbereich des weiter gefassten Gewichtsverhältnisses von "größer als" 3,42 umfasst wäre.
Aus diesem Grund kann die von der Beschwerdeführerin 2 vertretene Auslegung, wonach das Verhältnis in Merkmal F1.3 verallgemeinert sei und sich auch auf ein Stoffmengenverhältnis beziehen könne, als mit dem durch die Patentschrift vermittelten allgemeinen technischen Kontext vereinbar angesehen werden.
Tatsächlich wird gemäß der Beschreibung (Absatz [0062] des Streitpatents) der Legierung Titan zugesetzt, um zu verhindern, dass sich Bor mit Stickstoff verbindet. Dass das in Merkmal F1.3 definierte Verhältnis ein Stoffmengenverhältnis darstellt, kann in Anbetracht dieses Zwecks nicht als eine Auslegung ausgeschlossen werden, die mit dem durch die Patentschrift vermittelten allgemeinen technischen Kontext unvereinbar ist. Eine solche Auslegung würde implizieren, dass Titan in einem mindestens 3,42-fachen Stoffmengenüberschuss zugegeben werden soll.
Aus diesem Grund kann das offene Verhältnis aus Anspruch 1 auf Grundlage der Absätze [0058] und [0062] der Anmeldung in der eingereichten Fassung nicht als Gewichtsverhältnis ausgelegt werden. Vielmehr ist das Titan-Stickstoff-Verhältnis ohne Angabe von Einheiten für die Beurteilung nach Artikel 100 c) in Verbindung mit Artikel 123 (2) EPÜ maßgeblich.
Im zweiten Schritt wird diese Auslegung im Hinblick auf den Goldstandard geprüft, was unmittelbar zur Schlussfolgerung führt, dass die offene Definition des Titan-Stickstoff-Verhältnisses in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht offenbart ist.
Der zweite Ansatz würde somit ebenfalls zu der Schlussfolgerung führen, dass das Merkmal F1.3 die Erfordernisse des Artikels 100 c) EPÜ bzw. des Artikels 123 (2) EPÜ nicht erfüllt.
3.3 Dritter Ansatz: Ganzheitlicher Ansatz, der eine Erweiterung oder Einschränkung der Auslegung anhand der Patentschrift zulässt
Im vorliegenden Fall ist offensichtlich, dass das "Verhältnis von Titan zu Stickstoff" im Streitpatent ausschließlich im Zusammenhang mit einem Gewichtsverhältnis erwähnt wird, da sich die Absätze [0058] und [0062] ausschließlich auf ein Gewichtsverhältnis beziehen. Der Zweck dieses Wertes wird in Absatz [0058] erläutert, wonach das Gewichtsverhältnis von Titan zu Stickstoff größer als 3,42 sein muss, um zu verhindern, dass sich Bor mit Stickstoff verbindet, sowie in Absatz [0062], der ergänzend angibt, dass Stickstoff durch Titan gebunden wird. Die Beschreibung des Streitpatents enthält keine weitere Offenbarung in Bezug auf das Titan-Stickstoff-Verhältnis.
Da ferner der Zahlenwert der Untergrenze des offenen Bereichs des Gewichtsverhältnisses von 3,42 sowohl in den Absätzen [0058] und [0062] des Streitpatents als auch in Merkmal F1.3 angegeben ist, ist unmittelbar ersichtlich, dass das Verhältnis in Merkmal F1.3 korrekterweise dahingehend auszulegen ist, dass es sich auf ein Gewichtsverhältnis bezieht.
Diese Auslegung steht auch im Einklang mit dem Zweck dieses Merkmals, nämlich Stickstoff durch Titan zu binden, um zu verhindern, dass sich Bor mit Stickstoff verbindet. Da sich Titan und Stickstoff normalerweise zu TiN verbinden, stellt die Zugabe einer äquimolaren Menge Titan zur Stahllegierung das theoretische Minimum dar, das erforderlich ist, um den gesamten Stickstoff zu binden, d. h. die stöchiometrische Menge. Wird dies als Gewichtsverhältnis in Bezug auf Stickstoff ausgedrückt, ergibt sich ein Wert von 3,42.
Daher ist die Annahme gerechtfertigt, dass sich das Streitpatent nur auf die stöchiometrische Menge bezieht.
