Patentierbarkeit digitaler Erfindungen
Letzte Aktualisierung: 14.8.2026
Um Patentschutz erlangen zu können, müssen digitale Technologien die Standardkriterien der Neuheit, der erfinderischen Tätigkeit und der gewerblichen Anwendbarkeit erfüllen, die gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) für alle Erfindungen gleichermaßen gelten. Eine Erfindung muss also neu sein, auf einer nicht naheliegenden Lösung einer technischen Aufgabe beruhen und gewerblich anwendbar sein. Softwarebasierte Lösungen, Algorithmen und mathematische Modelle sind patentierbar, wenn sie durch die Lösung einer technischen Aufgabe zu einer technischen Wirkung beitragen.
Wie prüft das EPA digitale Erfindungen?
Die Prüfung computerimplementierter Erfindungen einschließlich solcher aus den Bereichen KI und QC erfolgt in zwei Schritten:
- Feststellung, ob der Anspruch als Ganzes technischen Charakter aufweist.
Technischer Charakter in einem Anspruch bedeutet, dass dieser für den Patentschutz in Betracht kommen kann, auch wenn er sich auf mathematische Verfahren (z. B. Algorithmen) oder Computerprogramme bezieht, die als solche vom Patentschutz ausgeschlossen sind. Ein Anspruch weist technischen Charakter auf, wenn er technische Mittel umfasst, beispielsweise einen Computer. - Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit anhand des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes.
Entscheidend ist dabei, welche Funktion das Merkmal im Kontext des Patentanspruchs erfüllt, und nicht, was es isoliert betrachtet bewirkt. Diese klaren Prüfungsgrundsätze sind in den Richtlinien für die Prüfung im EPA festgelegt. Ihre konsequente Anwendung in der Prüfpraxis des EPA trägt dazu bei, Innovationen in Europa zu schützen.
Kann KI-generiertes Material die Beurteilung der Patentierbarkeit beeinflussen?
Die Beurteilung der Patentierbarkeit erfolgt stets unter Berücksichtigung des Stands der Technik.
Der Begriff des Stands der Technik wird im weitestmöglichen Sinne ausgelegt. Für den Stand der Technik ist es unerheblich, woher er stammt, wo er offenbart wurde, welcher Art er ist oder wie groß der Kreis der Öffentlichkeit ist, dem er zugänglich gemacht wurde. Folglich ist der Stand der Technik nach dem EPÜ weder auf von Menschen geschaffenes Material noch auf eine bestimmte Art der Offenbarung beschränkt. Entscheidend ist die technische Lehre, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
KI-generierte Dokumente können zum Stand der Technik gehören, wenn sie der Öffentlichkeit vor dem maßgeblichen Zeitpunkt zugänglich gemacht wurden und die technische Lehre so deutlich und vollständig offenbaren, dass die Fachperson sie ausführen kann.