Das EPA begrüßt den Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission zum sicheren Datenfluss

Die Europäische Patentorganisation (EPO) ist die erste internationale Organisation überhaupt, für die seitens der EU-Kommission ein Angemessenheitsbeschluss gefasst wurde. Angemessenheitsbeschlüsse sind ein Instrument, mit dem die EU-Kommission auf Grundlage von Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) feststellt, ob ein Nicht-EU-Staat oder eine internationale Organisation adäquate Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten ergreift. In der Vergangenheit waren Angemessenheitsbeschlüsse nur für Drittländer erlassen worden.

Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem sicheren und ungehinderten Datenfluss zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen innerhalb der Europäischen Union und der Europäischen Patentorganisation und eine formelle Anerkennung der konsistenten Anwendung höchster Datenschutzstandards durch die EPO.

Der Angemessenheitsbeschluss hat zur Folge, dass personenbezogene Daten nunmehr ungehindert und ohne weitere Schutzvorkehrungen zwischen der EU (einschließlich Norwegen, Liechtenstein und Island) und der EPO übermittelt werden können. Dies vereinfacht die Zusammenarbeit mit den nationalen Ämtern für geistiges Eigentum sowie generell den Austausch mit öffentlichen und privaten Einrichtungen, die der DSGVO unterliegen.

Nicht zuletzt können sich sämtliche Stakeholder darauf verlassen, dass die EPO höchste Datenschutzstandards anwendet und bei ihrer Tätigkeit jederzeit dem Schutz der Individualrechte verpflichtet ist.

EPA-Präsident António Campinos äußerte sich folgendermaßen: "Der erste Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission für eine internationale Organisation markiert einen historischen Meilenstein sowohl für die Europäische Patentorganisation als auch für die globale Datenschutzlandschaft. Er ist Ausdruck der Anerkennung für den robusten und zeitgemäßen Datenschutzrahmen der EPO sowie für unseren langjährigen Einsatz für den Schutz der Grundrechte. Der Beschluss erhöht nicht nur das Vertrauen in unsere Tätigkeit, sondern sorgt auch für Rechtssicherheit von Innovatoren und Unternehmen in der gesamten Europäischen Union."

Der Angemessenheitsbeschluss geht mit der wechselseitigen Anerkennung der jeweiligen Datenschutzregelungen einher. So hat das Europäische Patentamt bereits einen Angemessenheitsbeschluss im Rahmen seiner Datenschutzvorschriften (EPA DSV) erlassen, in dem es feststellt, dass die Datenschutzregelungen der Europäischen Union ein Schutzniveau für personenbezogene Daten bieten, das im Wesentlichen dem der EPA DSV entspricht. Nach der Bewertung sämtlicher Aspekte des EPO-Datenschutzrahmens, einschließlich der Vorkehrungen für die Gewährleistung der Rechte und Freiheiten betroffener Personen, ist die Europäische Kommission nun zu dem Schluss gekommen, dass er vergleichbare Schutzmaßnahmen beinhaltet wie die betreffenden Regelungen des EU-Rechts. Zur angemessenen Würdigung dieses Meilensteins veröffentlichten Michael McGrath, EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit sowie Verbraucherschutz, und EPA-Präsident António Campinos eine gemeinsame Erklärung.

Nächste Schritte

Die Europäische Kommission wird den Angemessenheitsbeschluss in Absprache mit den europäischen Schutzschutzbehörden und der EPO in regelmäßigen Abständen überprüfen.