Folglich wird das Merkmal F1.3 von Anspruch 1 enger ausgelegt, als es eine weit gefasste technische Auslegung des Anspruchs allein nahelegen würde. Anders ausgedrückt ist das offene Verhältnis ausschließlich als Gewichtsverhältnis zu verstehen, während alle anderen Möglichkeiten, wie etwa ein Stoffmengenverhältnis, außer Betracht bleiben.
Im zweiten Schritt wird diese Auslegung im Hinblick auf den Goldstandard mit der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung verglichen, was unmittelbar zu der Schlussfolgerung führt, dass die Definition des Titan-Stickstoff-Verhältnisses in der Anmeldung in der eingereichten Fassung offenbart ist.
Der dritte Ansatz würde somit zu der Schlussfolgerung führen, dass das Merkmal F1.3 die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ erfüllt.
4. Zulässigkeit einer Vorlage
4.1 Relevanz für den vorliegenden Fall
Die Wahl des richtigen Ansatzes nach Klärung der zugrunde liegenden offenen Fragen wirkt sich nicht nur auf den Hauptantrag, sondern auch auf sämtliche weiteren Anträge der Beschwerde der Patentinhaberin – mit Ausnahme des Hilfsantrags 1 – aus. Dasselbe gilt für das Patent in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung sowie für sämtliche zur Verteidigung gegen die Beschwerde der Einsprechenden eingereichten Anträge, mit Ausnahme der Hilfsanträge 104 bis 107.
Sollte Artikel 123 (2) EPÜ nicht entsprochen werden, so wären die meisten Hilfsanträge aus demselben Grund wie der Hauptantrag zurückzuweisen. Folglich kommt diesem Einwand die größte Bedeutung für das Ergebnis des Verfahrens zu.
Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Kammer, zunächst die Frage nach der Erfüllung von Artikel 123 (2) EPÜ zu prüfen und darüber zu entscheiden, bevor sie sich mit den Einwänden nach Artikel 56 EPÜ befasst.
4.2 Erfordernis einer Entscheidung der Großen Beschwerdekammer
Eine Entscheidung der Großen Beschwerdekammer ist erforderlich, um festzustellen, welchem der vorstehend dargestellten Ansätze zur Heranziehung der Beschreibung zu folgen ist.
Im Hinblick auf den zweiten und dritten Ansatz gilt es insbesondere zu klären, ob die Auslegung eines Patentanspruchs so weit gehen kann, dass sie zu einer Erweiterung oder Einschränkung von Merkmalen auf der Grundlage der Beschreibung führt, wenn festgestellt wird, dass die Fachperson den Anspruch unter Berücksichtigung der Patentschrift als Ganzes entsprechend auslegen würde (siehe nachstehende Fragen 2 a) und b)).
Für alle drei Ansätze stellt sich ferner die Frage, welche von mehreren möglichen Auslegungen eines Patentanspruchs einer Prüfung der Einhaltung von Artikel 123 (2) EPÜ zugrunde zu legen ist (siehe nachstehende Fragen 3 a) und b)).
Die Beantwortung dieser Fragen berührt die Grundprinzipien des EPÜ und wird für eine Vielzahl von Verfahren vor den Abteilungen des Europäischen Patentamts und den Beschwerdekammern von Bedeutung sein. Die Fragen betreffen somit Rechtsfragen von grundlegender Bedeutung und sind nicht nur im Erteilungsverfahren, sondern auch in allen späteren Verfahren vor den Gerichten der Mitgliedstaaten während der gesamten Laufzeit eines Patents relevant.
Um diese Rechtsfragen zu klären und angesichts der vorstehend dargelegten divergierenden Rechtsprechung in Zukunft eine einheitliche Anwendung des Rechts zu gewährleisten, hält die Kammer eine Entscheidung der Großen Beschwerdekammer im Sinne von Artikel 112 (1) a) EPÜ für erforderlich.
4.3 Frühere Rechtsprechung zum Zulässigkeitserfordernis
Nach Artikel 112 (1) a) EPÜ befasst eine Beschwerdekammer die Große Beschwerdekammer, wenn sie hierzu – also zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung und zur Klärung grundlegender Rechtsfragen – eine Entscheidung [der Großen Beschwerdekammer] für erforderlich hält.
Darüber hinaus hat die Rechtsprechung aus dem Begriff "erforderlich" das weitere Erfordernis abgeleitet, wonach die Vorlagefragen [für die vorlegende Kammer] entscheidungserheblich sein müssen, damit eine Vorlage zulässig ist.
