41. Jahressitzung des US Bar/EPO Liaison Council

EPO President António Campinos and Chair of the US Bar-EPO Liaison Council Laura Brutman, together with their delegations, at the EPO in Munich on 3 December.

Am 3. Dezember hielt der US Bar/EPO Liaison Council seine 41. Jahressitzung ab, in der das EPA und Vertreter der US-Patentfachwelt Gespräche über wichtige Fragen und Entwicklungen in Europa und den USA führen konnten.

Der im Jahr 1984 gegründete Liaison Council dient als ein spezielles Forum für den Austausch zwischen dem EPA und US-Anmeldern, die die größte Anmeldergruppe aus einem einzelnen Land beim EPA darstellen. Sein Ziel ist es, die Zusammenarbeit zu intensivieren und das gegenseitige Verständnis der europäischen und der US-Patentpraxis zu vertiefen.

In seiner Ansprache an die US-Delegierten informierte EPA-Präsident António Campinos über die neuesten Entwicklungen im Europäischen Patentsystem, und wies darauf hin, dass beim EPA in diesem Jahr zum ersten Mal in seiner Geschichte 200 000 Anmeldungen eingehen werden. Er hob die Ergreifung neuer Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität hervor, die Bedeutung des Einheitspatents und des Einheitlichen Patentgerichts sowie den geschaffenen Mehrwert durch das Validierungssystem und stellte fest, das dieses von der US-Nutzerschaft begeistert angenommen wurde.

Präsident Campinos sagte: "US-Anmelder stellen mit einem Viertel der Anmeldungen beim EPA weiterhin unsere größte Nutzergruppe dar. Ihre Meinung ist uns wichtig, deshalb haben wir US-Vertreter für den SACEPO benannt. Die Einbeziehung der US-amerikanischen Sichtweise bereichert unsere Arbeit und hilft uns, bessere Ergebnisse zu erzielen."

Gespräche über Patentrecht und -praxis, Qualität und KI

EPA-Vertreter hielten Präsentationen zu den Themen Qualitätsinitiativen des EPA, Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht, Arbeit der Beobachtungsstelle für Patente und Technologie sowie zur verfahrens- und materiellrechtlichen Harmonisierung, insbesondere der Konvergenz der Verfahren, des Validierungssystems und der rechtlichen Änderungen am Patenterteilungsverfahren.

Die Gespräche unterstrichen den Erfolg des Einheitspatentsystems in den letzten zwei Jahren, in deren Verlauf es den Zugang zum Patentschutz und zur Streitbeilegung in ganz Europa einfacher und erschwinglicher machte. Mittlerweile genießt das System großes Vertrauen und wird häufig genutzt. Seit seiner Einführung im Jahr 2023 gingen mehr als 75 000 Anträge auf einheitliche Wirkung aus der ganzen Welt ein. Die Nutzung durch US-Innovatoren wächst weiter, und zwar von 11 % im Jahr 2023 auf 16 % im Jahr 2024 und erreichte 2025 bisher 19,4 %.

Das EPA informierte die US-Delegation auch über seine digitale Transformation und neue KI-Politik, die ihren auf den Menschen ausgerichteten, transparenten und verantwortungsvollen Ansatz erneut bekräftigen. Das Amt erläuterte, wie es KI im gesamten Patenterteilungsprozess integriert, um Prüfer zu unterstützen und Effizienz und Konsistenz zu verbessern.

Die Vorsitzende des US Bar/EPO Liaison Council, Laura Brutman, sagte: "Es ist beeindruckend zu sehen, wie schnell das EPA optimale Vorgehensweisen für KI entwickelt und KI-Tools integriert hat, um die Qualität seiner Dienstleistungen und der Nutzererfahrung zu verbessern."

Außerdem wurden bei dem Treffen einige technische Themen angesprochen, die für die US-Nutzerschaft von besonderem Interesse sind, u. a. die Herangehensweise des EPA bei KI-unterstützten und KI-generierten Patentanmeldungen, die Anwendung von Entscheidung G 1/24 zur Auslegung der Ansprüche sowie die anhängigen Vorlagen in G 1/25 zur Anpassung der Beschreibung. Bei dem Treffen fand auch ein ausführlicher Austausch über "anspruchsähnliche Formulierungen" in Teilanmeldungen statt.