Beitritt Montenegros zum Londoner Übereinkommen
Für europäische Patente, die am oder nach dem 1. August 2025 mit Wirkung für Montenegro erteilt werden, entfällt die Notwendigkeit zur Einreichung einer montenegrinischen Übersetzung der europäischen Patentschrift, wenn das Patent in Englisch erteilt oder eine englische Übersetzung des Patents eingereicht wird. In allen Fällen ist jedoch eine Übersetzung der Patentansprüche in montenegrinischer Sprache einzureichen.
Am 9. April 2025 hinterlegte Montenegro seine Beitrittsurkunde zum Londoner Übereinkommen (ABl. EPA 2001, 549), das auf eine Senkung der Übersetzungskosten für europäische Patente abzielt. Nach Artikel 6 (2) des Übereinkommens wird es damit am 1. August 2025 für Montenegro als 23. Vertragsstaat wirksam.
Für europäische Patente, die am oder nach dem 1. August 2025 mit Wirkung für Montenegro erteilt werden, entfällt die Notwendigkeit zur Einreichung einer montenegrinischen Übersetzung der europäischen Patentschrift, wenn das Patent in Englisch erteilt oder eine englische Übersetzung des Patents nach Maßgabe des Artikels 65 (1) EPÜ eingereicht wird; eine Übersetzung der Patentansprüche in montenegrinischer Sprache ist in allen Fällen einzureichen.
Die neuen Regeln finden keine Anwendung auf europäische Patente, die vor dem 1. August 2025 erteilt und danach in einem Einspruchs-, Beschwerde- oder Beschränkungsverfahren geändert worden sind.
Ein ähnliches System zur deutlichen Reduzierung von Übersetzungskosten steht Nutzern zur Verfügung, die ihre europäischen Patente als Einheitspatente validieren lassen.
Weitere Informationen zum Londoner Übereinkommen und zum Einheitspatent sind der Website des EPA zu entnehmen.
Weitere Informationen
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