Einige Kammern haben dieses Erfordernis der "Entscheidungserheblichkeit" jedoch sehr streng ausgelegt. Danach sei eine Vorlage, wenn von dem (den) Einsprechenden mehrere Einspruchsgründe vorgebracht worden sind, nur dann zulässig, wenn die Kammer zu den Schluss gelangt ist, dass das Patent trotz der anderen geltend gemachten Einspruchsgründe, die nicht Gegenstand der Vorlage sind, aufrechterhalten würde, siehe z. B. T 116/18 vom 28. Juli 2023 (nachstehend kurz als T 116/18 bezeichnet), Nr. 9.4.2 der Entscheidungsgründe, unter Bezugnahme auf G 3/98, Nr. 1.2.3 der Entscheidungsgründe, wonach "die Vorlagefrage im Ausgangsverfahren nicht nur von theoretischer Bedeutung ist ... wie es der Fall wäre, wenn die vorlegende Kammer nach dem Stand der Akten unabhängig von der Beantwortung der Vorlagefrage zu derselben Entscheidung käme."
Im vorliegenden Fall kann derzeit nicht völlig ausgeschlossen werden, dass der Hauptantrag und jeder einzelne der 107 Hilfsanträge mangels erfinderischer Tätigkeit oder aufgrund anderer Einwände scheitern, sodass die Kammer unabhängig davon, ob und wie die Große Beschwerdekammer die ihr vorgelegten Fragen beantwortet, zu demselben Ergebnis gelangen könnte, das Patent zu widerrufen. Demnach wäre nach T 116/18 eine Vorlage noch nicht zulässig.
4.4 Einheitliche Rechtsanwendung: grundlegende Bedeutung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
4.4.1 Die vorlegende Kammer sieht sich veranlasst, von dieser Auffassung abzuweichen; die Gründe hierfür sind nachstehend in Absatz 4.4.4 dargelegt.
4.4.2 Die Voraussetzungen, unter denen eine divergierende Rechtsprechung durch eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer geklärt werden kann, stellen eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar.
In einem System mit nur einer gerichtlichen Instanz, in dem zahlreiche Kammern parallel tätig sind und gemeinsam die Funktion eines letztinstanzlichen Gerichts wahrnehmen, kommt einer kohärenten und einheitlichen Rechtsprechung besondere Bedeutung zu. Um diese zu erreichen, kommt einem – auch bei anderen Gerichten mit mehreren Spruchkörpern üblichen – Mechanismus entscheidende Bedeutung zu, nämlich der Möglichkeit, Angelegenheiten an ein zentrales Gremium zu verweisen, dessen Mitglieder aus dem gesamten Gericht und teilweise auch darüber hinaus berufen werden, wie dies bei den Beschwerdekammern der Fall ist.
Es mag gute Gründe dafür geben, den Zugang zur Großen Beschwerdekammer zu beschränken, etwa indem Vorlagen ausgeschlossen werden, die lediglich theoretische Fragen aufwerfen. Gleichzeitig bleibt es wichtig, dass die Kammern die Möglichkeit haben, eine Klärung von Fragen herbeizuführen, die sich bei der normalen und sachgerechten Bearbeitung ihrer Verfahren tatsächlich ergeben. Ein übermäßig formalistischer Ansatz könnte andernfalls Kammern dazu bringen, ihre Verfahren auf eine unpraktische und ineffiziente Weise zu führen – indem sie jede andere Frage prüfen, bevor sie sich mit der naheliegendsten befassen – und könnte in vielen Fällen die Fähigkeit des Systems, eines seiner wichtigsten Instrumente zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsprechung wirksam zu nutzen, unnötig einschränken.
Dass der in T 116/18 dargelegte Ansatz in der "Rechtsprechung der Beschwerdekammern" wiedergegeben wird und daher einer unter den Mitgliedern der Beschwerdekammern weit verbreiteten Auffassung entspricht, zeigt, dass dieses Risiko nicht bloß theoretischer Natur ist.
Die Frage, unter welchen Umständen eine divergierende Rechtsprechung durch eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer geklärt werden kann, ist deswegen von zentraler Bedeutung für das wirksame Funktionieren des gesamten Systems. Dies gilt insbesondere nunmehr, da ein zweites transnationales Gericht, das das Europäische Patentübereinkommen anwendet, neue Herausforderungen für eine europaweit einheitliche Auslegung der Artikel und Regeln des Übereinkommens mit sich bringt. Daher stellen in diesem Zusammenhang nicht nur die vorstehend genannten materiellrechtlichen Fragen, sondern auch die Zulässigkeitsfrage als solche eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar.
