Abschließende Beratungen zu den Richtlinien 2026

Die Nutzerkonsultation stand im Fokus der zweiten und letzten diesjährigen Sitzung der Arbeitsgruppe "Richtlinien" (WP/G) des Ständigen Beratenden Ausschusses beim Europäischen Patentamt (SACEPO) zum Entwurf der EPÜ-, der PCT-EPA- und der Einheitspatentrichtlinien (UP-Richtlinien), die am 14. Oktober 2025 stattfand. Vor dem Sommer hatte das EPA den Mitgliedern der SACEPO WP/G die Entwürfe mit der Bitte um Feedback übermittelt.

Das Amt erhielt beinahe 400 Kommentare und teilte den Nutzerinnen und Nutzern seine umfassenden schriftlichen Antworten vor der Sitzung mit, deren Diskussionsschwerpunkt auf ausgewählten Themen von großer Tragweite lag. Wenn kein Konsens erreicht werden konnte oder die Vorschläge eine eingehende Prüfung erfordern, werden diese in einem späteren Revisionszyklus berücksichtigt.

Wichtigste Ankündigungen

Das EPA wird alle drei Richtlinien für 2026 im PDF-Format veröffentlichen, womit einer der größten Prioritäten der Nutzerschaft entsprochen wird. Das Amt wird prüfen, wie es die Sichtbarkeit der Texte, die zwischen den zwei Ausgaben der Richtlinien im Amtsblatt veröffentlicht werden, verbessern kann.

Richtlinien für das Einheitspatent  

Die Nutzerinnen und Nutzer hatten vorgeschlagen, dass das Amt den UP-Richtlinien zusätzliche Informationen zur Praxis der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz sowie weitere Klarstellungen hinzufügt, beispielsweise durch die Verbesserung der Gesamtstruktur durch Einführung eines eigenen Kapitels zur Kompensation und durch die Umstrukturierung bestimmter Abschnitte.

EPÜ- und PCT-EPA-Richtlinien: neue Kapitel sowie Auswirkungen der Entscheidungen G 1/24 und G 2/21

Zu den neuen Kapiteln (XII – XV in Teil A der EPÜ-Richtlinien), die ausführliche Informationen zum Eintritt in die europäische Phase geben, fand ein reger Austausch statt, zu dem die SACEPO-Mitglieder wertvolle Beiträge leisteten. Diese Kapitel enthalten weitgehend die Inhalte des früheren Teils E – IX und des ehemaligen Euro-PCT-Leitfadens.

Die Nutzerinnen und Nutzer hatten angesichts der Entscheidung G 1/24 der Großen Beschwerdekammer ("Erwärmtes Aerosol", Auslegung der Ansprüche unter Hinzuziehung der Beschreibung und der Zeichnungen) Vorschläge gemacht. Die ausführlichen Diskussionen über die Auslegung und Anwendbarkeit von G 1/24 für bestimmte Fälle veranlassten das Amt, die Rechtsprechung genau im Blick zu behalten, damit im nächsten Revisionszyklus der Richtlinien weitere Klarstellungen eingeführt werden können.

Nach G 2/21 ("Plausibilität", Grundsatz der freien Beweiswürdigung) sowie einer Reihe an neueren Entscheidungen der Beschwerdekammern bestätigte das Amt, dass zwei Grundsätze zur Bewertung von Beweismitteln, der Grundsatz des "lückenlosen" Nachweises ("up to the hilt") und der Grundsatz des Abwägens der Wahrscheinlichkeit ("balance of probabilities"), nicht mehr angewandt werden. Bei der Entscheidung in einem Fall muss der Spruchkörper unter Berücksichtigung aller aktenkundigen Beweismittel davon überzeugt sein, dass die angeblichen Tatsachen der Wirklichkeit entsprechen. Die Mitglieder begrüßten die Änderung.

Richtlinien zur Patentierbarkeit von Antikörpern und KI-bezogenen Erfindungen

Während über den Änderungsentwurf der Texte insgesamt weitgehend Einigkeit herrschte, äußerten die Mitglieder unterschiedliche Ansichten zu zwei Hauptthemen, nämlich den bestehenden Richtlinien zur Patentierbarkeit von Antikörpern und von mit künstlicher Intelligenz (KI) zusammenhängenden Erfindungen. In Bezug auf Antikörper räumte das Amt ein, dass zwar noch kein Konsens erzielt worden sei, es jedoch weiterhin bestrebt sei, Möglichkeiten zur weiteren Klärung des Abschnitts über die erfinderische Tätigkeit zu finden und den Dialog mit Nutzerinnen und Nutzern im Rahmen einer speziellen technischen Sitzung zu fördern.

In Bezug auf KI-bezogene Erfindungen blieb das Amt bei der Ansicht, dass für die Patentierbarkeit von KI-Modellen und -Algorithmen dieselben Bestimmungen gelten wie für mathematische Methoden und Computerprogramme. Trotz unterschiedlicher Ansichten lobten die Mitglieder den flexiblen Ansatz des Amts bei der Anpassung an neue Technologien, da sich seine seit langem bewährte Methodik zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit darauf konzentriert, ob der beanspruchte Gegenstand eine technische Wirkung aufweist, die eine Lösung für eine technische Aufgabe darstellt.

Das Amt wird die vollständigen Ergebnisse der Konsultation aus den diesjährigen Sitzungen der SACEPO WP/G nach ihrer Präsentation im Ausschuss "Patentrecht" am 23. Oktober 2025 auf der unten stehenden speziellen Webseite veröffentlichen.

Überarbeitung der Richtlinien

Die EPÜ-, die PCT-EPA- und die UP-Richtlinien werden jährlich überarbeitet. Berücksichtigt werden dabei Entscheidungen der Großen Beschwerdekammern, die im Rahmen der jährlichen Nutzerkonsultation im Frühjahr eingegangenen Stellungnahmen und das Feedback der SACEPO-Arbeitsgruppe "Richtlinien". Die Richtlinien 2026 treten am 1. April 2026 in Kraft, eine Vorabversion wird im Februar bereitgestellt. Nach Veröffentlichung der Richtlinien sind die Nutzerinnen und Nutzer dazu eingeladen, im Rahmen einer öffentlichen Online-Konsultation ihr Feedback zu übermitteln.