Bei elektronischer Einreichung werden jetzt Farb- und Graustufenzeichnungen akzeptiert

Am 1. Oktober 2025 hat das Europäische Patentamt (EPA) die durchgängige Unterstützung für Farb- und Graustufenzeichnungen eingeführt. Bei elektronischer Einreichung bleiben Farb- und Graustufenzeichnungen als solche während des gesamten digitalen Patenterteilungsverfahrens (PGP) erhalten und werden nicht mehr in Schwarz-Weiß umgewandelt.

Diese Funktion ermöglicht es den Nutzern die Möglichkeit, komplexe technische Informationen klarer darzustellen, verbessert die Art und Weise wie diese Informationen dargestellt werden, und unterstützt das Engagement des EPA, hochwertige Produkte und Dienstleistungen bereitzustellen, während wir uns auf ein vollständig digitalisiertes und benutzerfreundlicheres PGP zubewegen.

Auf einen Blick

• Farb- und Graustufenzeichnungen, die elektronisch eingereicht werden, bleiben als solche während des gesamten digitalen PGP erhalten, auch bei der Veröffentlichung über den Europäischen Publikationsserver, im EPA-Register und in Espacenet.
• Farbzeichnungen tragen zur Klarheit bei, wenn Farbe eine Rolle spielt, und helfen somit sowohl der Prüfung als auch Dritten.
• Die Normen für die elektronische Einreichung sowie die Anforderungen an Format und Lesbarkeit gelten weiterhin, sodass Rechtssicherheit gewährleistet ist (Kontinuität der Praxis).
• Die Einreichung von Farb- oder Graustufenzeichnungen darf nicht zu einer unzulässigen Erweiterung des Gegenstands der Patentanmeldung führen und unterliegt Artikel 123 (2) bzw. gegebenenfalls Artikel 76 EPÜ.

Anwendung und Umsetzung

• Diese neue Funktion ist für alle ab dem 1. Oktober 2025 eingereichten europäischen Patentanmeldungen und elektronischen Nachreichungen verfügbar, wobei jedoch die materiellen Anforderungen des EPÜ, z. B. für Prioritätsansprüche, erfüllt sein müssen.
• Auf PCT-Anmeldungen in der internationalen Phase hat dies keine Auswirkungen.
• Ausführliche Informationen wurden in einer Mitteilung des EPA in der September-Ausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.

Ausblick

Die desktopbasierte Software für die Online-Einreichung (eOLF) wird zum 31. Dezember 2025 eingestellt. Ab Januar 2026 wird die webbasierte Online-Einreichung 2.0 (OLF 2.0) als Standard-Tool für die Online-Einreichung von Patentanmeldungen dienen. Andere Verfahrensanträge können online entweder über die Online-Einreichung 2.0 oder, wo möglich, über MyEPO eingereicht werden. Sollten Sie Fragen zur Verwendung von eOLF bei nationalen Patentämtern haben, wenden Sie sich bitte direkt an das entsprechende nationale Amt.