4.4.3 Erfordernis einer Entscheidung der Großen Beschwerdekammer
Da es nicht sinnvoll erscheint, zunächst alle anderen Einwände zu behandeln, von denen viele in erster Instanz noch nicht geprüft worden sind, sieht sich die Kammer veranlasst, der Großen Beschwerdekammer eine entsprechende Frage vorzulegen, um zu klären, ob T 116/18 tatsächlich der zutreffende Maßstab für die Zulässigkeit einer Vorlage ist.
Eine solche Vorlage wäre zwingend erforderlich (vgl. Artikel 21 VOBK), wenn die in T 116/18 vorgenommene Auslegung von G 3/98 tatsächlich zutreffend wäre, da die Kammer in diesem Fall von einer Entscheidung der Großen Beschwerdekammer abweichen müsste. Aber auch wenn G 3/98 weniger streng ausgelegt würde, wie es angesichts des Gesamtinhalts dieser Entscheidung und anderer Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer (siehe unten) nahezuliegen scheint, wäre eine Entscheidung der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ dennoch erforderlich, da das Vorliegen dieser Entscheidungen offenbar nicht verhindert hat, dass sich die Auffassung herausgebildet hat, eine Vorlage sei nur dann zulässig, wenn zuvor festgestellt wurde, dass sämtliche anderen Einwände des Einsprechenden erfolglos sind.
4.4.4 Gründe für eine Abweichung von T 116/18
(a) Die Kammer hat in T 116/18 aus der Entscheidung G 3/98 eine Schlussfolgerung gezogen, die sich dieser Entscheidung in einer solchen Allgemeinheit nicht entnehmen lässt.
Tatsächlich hat die Große Beschwerdekammer auf der Grundlage von Artikel 112 (1) a) und (3) EPÜ sowie Artikel 17 (2) [jetzt Artikel 22 (2)], Satz 2 VOBK einen weniger strengen Maßstab festgelegt, siehe G 3/98, Nrn. 1.2 und 1.2.3 der Entscheidungsgründe: Vorlagefragen müssen "sich auch in den Verfahren [stellen], die zu den Vorlagen geführt haben" und dürfen "im Ausgangsverfahren nicht nur von theoretischer Bedeutung" sein. Die folgende Passage "Dies wäre jedenfalls dann der Fall, wenn die vorlegende Kammer ... zu derselben Entscheidung käme", vollständig zitiert wie in T 116/18 (siehe oben unter Nr. 4.3), lässt sich nicht auf die bloße Entscheidungsformel der letztlich zu treffenden Entscheidung reduzieren, sondern umfasst vielmehr die Frage, wie eine solche Entscheidung angemessen und sachgerecht herbeigeführt werden kann, was wiederum aus der in G 3/98, Nr. 1.2.3 der Entscheidungsgründe, aufgeworfenen Frage ("wie verschiedene Antworten auf die Vorlagefrage das weitere Verfahren beeinflussen würden") sowie aus den Erwägungen unter Nr. 1.2.4 der Entscheidungsgründe, die in den letzten Zeilen dieses Abschnitts zusammengefasst sind ("Bei dieser Sachlage erscheint es daher im Interesse der Verfahrenseffizienz ebenfalls vertretbar, zunächst die Vorlagefrage zu stellen."), hervorgeht.
Die Große Kammer überlässt die Wahl der geeigneten Vorgehensweise zur Entscheidungsfindung der vorlegenden Kammer, unter der einzigen Voraussetzung, dass diese Wahl vernünftig und nicht willkürlich erscheint, siehe G 3/98, Nr. 1.2.3 der Entscheidungsgründe: "Wenngleich es demnach für die Erforderlichkeit der Vorlage auf die Sicht der vorlegenden Kammer ankommt, muß deren Einschätzung doch auf objektiven Gegebenheiten beruhen und nachvollziehbar sein."
In diesem Zusammenhang sei auf die Bemerkung der Großen Beschwerdekammer in G 3/98, Nr. 1.2.2 der Entscheidungsgründe, hingewiesen: "Wird verneint, daß eine Vorschrift anwendbar ist, so kann das entscheidende Organ ein Kriterium auswählen, das nicht erfüllt ist, ohne weitere Kriterien zu prüfen. Aus Gründen der Verfahrensökonomie kann es das am leichtesten zu prüfende Kriterium auswählen." Diese Erwägung gilt in gleicher Weise für die Wahl eines von mehreren Einwänden, auf dessen Grundlage festgestellt wird, dass ein Anspruchsantrag oder eine Reihe von Anspruchsanträgen nicht gewährbar ist.
