https://www.epo.org/de/node/decision-president-european-patent-office-11-may-2023
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. Mai 2023 zur Änderung des Beschlusses vom 17. November 2022 über Länder und Einrichtungen, die einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten gewährleisten
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Der Präsident des Europäischen Patentamts (EPA),
gestützt auf
- die Artikel 1 und 3 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 17. November 2022 über Länder und Einrichtungen, die einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten gewährleisten (ABl. EPA 2022, A111),
- insbesondere die Artikel 1 (2) a), (3) (1) t) sowie 9 (2) und (3) der Datenschutzvorschriften,
und
- die Richtlinien des Einheitlichen Patentgerichts für den Schutz personenbezogener Daten vom 10. Februar 2023,
beschließt:
Artikel 1
Änderung des Anhangs
Im Anhang zum Beschluss des Präsidenten des EPA vom 17. November 2022 über Länder und Einrichtungen, die einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten gewährleisten, wird das Einheitliche Patentgericht in die Liste der Einrichtungen aufgenommen, die als Gewährleister eines angemessenen Schutzes gelten.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 11. Mai 2023 in Kraft. Er gilt für alle an diesem Tag laufenden oder nach diesem Tag eingeleiteten Verarbeitungen personenbezogener Daten.
Geschehen zu München am 11. Mai 2023
António Campinos
Präsident