Änderungen bei der Registrierung von allgemeinen Vollmachten ab sofort wirksam
Zur vereinfachten Verwaltung von Vollmachten bietet das Europäische Patentamt (EPA) erweiterte Funktionen in MyEPO an und registriert allgemeine Vollmachten nur noch, wenn sie für Angestellte eines Verfahrensbeteiligten ausgestellt sind.
Neue Funktion in MyEPO für Angestellte einer am Verfahren beteiligten Einheit
MyEPO, der zentrale Teil der Online-Dienste des EPA für den Patenterteilungsprozess, hat eine neue Funktion erhalten, mit der allgemeine Vollmachten registriert und verwaltet werden können, die auf Angestellte eines Verfahrensbeteiligten ausgestellt sind. Diese Digitalisierungsmaßnahme ermöglicht straffere und nutzerfreundlichere Abläufe und bietet Nutzern bei der Registrierung und Aktualisierung dieser allgemeinen Vollmachten mehr Autonomie.
Allgemeine Vollmachten nun nur für Angestellte einer am Verfahren beteiligten Einheit registriert
Diese Änderung der EPA-Praxis ist die Folge jüngster Vereinfachungsmaßnahmen, mit denen Effizienz und Nutzerfreundlichkeit verbessert werden sollen.
Da zugelassene Vertreter, Rechtsanwälte und Zusammenschlüsse von Vertretern in der Regel von der Einreichung einer allgemeinen Vollmacht befreit sind, registriert und aktualisiert das EPA auf diese Vertreter ausgestellte Vollmachten nicht mehr. Hinweise auf die Registriernummer einer bereits registrierten allgemeinen Vollmacht sind ebenfalls nicht mehr möglich.
In Ausnahmefällen, in denen eine Vollmacht erforderlich ist – zum Beispiel bei einem Vertreterwechsel, ohne dass der bisherige Vertreter die Vertretung niederlegt, oder bei Zweifeln über die Vertretungsbefugnis des Vertreters – wird das EPA den neuen Vertreter auffordern, eine Vollmacht (Einzelvollmacht oder allgemeine Vollmacht) im betreffenden Verfahren einzureichen. Dies kann einfach und bequem erledigt werden, indem eine unterzeichnete elektronische Kopie der Vollmacht mittels eines der zugelassenen EPA-Dienste für die Online-Einreichung eingereicht wird.
Für Angestellte einer am Verfahren beteiligten Einheit, die weder zugelassene Vertreter noch Rechtsanwälte sind, registriert und aktualisiert das EPA weiterhin allgemeine Vollmachten nach Artikel 133 (3) Satz 1 EPÜ, da Vollmachten für diese Nutzergruppe weiterhin stets erforderlich sind. Angestellte können entweder eine Einzelvollmacht einreichen oder auf eine bereits registrierte allgemeine Vollmacht im betreffenden Verfahren hinweisen. Die Registriernummern von allgemeinen Vollmachten, die vor dem 1. Dezember 2025 registriert wurden, bleiben für Angestellte, die weder zugelassene Vertreter noch Rechtsanwälte sind, gültig.