Dass das Ergebnis der Prüfung noch offen sein kann, hat die Große Beschwerdekammer implizit anerkannt, als sie in G 3/98, Nr. 1.2.4 der Entscheidungsgründe, zu dem Schluss gelangte, dass es im Interesse der Verfahrensökonomie gerechtfertigt sein kann, zunächst die Vorlagefrage zu behandeln, selbst wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich diese Frage als unerheblich erweist, nachdem über alle anderen Argumente der Beteiligten entschieden worden ist.
(b) Dies steht im Einklang mit anderen Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer, von denen einige sogar noch weniger streng sind.
In der Entscheidung G 1/24 wurde von der vorlegenden Kammer nicht verlangt, zunächst die Sache im Hinblick auf Artikel 56 EPÜ auf der Grundlage sämtlicher denkbarer Antworten auf die Fragen zur Auslegung des Patentanspruchs, die der Großen Beschwerdekammer im Zusammenhang mit einem Einwand nach Artikel 54 (1) und (2) EPÜ vorgelegt worden waren, zu prüfen.
In der Entscheidung G 2/07, Nr. 1 der Entscheidungsgründe, wurde anerkannt, dass die Frage eines möglichen Ausschlusses von der Patentierbarkeit nach Artikel 53 b) EPÜ 1973 entscheidungserheblich war und dass keiner der übrigen Einspruchsgründe von der Einspruchsabteilung geprüft worden war, sodass die Sache an diese zurückzuverweisen wäre, falls sich herausstellen sollte, dass der Gegenstand des Hauptantrags nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist.
In dem der Entscheidung G 2/03 zugrunde liegenden Verfahren hatte die Kammer, die eine Frage zur Gültigkeit eines Disclaimers vorgelegt hatte, noch nicht sämtliche materiellrechtlichen Erfordernisse geprüft. Die Große Kammer stellte hierzu in Nr. 1.2 der Entscheidungsgründe fest: "Die Zulässigkeit des Disclaimers kann sich letztlich als irrelevant erweisen, wenn das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit nicht erfüllt ist. Nichtsdestoweniger ergibt sich die Rechtsfrage aus der Sachlage in dem bei der vorlegenden Kammer anhängigen Fall, und in der Regel wird die formale Zulässigkeit des beanspruchten Gegenstands vor den materiellrechtlichen Erfordernissen geprüft. Die Vorlage war somit gerechtfertigt."
(c) Wie oben unter Nr. 4.4.2 dargelegt, besteht bei der Europäischen Patentorganisation ein großes Bedürfnis nach einem wirksamen Instrument, das zur Harmonisierung der Rechtsprechung ihrer obersten rechtsprechenden Organe beiträgt. Die Auferlegung hoher Anforderungen an die Zulässigkeit läuft diesem Bedürfnis entgegen.
(d) Um zu verhindern, dass die Kammern Fragen vorlegen, die keinen Bezug zu ihrem jeweiligen Verfahren haben, erscheinen nach den der Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer zugrunde liegenden Grundsätzen weniger strenge Zulässigkeitsanforderungen ausreichend und angemessen, wonach:
- für die Beurteilung, ob eine Vorlage erforderlich ist, die Auffassung der vorlegenden Kammer maßgeblich ist
- die vorlegende Kammer darlegen muss, dass sich die vorgelegten Fragen aus dem bei ihr anhängigen Verfahren ergeben und dass eine Beantwortung dieser Fragen erforderlich ist, um das Verfahren in verfahrensrechtlich angemessener Weise zu behandeln
- die Große Beschwerdekammer davon überzeugt sein muss, dass diese Beurteilung plausibel ist.
Um darzulegen, dass es verfahrensrechtlich angemessen ist, die Sache auf der Grundlage der Vorlagefrage zu entscheiden, erscheint es sachgerecht, den Umstand außer Acht zu lassen, dass die Vorlage einer Frage an die Große Beschwerdekammer für sich genommen aufwendig ist. Andernfalls könnten wichtige Fragen über einen langen Zeitraum offen bleiben, und die Kammern wären in der Zwischenzeit stets gehalten, bei der Bearbeitung ihrer Verfahren einen weniger effizienten Ansatz zu verfolgen.
