Änderungen bei der Registrierung von allgemeinen Vollmachten

Zur vereinfachten Verwaltung von Vollmachten bietet das Europäische Patentamt (EPA) ab 1. Dezember 2025 erweiterte Funktionen in MyEPO an und registriert dann allgemeine Vollmachten nur noch, wenn sie für Angestellte eines Verfahrensbeteiligten ausgestellt sind.

Neue Funktion in MyEPO für Angestellte einer am Verfahren beteiligten Einheit

MyEPO, der zentrale Teil der Online-Dienste des EPA für den Patenterteilungsprozess, erhält eine neue Funktion, mit der allgemeine Vollmachten registriert und verwaltet werden können, die auf Angestellte eines Verfahrensbeteiligten ausgestellt sind. Diese Digitalisierungsmaßnahme ermöglicht straffere und nutzerfreundlichere Abläufe und bietet Nutzern bei der Registrierung und Aktualisierung dieser allgemeinen Vollmachten mehr Autonomie.

Allgemeine Vollmachten nun nur für Angestellte einer am Verfahren beteiligten Einheit registriert

Diese Änderung der EPA-Praxis ist die Folge jüngster Vereinfachungsmaßnahmen, mit denen Effizienz und Nutzerfreundlichkeit verbessert werden sollen.

Da zugelassene Vertreter, Rechtsanwälte und Zusammenschlüsse von Vertretern in der Regel von der Einreichung einer allgemeinen Vollmacht befreit sind, wird das EPA auf diese Vertreter ausgestellte Vollmachten nicht mehr registrieren und aktualisieren. Zuvor registrierte allgemeine Vollmachten werden nicht mehr wirksam sein und Hinweise auf sie sind dann nicht mehr möglich.

In Ausnahmefällen, in denen eine Vollmacht erforderlich ist – zum Beispiel bei einem Vertreterwechsel, ohne dass der bisherige Vertreter die Vertretung niederlegt, oder bei Zweifeln über die Vertretungsbefugnis des Vertreters – wird das EPA den neuen Vertreter auffordern, eine Vollmacht (Einzelvollmacht oder allgemeine Vollmacht) im betreffenden Verfahren einzureichen. Dies kann einfach und bequem erledigt werden, indem eine unterzeichnete elektronische Kopie der Vollmacht mittels eines der zugelassenen EPA-Dienste für die Online-Einreichung eingereicht wird.

Für Angestellte einer am Verfahren beteiligten Einheit wird das EPA weiterhin allgemeine Vollmachten nach Artikel 133 (3) Satz 1 EPÜ registrieren und aktualisieren, da Vollmachten für diese Nutzergruppe weiterhin stets erforderlich sind. Angestellte können entweder eine Einzelvollmacht einreichen oder auf eine bereits registrierte allgemeine Vollmacht im betreffenden Verfahren hinweisen. Die Registriernummern von allgemeinen Vollmachten, die vor dem 1. Dezember 2025 registriert wurden, bleiben für Angestellte gültig.