​​Beschleunigung der internationalen Patentbearbeitung​

​​Anmelder, die zu ihren Anmeldungen einen positiven Bescheid vom Amt für geistiges Eigentum von Neuseeland (IPONZ) erhalten haben, können dank des Pilotprogramms "Patent Prosecution Highway" (PPH) ab 1. Dezember 2024 von einer schnelleren Bearbeitung im EPA profitieren. Ab demselben Datum wird das bestehende erfolgreiche PPH-Pilotprogramm mit dem Nationalen Institut für gewerblichen Rechtsschutz Brasiliens (INPI) um fünf Jahre verlängert. ​ 

​​Der PPH ist eine beliebte Initiative zur Beschleunigung der Prüfung von Patentanmeldungen und zur Verringerung von Wiederholungen im globalen Patentsystem, in dem dieselbe Erfindung in mehreren Ländern mit weitgehend ähnlichen Patentierbarkeitserfordernissen geschützt sein könnte. Die Beschleunigung des Verfahrens wird durch die Wiederverwendung der in anderen Patentämtern geleisteten Arbeit ermöglicht. Anmelder können bei einem Amt die beschleunigte Bearbeitung ihrer Patentanmeldung beantragen, wenn die Patentansprüche zuvor von einem "zuerst prüfenden Amt", das an einem PPH-Programm mit dem "später prüfenden Amt" teilnimmt, für patentierbar erachtet wurden.  ​

​Das PPH-Pilotprogramm mit dem IPONZ wurde im Rahmen einer Zusammenarbeitsvereinbarung am 11. Juli 2024 beschlossen und hat eine Laufzeit von drei Jahren bis 30. November 2027; es besteht die Möglichkeit, das Pilotprogramm einvernehmlich anzupassen oder zu verlängern. Anmelder, die zu ihrer Patentanmeldung beim IPONZ einen positiven Bescheid erhalten haben, können dies nutzen, um ihre korrespondierende Anmeldung vor dem EPA zu beschleunigen. ​ 

​Das bestehende PPH-Programm mit dem INPI Brasilien sollte bis zum 30. November 2024 laufen. Aufgrund seines Erfolgs wird es im gegenseitigen Einvernehmen um weitere fünf Jahre verlängert, vom 1. Dezember 2024 bis zum 30. November 2029. Zudem wird der Umfang des Programms erweitert. Die geltenden Bedingungen für die Teilnahme am Programm zur beschleunigten Bearbeitung von Patentanmeldungen vor dem EPA werden auf den letzten vom INPI als Internationaler Recherchenbehörde (ISA) erlassenen internationalen Recherchenbericht (ISR), internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER) oder internationalen schriftlichen Bescheid (WO) ausgeweitet. ​ 

​PPH-Portfolio des EPA 

​Das EPA hat mit 17 Institutionen PPH-Programme vereinbart, darunter 

• ​die IP5-Ämter (Zusammenschluss der fünf weltweit größten IP-Behörden Europäisches Patentamt (EPA), Japanisches Patentamt (JPO), Koreanisches Amt für geistiges Eigentum (KIPO), Nationalbehörde für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (CNIPA) und US-Patent- und Markenamt (USPTO)) sowie 
• ​die nationalen IP-Ämter Australiens, Brasiliens, Chiles, Israels, Kanadas, Kolumbiens, Malaysias, Mexikos, Neuseelands, Perus, der Philippinen, Singapurs und Saudi-Arabiens.