Das EPA veröffentlicht erste Umsetzungsmaßnahmen für den vollständig digitalen Patenterteilungsprozess im Vorfeld der Umstellung am 1. April 2027
Infolge des Beschlusses des Verwaltungsrats im März 2026, der den Weg zu einem vollständig digitalen und papierlosen Patenterteilungsprozess ab dem 1. April 2027 geebnet hat, hat das Europäische Patentamt (EPA) eine erste Reihe an Umsetzungsbeschlüssen und eine begleitende Mitteilung veröffentlicht.
Die weit im Voraus des Inkrafttretens veröffentlichten Beschlüsse verschaffen der Nutzerschaft Klarheit über den zukünftigen Rahmen und ausreichend Zeit, um sich auf die Umstellung vorzubereiten. In der begleitenden Mitteilung wird erklärt, wie die Maßnahmen in der Praxis funktionieren und welche Konsequenzen es hat, wenn Dokumente in Papierform eingereicht werden oder eine elektronische Zustellung nicht möglich ist.
Um die Nutzer mit praktischen Anleitungen und Informationen zu unterstützen, wurde zu diesem Zweck eine eigene Sektion auf der EPA Webseite eingerichtet.
Umfang der ersten Umsetzungsmaßnahmen
Ab dem 1. April 2027 gilt laut den neuen Beschlüssen und der begleitenden Mitteilung das Rahmenwerk für die:
- verpflichtende elektronische Einreichung oder Nachreichung von Patentanmeldungen und anderen Schriftstücken
- ausschließlich elektronische Zustellung
- verpflichtende elektronische Einreichung von Einwendungen Dritter
Zusammen legen die Beschlüsse und die begleitende Mitteilung dar, welche Online-Dienste vom EPA anerkannt werden, welchen Bedingungen ihre Nutzung unterliegt, welche Ausnahmen es von der elektronischen Form gibt und welche Konsequenzen die Nichtbefolgung der neuen Anforderungen nach sich zieht:
- Online-Einreichung 2.0 wird zum Standardwerkzeug für die Einreichung europäischer Patentanmeldungen und internationaler (PCT) Anmeldungen beim EPA sowie für nachgereichte Unterlagen.
- Sofern möglich können Unterlagen auch über MyEPO nachgereicht werden.
- Unterlagen, die abweichend hiervon in Papierform eingereicht wurden, müssen innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung durch das EPA auf elektronischem Weg nachgereicht werden.
- Elektronische Benachrichtigungen vom EPA werden ohne parallele schriftliche Benachrichtigung an die Mailbox in MyEPO gesendet.
- Benachrichtigungen, die nicht elektronisch zugestellt werden können, weil der Empfänger keine aktive Mailbox hat, werden durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt.
- Für PCT-Verfahren bleiben die Benachrichtigungen über PCT-Link in der Mailbox und über das ePCT der WIPO weiterhin verfügbar.
- Einwendungen Dritter sind elektronisch einzureichen.
Weitere rechtliche, verfahrensrechtliche und technische Maßnahmen werden im Zeitraum bis zum 1. April 2027 veröffentlicht. Diese umfassen Bestimmungen über Schutzmaßnahmen und öffentliche Zustellung, Überarbeitungen bestehender Beschlüsse und Mitteilungen, um die neuen Anforderungen für die elektronische Einreichung und Zustellung widerzuspiegeln, sowie Aktualisierungen der Richtlinien für EP, PCT und das Einheitspatent. Die Nutzer werden über mehrere Kanäle informiert.
Neue Webseite zur Vorbereitung der Nutzer
Neben diesen Umsetzungsmaßnahmen hat das EPA außerdem eine spezielle Webseite für Nutzer eingerichtet. Sie bringt alle verfügbaren Anleitungen und praktischen Informationen an einem Ort zusammen und bietet einen Überblick über die Änderungen und den etwaigen Handlungsbedarf für die Nutzer, je nachdem, wie sie aktuell mit dem EPA kommunizieren. Die Webseite wird bis zum 1. April 2027 regelmäßig mit weiteren Umsetzungsmaßnahmen sowie praktischen und technischen Informationen aktualisiert, sobald diese verfügbar sind.
Anstehende Seminare
Um die Nutzer während des Übergangs zu unterstützen, organisiert das EPA in den kommenden Monaten eine Reihe von Online-Seminaren zu den Themen Online-Einreichung 2.0 und MyEPO. Das Angebot richtet sich sowohl an neue als auch erfahrene Nutzer und vermittelt praktische Anleitungen zu den Tools. Informationen über anstehende Seminare und Einzelheiten zur Anmeldung sind auf der Webseite des EPA sowie auf der neuen Nutzer-Webseite über die Umstellung verfügbar.
