Das EPA führt neue Tools für Gebührenunterstützungs-maßnahmen ein

Um das Patentsystem für Anmelder, insbesondere für kleinere oder weniger erfahrene Anmelder, leichter zugänglich zu machen, hat das EPA einen neuen Fee Assistant eingeführt, der übersichtlich anzeigt, welche Gebühren in den frühen Phasen des Patenterteilungsprozesses vor dem Europäischen Patentamt (EPA) anfallen. Das Tool weist die Anmelder außerdem auf Gebührenermäßigungen hin, die sie in Anspruch nehmen können. Gleichzeitig zeigt die ebenfalls neue Übersicht der Gebührenermäßigungsprogramme, wie deutlich die Anmelder bereits jetzt von den gebührenbezogenen Unterstützungsmaßnahmen des EPA profitieren.

Der neue Fee Assistant: ein weiteres Hilfsmittel für kleinere Anmelder

Das EPA verstärkt seine Unterstützung für kleinere und weniger erfahrene Anmelder, indem es ein Tool bereitstellt, das ihnen die bessere Planung ihrer Kosten für Patentanmeldungen ermöglicht. Der jetzt eingeführte Online-Assistent stellt die in den frühen Phasen des EPA-Patenterteilungsprozesses anfallenden Gebühren dar und informiert über die verschiedenen Gebührenermäßigungsprogramme des Amts. Damit ergänzt er die wachsende Zahl von Tools, Technologieplattformen, Berichten, Ratschlägen, Videos und Podcasts, mit denen das EPA Wissenschaftler, Ingenieurinnen, Entrepreneure und Erfinderinnen dabei unterstützt, das europäische Patentsystem für Wertschöpfung und Wachstum zu nutzen.

Finanzielle Auswirkungen der Gebührenermäßigungen

Die ebenfalls heute gestartete Übersicht der Gebührenermäßigungsprogramme belegt die positive Wirksamkeit der Gebührenermäßigungen des EPA. So konnten kleinere Anmelder seit 2024 insgesamt 23 Mio. EUR einsparen – ein beeindruckender Rekordwert. Rund 8,4 Mio. EUR davon entfielen auf Kleinsteinheiten, die seit April letzten Jahres gezielt unterstützt werden. Die neue Übersicht gibt detaillierte Echtzeiteinblicke in die Reichweite und die Effektivität der fünf Gebührenermäßigungsprogramme für verschiedene Anmeldertypen und Phasen des Patenterteilungsprozesses:

• Sprachabhängige Unterstützung
• Unterstützung für kleinere Einheiten im Beschwerdeverfahren
• Unterstützung bei nationalen Recherchen
• Kompensation von Übersetzungskosten für Einheitspatente
• Unterstützung für Kleinsteinheiten

Die täglich aktualisierte Übersicht kann im Gebührenbereich der EPA-Website abgerufen werden.

Gebührenermäßigungen für Klein- und Kleinsteinheiten: unterstützen, wo es am meisten gebraucht wird

​Die Unterstützung für Kleinsteinheiten beinhaltet eine 30%ige Ermäßigung für alle wesentlichen Gebühren im Patenterteilungsverfahren und richtet sich an kleinere Anmelder wie natürliche Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen, öffentliche Forschungseinrichtungen, sowie Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz bzw. einer Bilanzsumme von höchstens 2 Mio. EUR. Berechtigt sind Anmelder die in den vergangenen fünf Jahren weniger als fünf Anmeldungen eingereicht haben. Bemerkenswert ist in diesem Kontext, dass die große Mehrheit der jährlich 48 000 Anmelder höchstens eine Anmeldung im Jahr einreicht. Dies zeigt, wie wichtig das Unterstützungsangebot ist. Sie steht in einer Reihe mit weiteren Maßnahmen zur Gebührenermäßigung, die in den vergangenen Jahren eingeführt oder ausgebaut wurden.

Die Gebührenermäßigungen für kleinere Nutzer ergänzen die signifikanten Einsparungen, von denen alle Inhaber kürzlich erteilter europäischer Patente profitieren, die die einheitliche Wirkung beantragt haben. Das Einheitspatent erfreut sich seit seiner Einführung im Juni 2023 enormer Beliebtheit bei Kleinsteinheiten, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Hochschulen, deren Nutzungsrate des Einheitspatets mit nahezu 60 % weit über der Gesamtrate in Europa liegt, die nur rund 40 % beträgt