Diese Anforderungen würden dem in G 2/07, Nr. 1 der Entscheidungsgründe, verfolgten Ansatz entsprechen, wonach die Große Beschwerdekammer ausdrücklich nicht darauf bestand, dass sämtliche verbleibenden Einspruchsgründe vorab geprüft werden, und zu dem Schluss gelangte: "Die Vorlagen sind daher zulässig, und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich alle Aspekte, die die Vorlagefragen theoretisch implizieren könnten, beantwortet werden müssen."
(e) Dieser Ansatz ändert im Übrigen nichts an dem allgemein anerkannten Grundsatz, dass die Vorlage eine Frage nach Artikel 112 (1) a) EPC im Ermessen der jeweiligen Kammer liegt, siehe T 390/90, Nr. 2.1 der Entscheidungsgründe. Häufig können Verfahren auf mehr als eine Weise vernünftig geführt werden.
Jede Kammer, die eine Sache lieber auf einer anderen Grundlage entscheidet, kann einen alternativen Weg wählen, auch wenn er aufwendiger ist, und davon absehen, Fragen vorzulegen, die bei einem verfahrensrechtlich effizienteren Vorgehen zunächst geklärt werden müssten.
(f) Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Fragen ergeben sich aus der vorliegenden Sache. Es ist sachgerecht, zunächst den Einwand nach Artikel 100 c) in Verbindung mit Artikel 123 (2) EPÜ zu behandeln, nicht nur weil die formale Gewährbarkeit des beanspruchten Gegenstands in der Regel vor den materiellrechtlichen Erfordernissen geprüft wird, wie die Große Beschwerdekammer in G 2/03, Nr. 1.2 der Entscheidungsgründe, festgestellt hat, sondern auch weil es wesentlich effizienter ist, zunächst einen Einwand zu behandeln, der nicht nur für den Hauptantrag, sondern auch für nahezu jeden der 103 mit der Beschwerdebegründung und dem Schreiben der Patentinhaberin vom 24. Juli 2025 eingereichten Hilfsanträge relevant ist. Wie oben dargelegt, gilt dies insbesondere deshalb, weil bislang keiner der Einwände gegen einen der Anträge, die auf den mit der angefochtenen Entscheidung für gewährbar erachteten Hilfsantrag 56 folgen, von der Einspruchsabteilung geprüft worden ist.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:
1 Kann eine Entscheidung als "erforderlich" im Sinne von Artikel 112 (1) EPÜ angesehen werden, wenn die vorlegende Kammer aufzeigt, dass die betreffende Rechtsfrage sich aus dem Kontext der bei ihr anhängigen Sache ergibt und es unter den Umständen des Verfahrens angemessen ist, dass die Kammer diese Frage als Nächstes prüft und darüber entscheidet?
2 a) Schließt die Tatsache, dass die Ansprüche Ausgangspunkt und Grundlage für die Beurteilung der Patentierbarkeit einer Erfindung sind, grundsätzlich aus, dass ein Merkmal, das nur in der Beschreibung oder den Zeichnungen eines Patents offenbart ist, in den Sinngehalt eines erteilten Anspruchs hineingelesen wird, insbesondere wenn dies zu einer restriktiven Lesart der im Anspruch verwendeten Begriffe führt?
2 b) Falls Frage 2 a) verneint wird: Ist die Auslegung der Ansprüche das Ergebnis eines einheitlichen Prozesses, bei dem sowohl die Ansprüche gelesen als auch die Beschreibung und die Zeichnungen herangezogen werden, und schließt die Tatsache, dass der Anspruch Ausgangspunkt und Grundlage für die Beurteilung der Patentierbarkeit ist, nur jene Auslegungen aus, die sich zwar aus dem Patent als Ganzes ableiten lassen, aber eindeutig im Widerspruch zum allgemeinen technischen Verständnis der im Anspruch verwendeten Begriffe stehen würden?
3 a) Muss bei der Prüfung der Einhaltung von Artikel 123 (2) EPÜ ein in einem Anspruch verwendeter Begriff anhand aller Auslegungen geprüft werden, die für die Fachperson allein auf der Grundlage des Anspruchs technisch sinnvoll sind?
3 b) Falls Frage 3 a) verneint wird: Reicht es aus, dass sich nur diejenigen Auslegungen des Anspruchsgegenstands, die vor dem Hintergrund der gesamten Patentschrift ermittelt wurden, unmittelbar und eindeutig aus der Anmeldung in der eingereichten Fassung ableiten lassen?