Das EPA und das epi-Präsidium treffen sich zum jährlichen bilateralen Austausch

Am 6. Juli empfing das Europäische Patentamt (EPA) eine Delegation des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi) zu ihrem jährlichen bilateralen Treffen, um die jüngsten Entwicklungen sowie die künftige strategische und technische Zusammenarbeit zu erörtern. EPA-Präsident António Campinos gratulierte dem wiedergewählten epi-Präsidium unter der Leitung von epi-Präsident Peter Thomsen zur Verlängerung seines Mandats für die Amtszeit 2026–2029.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen die wegweisenden Erfolge der letzten zwei Jahre im Rahmen des Strategieplans 2028 des EPA sowie die Schwerpunkte und Projekte des epi für die Zukunft, insbesondere die Ausrichtung auf die Zukunft des Patentwesens. Das EPA hob den historischen Meilenstein hervor, in einem einzigen Jahr über 200 000 europäische Patentanmeldungen erhalten zu haben, was mit einem Anstieg der Gesamtproduktion um 4 % einherging. Dieses Wachstum wird aktiv durch den Qualitätsaktionsplan 2026 unterstützt, der der Ausbildung von Prüfern und menschenzentrierten KI-Tools Priorität einräumt. Diese Bemühungen haben sich unmittelbar in einer verbesserten Bearbeitungsgeschwindigkeit niedergeschlagen, sodass Standardrecherchen nun durchweg innerhalb von durchschnittlich etwa fünf Monaten durchgeführt werden. Beide Delegationen betonten die Bedeutung höchster Qualität im Bereich der Patentprüfung (PGP), und die epi lobte das EPA für seine hohen Standards und das hochentwickelte Qualitätssicherungssystem.

Die Diskussion befasste sich auch mit den Rahmenwerken für die berufliche Qualifikation, wobei darauf hingewiesen wurde, dass das Programm zur Unterstützung von Bewerbern nun drei Säulen umfasst, nämlich die geografischen, geschlechtsspezifischen und qualitativen Aspekte, und praktisch allen Mitgliedstaaten zugutekommt. Im Zusammenhang mit der Europäischen Eignungsprüfung (EEP) wurden die Einführung von drei neuen Modulen im Jahr 2026 und die Durchführung einer Rekordzahl von 4 800 Prüfungsaufgaben als Ergebnis intensiver Zusammenarbeit hervorgehoben. Beide Delegationen betonten die Bedeutung der EEP für die Gewährleistung hoher Standards bei der beruflichen Vertretung und nahmen mit großer Zufriedenheit den reibungslosen Übergang zu einer modifizierten, qualitativ hochwertigen digitalen EEP zur Kenntnis. Die Vorbereitungen für den vollständigen Übergang zur neuen EEP verlaufen planmäßig und sollen 2027 abgeschlossen sein. epi und EPA arbeiten zudem gemeinsam an der erfolgreichen Umsetzung des neuen modularen EPVZ im November 2026.

Die Delegationen befassten sich mit dem „dritten Paket“ von Rechtsreformen, die darauf abzielen, den Übergang in die europäische Phase sowie die Einspruchsverfahren zu straffen. Diese Änderungen werden parallel zum papierlosen Patenterteilungsprozess im April 2027 und zur laufenden Modernisierung des Berufsdisziplinarsystems eingeführt. Im Hinblick auf internationale Rechtsrahmen gab das EPA zudem einen strategischen Überblick über den Prozess der Harmonisierung des materiellen Patentrechts (SPLH) und beleuchtete dabei den aktuellen Stand sowie die Aussichten für eine europäische Angleichung bei zentralen Bestimmungen. Darüber hinaus stellte die EPA-Beobachtungsstelle für Patente und Technologie ihre neu veröffentlichte Zukunftsstudie vor, in der plausible Technologieentwicklungen und strukturelle Veränderungen bis zum Jahr 2045 aufgezeigt werden.

Beide Institutionen bekräftigten ihre Entschlossenheit, weiterhin eng zusammenzuarbeiten.

Der Workshop “Global Assignment”

Im Anschluss an das zentrale bilaterale Treffen mit epi stand ein praktischer Austausch mit europäischen Nutzergruppen von epi und BusinessEurope im Mittelpunkt. Es fand ein spezieller Hybrid-Workshop statt, um den „Global Assignment Proof of Concept“ (PoC) zu erörtern, eine IP5-Initiative zur Vereinfachung der internationalen Übertragung von Patentrechten. Ziel ist es, redundante, länderspezifische Anmeldungen durch ein standardisiertes Formular und ein universelles digitales Archiv zu ersetzen.

Aufbauend auf dem Nutzer-Feedback der jüngsten IP5-Treffen in Tokio bot die Sitzung technischen Experten und Patentfachleuten die Möglichkeit, die Funktionen des Tools zu untersuchen. Die Teilnehmer erörterten, wie die Nutzung der bestehenden „Global Dossier“-Lösung einen praktischen und sicheren Weg zu einer optimierten Erfassung von Rechtsübertragungen schaffen kann. Das im Rahmen des Workshops gesammelte gezielte

Feedback wird direkt in die technische Entwicklung im Vorfeld der IP5-Treffen in Prag im Jahr 2027 einfließen.