Biotechnologie-Patente: Praxis beim EPA und Expertenaustausch

Am 12. September führte das EPA einen Online-Workshop zu biotechnologischen Erfindungen mit den Mitgliedstaaten durch. Die Diskussion stellte das konsistente und transparente rechtliche Rahmenwerk für pflanzenbezogene Erfindungen in Europa heraus und befasste sich mit der Frage, welche Rolle die grüne Biotechnologie für die Verbesserung von Europas Wettbewerbsfähigkeit und das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele spielt. 

Die Innovationstätigkeit in der grünen Biotechnologie nimmt zu, und weltweit ist es dringend notwendig, sich mit dem Klimawandel und der Lebensmittelsicherheit auseinander zu setzen. Vor diesem Hintergrund führte das Europäische Patentamt (EPA) am 12. September einen Workshop mit den Mitgliedstaaten zum Thema Biotechnologie-Patente durch. Bei dieser Veranstaltung tauschten sich Spezialisten des EPA sowie Vertreter von 28 nationalen Patentämtern aus ganz Europa und der Europäischen Kommission über die jüngsten rechtlichen und technologischen Entwicklungen auf diesem Gebiet aus. Der Workshop ist Teil der umfassenden Bemühungen des EPA um einen Dialog mit den Stakeholdern. Das Amt möchte mithilfe seiner Expertise zu fundierten Entscheidungen bei pflanzenbezogenen Innovationen beitragen – einem Gebiet, das nicht nur für die europäische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, sondern auch für den Umgang mit globalen Herausforderungen von zentraler Bedeutung ist.  

"Der Draghi-Bericht benennt die Biotechnologie als eine der zentralen strategischen Branchen für Europas Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Sicherheit und Nachhaltigkeit", erklärte Christoph Ernst, Vizepräsident Rechtsfragen und Internationale Angelegenheiten beim EPA, der das Gespräch leitete. "Aber bei Patentanmeldungen auf dem Gebiet der Biotechnologie treten die USA und China zunehmend als Konkurrenz für Europa in Erscheinung. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir mehr zur Beschleunigung von Forschung und Entwicklung in der Biotechnologie tun – denn die Biotechnologie bietet Anwendungsmöglichkeiten in zahlreichen Sektoren, vom Gesundheitswesen über die Industrie bis hin zur Landwirtschaft. Dafür müssen wir Bedingungen schaffen, die Unternehmen, Forschende, KMU und Start-ups dabei unterstützen, Innovationen durch Wachstum zu einem wirtschaftlichen Erfolg zu machen und damit Nutzen für die Gesellschaft zu stiften."  

Verlässlicher rechtlicher Rahmen für Pflanzeninnovationen in Europa

Beim Workshop gaben die Spezialisten des EPA einen Überblick über den Rechtsrahmen für die Patentierung pflanzenbezogener Erfindungen in Europa, einschließlich neuer genomischer Techniken (NGT). Über dieses Gebiet wird derzeit auf EU-Ebene diskutiert. Anhand konkreter Beispiele erläuterten die Spezialisten des EPA das strikte und transparente Prüfungsverfahren des Amts, das sich auf das Europäische Patentübereinkommen stützt und mit der EU-Richtlinie zu biotechnologischen Erfindungen in Einklang steht. Nur pflanzenbezogene Erfindungen, die tatsächlich neu sind, Erfindungshöhe aufweisen und technischer Natur sind, erhalten Patentschutz. Pflanzen, die durch konventionelle biologische Verfahren wie einfache Kreuzung und Zuchtauswahl entstehen, sind ausgeschlossen.  

Das EPA hob zudem die komplementäre Beziehung zwischen Patenten und Sortenschutzrechten hervor, die vom Gemeinschaftlichen Sortenamt der EU eingetragen werden, mit dem das EPA eng zusammenarbeitet.  

Landwirtschaftliche Erfindungen für eine bessere Zukunft 

Die Weltbevölkerung wird bis 2050 voraussichtlich die 10-Milliarden-Marke überschreiten, und die ökologischen Herausforderungen nehmen deutlich zu. Das macht Ernährungssicherheit zu einem der wichtigsten politischen Themen weltweit. In der Landwirtschaft gibt es zahlreiche Anwendungsmöglichkeiten für Biotechnologie, die bei der nachhaltigen Bewältigung dieses Problems helfen können. So entwickeln Forschende Nutzpflanzen mit größerer Dürre- und Schädlingsresistenz, höheren Erträgen oder besserem Nährstoffgehalt. Andere neue Technologien sollen die Biodiversität bewahren, gefährdete Pflanzen- und Tierarten schützen oder zum Klimaschutz beitragen. Das Patentsystem unterstützt solche Innovationen, indem es Anreize für Forschung und Entwicklung setzt und Investitionen anregt. Gleichzeitig führt die Veröffentlichung von Patentanmeldungen zur freien Verbreitung von Informationen über aktuelle Technologien, was es anderen Forschenden ermöglicht, auf vorhandenem Wissen aufzubauen und den Fortschritt stetig voranzutreiben.  

Innovationsförderung durch Information und Zusammenarbeit 

Das EPA stellt regelmäßig Daten zu pflanzenbezogenen Erfindungen bereit, z. B. in seinem jährlichen Sachstandsbericht an den Ausschuss "Patentrecht" des Verwaltungsrats. Außerdem bietet es Tools für Forschende an und veröffentlicht Überblicksstudien zu Technologien auf zahlreichen Gebieten, einschließlich der Biotechnologie. Diese Tools und Veröffentlichungen unterstützen das EPA und seine Partnerorganisationen bei ihren Bemühungen darum, Innovationen und den Dialog mit Stakeholdern, einschließlich NGOs, zu fördern. 

Neuer Bericht des EPA zur digitalen Landwirtschaft und Technologieplattform 

Am 18. September veröffentlicht das EPA einen Technologieanalysebericht zu Patentierungstrends auf dem Gebiet der digitalen Landwirtschaft, der sich mit Erfindungen in den Bereichen Bildgebungs- und Sensortechnologie, Automatisierungstools, Drohnen und KI befasst. Gleichzeitig soll eine neue Technologieplattform des EPA vorgestellt werden, die es Forschenden und der Öffentlichkeit erleichtern soll, die Fülle an verfügbaren Gratis-Patentinformationen zu diesen Erfindungen in den Griff zu bekommen.